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Als Recep Tayyip Erdoğan Bürgermeister von Istanbul wurde, bestellte er Busse von Mercedes anstelle solcher der ungarischen Marke Ikarus. "Zu meinen Mitbürgern passt Mercedes, dachten wir, da haben wir den ersten Mercedes-Bus nach Istanbul geholt", rühmte er sich Jahre später und scherzte: "Wir bekommen sicher eine Kommission von Mercedes, weil wir Reklame für sie machen."

Was er sagte, stimmte nicht ganz, der erste Bus von Mercedes kam bereits 1955 nach Istanbul, da war er gerade ein Jahr alt. Als Erdoğan dann Premierminister wurde, ließ er zehn Mercedes im Wert von 1,5 Millionen Euro für sein Amt anschaffen. Einen S600 ließ er restaurieren und wählte ihn als Dienstwagen. Als die Opposition Kritik am ständig wachsenden Mercedes-Fuhrpark übte, hielt er dagegen: "Die fahren ja selbst alle Mercedes. Heute ist es kein Luxus mehr, Mercedes zu fahren." Der letzten Inventur zufolge stehen Erdoğan derzeit 268 Wagen zur Verfügung. Mercedes ist zwar immer noch der beliebteste Dienstwagen des Staatspräsidenten, allerdings hatte sich die Anzahl der Volkswagen erhöht. Bei der Zählung standen 33 Mercedes und 83 VWs im Palast.

Warum ich das erzähle? Als Erdoğan letzte Woche den Vorsitzenden des Taxifahrerverbands empfing, kündigte er an, VW werde in der Türkei eine Fabrik bauen: "Im Anschluss an diese Investition bekommt ihr alle Volkswagen. Wir bitten VW, ein Sondermodell für euch herzustellen." Bis dahin war bekannt, dass VW für seine neue Fabrik noch zwischen der Türkei und Bulgarien schwankte. In Bulgarien seien zwar Arbeitskräfte günstiger, aber Ankara habe, um die Investition ins Land zu holen, alle Forderungen des Konzerns akzeptiert und staatliche Garantien für die Verträge geboten, hieß es.

Das heißt natürlich nicht, dass Erdoğan jetzt die Marke Volkswagen bevorzugt, vielmehr braucht er die Investition in ökonomischer wie in politischer Hinsicht. Schließlich ist es nicht leicht, Investoren für ein Land zu finden, in dem das Regime den Rechtsstaat mit Füßen tritt und für dessen Zukunft politische Ungewissheit und Wirtschaftskrise drohen. Gelingt es ihm, Volkswagen zu holen, kann er das benutzen, um sein Regime zu rehabilitieren und weitere Unternehmen anzuziehen.

Als die Pläne von Volkswagen in Deutschland politisches Unbehagen auslösten, sah sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien hält, gezwungen zu erklären, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. "Wie auch immer diese Entscheidung ausfällt, es wird eine wirtschaftliche Entscheidung und keine politische Aussage sein", betonte Stephan Weil. Allerdings weiß auch der Sozialdemokrat Weil, der zudem im VW-Aufsichtsrat sitzt, dass die "wirtschaftliche" Entscheidung bedeutende politische Konsequenzen haben wird. Es wird der Eindruck entstehen, Volkswagen investiere weniger in ein Land als vielmehr in ein Regime.

Leicht verständlich ist, dass die türkische Regierung nach Investoren sucht und ausländische Investoren auf billige Arbeitskräfte, große Märkte und Profite mit Staatsgarantie aus sind. Schwer fällt es allerdings, den Garantien eines Regimes zu glauben, wenn man sieht, wie es im Inland den Rechtsstaat missachtet. Würden potenzielle Investoren Rechtsstaatlichkeit statt ökonomischer Garantien fordern, wäre das allerdings sowohl für sie selbst wie auch für die Bevölkerung des Landes von erheblichem Nutzen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe