Die Fallen grüner Politik – Seite 1

Was den Klimaschutz anlangt, verhalten sich die Parteien ähnlich wie Industriekonzerne, die große Schuld auf sich geladen haben, dumm dastehen und im letzten Augenblick Anzeigen schalten: "Wir haben verstanden." Die Idee krempelt seit den Europawahlen die Regierungs- und die Parteienpolitik um und erhält allgemeine Zustimmung. Es sieht nach einem erfolgversprechenden Thema für die kommenden Jahre aus – und schon möchte jeder Speerspitze sein, sogar die CSU aus dem von Wärmegewittern geplagten Bayern. Der Klimaschutz löst zumindest in den meinungsfreudigen Schichten der deutschen Bevölkerung Euphorie aus, er weckt Begeisterung auch unter den Jüngeren, ja er stattet, so der Anschein, Politik überhaupt wieder mit Sinn aus. Das ist etwas Neues und Bemerkenswertes, und so viel Anfang war selten.

Zur Begeisterung gehört, dass Skepsis daneben nur ungern gehört wird. Denn plötzlich beginnt alles ganz einfach und eindeutig zu werden: In der klimaneutralen Welt werden alle Gründe für Migration wegfallen, und auch der Kapitalismus wird ökologisch gezähmt. Die Rezession tut gut, weil die Autobauer endlich abgeseift werden, die Rechten toben irgendwo in der ostdeutschen Ferne herum, während die SPD mit sich und ihren sozialpolitischen Endspielen beschäftigt bleibt, kurz: Die Freitagsdemos haben auch für Papa und Mama ein griffiges Weltbild zurückgelassen.

In Stimmungslagen wie diesen, die mit Wahrheit und Weltgeschichte liiert sind und die mit dem Verweis auf eine baldige, wenn nicht schon eingetretene Unumkehrbarkeit der Entwicklung zum kollektiven Tod jeden Widerspruch ausschließen, gibt es keine Außenpositionen mehr. Wer möchte seine Nachkommen leiden wissen? Also von innen her gefragt: Was wäre denn eine konsequente Politik des Klimaschutzes? Was setzt sie voraus, und welche Folgen hätte sie? Die Grünen müssen über solche Fragen nachdenken, wenn sie womöglich bald die Regierung stellen. Sie müssen beweisen, dass mit ihnen etwas politisch Neues beginnt, getragen von einem Wahlvolk, das die unbedingte Priorität von Klimaschutzmaßnahmen mehrheitlich unterstützt. Dann müsste die von Ängsten und Hoffnungen gleichermaßen geprägte Stimmung auf Dauer gestellt werden. Sie wäre dann Hauptquelle von politischer Legitimität, sie trüge eine Politik der wissenschaftlichen Wahrheiten und der erdgeschichtlichen Dimension.

Konsequente Klimapolitik ist eine Politik des Verzichts

Gelingt es dann darüber hinaus, per Regierungshandwerk alle anderen Politikfelder zu hierarchisieren und dem einen, großen Ziel unterzuordnen, wäre Klimapolitik nach Lage der Dinge eine Politik der Askese. Es wäre zum ersten Mal eine Politik des Verzichtes, die nicht ökonomischen Zwängen, sondern ethischen Notwendigkeiten folgt. Die irrwitzig mobilitätsfreudige, wo nicht SUV-selige, die fleischfressende, seltene Erden vertelefonierende Fülle würde eingeschränkt werden, obwohl sie möglich bleibt (und mit Sicherheit irgendwo weiterhin lockt, als Insel der Bedürfnisbefriedigung und der alten, individualistischen Freiheiten).

Aber dass alles so weitergeht wie bisher, dass für sämtliche Dinge und Gewohnheiten ein CO₂-neutraler Ersatz zur Verfügung steht, die Welt sich mit tollen Technologien nachhaltig verwandelt, während die Innenstädte weiter glitzern und sich die Aktienkurse auf neue Höhen schieben, ist ein Märchen für Unionswähler. Alt-Ökos sehnen die Schrumpfung unseres kollektiven Daseins schon seit Jahrzehnten herbei. Noch einmal: Es ginge im Kern um Rückbau, nicht um klimafreundlichen Behelf. Sämtliche ums Regenerierbare kreisenden Bemühungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie von Verhaltensänderungen und Verzichtsleistungen begleitet werden. Die biopolitisch hochdisziplinierte und dabei sich selbst verwirklichende Fachkraft in der Kreativ- oder Digitalwirtschaft wird als Zukunftsmodell wohl ein urbanes Randphänomen bleiben, gewissermaßen eine Berliner Fantasie. Es wird Verlierer geben und Unbefriedigte.

Verzichten müssen die Kinder. Ihre Eltern, die Babyboomer, können mit ihren vergleichsweise hohen Pensionen noch einem reichhaltigen Alter entgegensehen, notfalls retten sie sich in ihre Erinnerungen an den dicken Wagen von früher und an die Australienurlaube mit carbon footprint, so groß wie von Gulliver. Die kommenden Generationen werden eingezogener leben, regionaler, bescheidener, weniger Kosmopolitismus, weniger kulturelles Weltwissen, das mit Reisen zu tun hat. Sind danach die Digitalkonzerne ebenso reguliert, wird auch aller universale Vernetzung eingeschränkt. Überhaupt zieht sich dann die Welt in Deutschland wieder zusammen. Mit weniger Globalisierung gibt es andererseits wieder nationale Industrie- und "echte" Sozialpolitik.

Natürlich wird keine Öko-Diktatur errichtet werden. Die Disziplinierung kommt ganz aus dem Inneren, die Motivation wird "intrinsisch" sein, wie die Psychologen so schön sagen. Das "Nudging" blüht – überall kleine Anstöße und Ermutigungen zum Wohlverhalten. Belohnungssysteme werden neu erfunden, sie kreisen dann um soziale Anerkennung und gewähren das Gefühl, dem Kollektiv so richtig und vollgültig anzugehören. Indem eine langfristige Klimapolitik auf stabile Mentalitäten angewiesen ist, empfiehlt sich eine Art Reformatierung der Gesellschaft. Wärme ist der neue Bonus. Denkbar ist daneben auch ein neues Achtundsechzig, denn ganz konfliktfrei kann das Ganze ja nicht sein. Die Jüngeren begreifen irgendwann, dass Klimaschutz mit Generationengerechtigkeit überhaupt nichts zu tun hat, sondern dass sämtliche Lasten sie tragen. Vielleicht reiben sie es den Alten, die alles versauten, eines Tages gehörig unter die Nase.

Klimarettung ist ein offener, nicht endender Prozess

Nicht leicht wird es eine konsequente deutsche Klimapolitik im internationalen Zusammenhang haben. Woanders interessiert man sich nicht so sehr für die deutschen Befindlichkeiten, oder man hält das Weltrettungsethos für überzogen, oder man möchte sich von den Deutschen nicht schon wieder vorführen lassen, dass sie die Besten sind, geschweige denn herumkommandieren, oder man setzt eher auf Wirtschaftswachstum, weil man zu den alten Industrienationen aufschließen will und das auch moralisch rechtfertigen kann, oder man findet die eigenen Klimaschutzmaßnahmen angemessener als die deutschen.

Schon in den unmittelbaren Nachbarländern der Bundesrepublik existieren sehr unterschiedliche energiepolitische Vorstellungen – um es vorsichtig zu formulieren. Die politische Selbstverkleinerung, die eine wirtschaftliche Schrumpfung nach sich zieht, löst in Europa sicherlich kritische Nachfragen aus: Wenn die EU schon kein Wohlstandsprojekt mehr sein soll, dann auch kein Schutzbündnis mehr gegen die neuen und alten Supermächte? Was ist mit dem politischen Einfluss, der auf ökonomischer Stärke beruht?

Das Projekt Weltrettung hat ein enormes Enttäuschungspotenzial

Das Problem, an dem ein tatsächlich durchgesetzter Klimaschutz laboriert, besteht darin, dass er zwar Wissenschaft und Moral hinter sich weiß, selbst aber keine starke politische Idee ist. Um ein Staatenbündnis zu integrieren, ist ein universalistisches Ethos nicht passgenau. Es wäre mehr als ein bloßer normativer Horizont für Reden und Präambeln, aber weniger als ein Ziel, auf das sich sehr unterschiedliche nationale Staatlichkeiten und Traditionen zubewegen können. Europa ist in diesem Fall nicht die Lösung, sondern ein großes Problem. Obwohl die politische Rettung des Weltklimas wie das Konkreteste und Evidenteste aussieht, bleibt es als Programm auslegungsbedürftig und daher strittig.

Naturgemäß findet der Westen keine befriedigende Antwort auf die Katastrophe. Mag sie auch von Menschen verschuldet worden sein, so hat sie nun übermenschliche Dimensionen. "Die Menschheit" ist jedoch offensichtlich kein einsichtiger politischer Akteur. Das Pharaonische der Aufgabe erzeugt leicht verzweifelten Existenzialismus. Es gibt keinen christlichen Gott mehr? Dann ist es eben die freundliche blaue Flachkugel.

Das Thema entwickelt also auf der politischen Bühne eine gewisse Eigenlogik, ins Unbedingte, ins Quasireligiöse zu streben. Die aus ihm abgeleiteten Normen müssten über dem Parteienstreit schweben, über dem administrativen Gemurkel, den Abstimmungsdelirien und dem lästigen Widerspruchsgeist, wenn sie denn Klimaschutzpolitik langfristig begründen und befeuern sollen. Und sie müssten von den Einzelnen tief und fest geglaubt werden. Das Religiöse erzwingt aber generell eine gewisse Enttäuschungsbereitschaft, weil der Messias nicht kommen oder nicht wiederkommen will. Selbstverständlich ist auch eine messianische Politik denkbar – und sie ist es in der Geschichte oft gewesen. Aber das endete immer in Frust oder Desastern. Klimarettung ist ein offener, nicht endender Prozess. Keiner wird irgendwann ausrufen können: Die Erde ist gerettet!

Was wiederum eine letzte Frage aufwirft, und die betrifft das notwendig werdende Enttäuschungsmanagement: Man weiß ja schon, dass die Politik hinter den Erwartungen zurückbleiben wird, man hat seine Erfahrungen mit der Praxis und mit sich selbst gemacht. Ein von Erfahrungslosigkeit getrübter Blick wird nur den Schülern auf den Freitagsdemos zugestanden, die meisten sind über ihre eigenen Unvollkommenheiten und die ihrer Repräsentanten ganz gut aufgeklärt. Selbst wenn es der Politik gelingt, das Thema über viele Jahre in der Aufmerksamkeit zu halten, wird sie für ihr Handeln keinen großen Zeitaufschub herausschinden können. Zur klimapolitischen Erzählung gehört die sofortige Umkehr, der sichtbare, substanzielle, wo nicht revolutionäre Neubeginn.

Anspruchsvoll wird es sein, Naherwartung abzubauen und in realistische Erwartungshorizonte umzuwandeln. Wer einmal erklärt hat, politische und ethische Verantwortung für das Ganze der Welt zu übernehmen, kann sich nicht umdrehen und wieder anderen politischen Spielfeldern zuwenden. Dies wiederum kann eine Bevölkerung unter dem Druck neuer Bedarfslagen. Es ist daher nicht abzuschätzen, wie lange ein Wahlvolk loyal bleibt, das einmal für konsequenten Klimaschutz optiert hat. Vielleicht bilden sich neue und stabile Institutionen, die sich der Sache langfristig annehmen, vielleicht wird das Häuschen aber auch bald wieder eingerissen. Ein grüner Bundeskanzler wird also ein großer deutscher Kanzler werden oder ein ganz kurzer.