Seine Heimat brennt – Seite 1

Die Brände im brasilianischen Regenwald sind eine Katastrophe für die ganze Welt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro jedoch verbittet sich jede Einmischung von außen. Die G7-Länder wollen ihm Geld für die Brandbekämpfung überweisen? Das sei "Kolonialismus".

Hat er da wirklich nur unrecht? Oder darf man, soll man sich einmischen? Und wenn ja: wer und wie?

Nicht allein, dass die Waldbrände Kohlendioxid (CO₂) in die Atmosphäre schleudern und mit ihm Methan, Lachgas sowie andere klimaschädliche Substanzen. Das Feuer, das unzählige Bäume und andere Pflanzen dahinrafft, vernichtet mit ihnen auch deren natürliche Kapazität zur Bindung von Kohlendioxid. Es schädigt damit den globalen CO₂-Haushalt und folglich das Weltklima. Wahrscheinlich für Jahrzehnte, möglicherweise auf unabsehbare Zeit.

Wenn Brasiliens Regenwald brennt, und er tut es nicht zum ersten Mal, ist das daher eine Tragödie für die gesamte Menschheit. Darf ein brasilianischer Staatspräsident angesichts dessen sagen, das gehe nur sein Land etwas an? Darf er so handeln, als sei ihm diese Umweltkatastrophe egal?

Nach brasilianischem Recht dürfte er es nicht. Die Verfassung Brasiliens ist ausgesprochen umweltfreundlich, sie räumt auch den angestammten indigenen Gruppen weitgehende Rechte ein. Nur leider stellt sich Bolsonaro über das Recht. Viele seiner Anweisungen an die Exekutive halten sich nicht an die Vorschriften, und seine Rhetorik verachtet sie.

"Erst nannten sie mich Hauptmann Kettensäge", kokettierte der Staatschef vergangene Woche vor Journalisten in halb beleidigtem Ton, "jetzt bin ich Kaiser Nero, der den Amazonaswald in Flammen steckt." Schon im Wahlkampf des vergangenen Jahres hatte Bolsonaro den Angriff auf den Amazonas zu seinem Thema gemacht: Er wolle die landwirtschaftlichen Nutzflächen ausweiten, sagte er, sprach wohlwollend über Goldsucher im Amazonasraum und gelobte, dass unter einem Präsidenten Bolsonaro "kein weiterer Zentimeter Indianergebiet" mehr zugelassen würde. In Brasilien weiß man, dass Schutzgebiete für indigene Völker ein wirksamer Schutz gegen Landspekulanten sind. Viele Urvölker wehren sich notfalls gewaltsam gegen Eindringlinge. Große unberührte Waldgebiete findet man heute vor allem in ihren Reservaten.

Per Dekret hatte Bolsonaro zu Beginn seiner Amtszeit angeordnet: Landbesitzer sollten offen Waffen tragen dürfen, um damit ihre Ländereien vor Eindringlingen zu schützen. Gemeint waren indigene oder andere traditionelle Volksgruppen, die ihren eigenen Lebensraum verteidigen; dabei sind die Eindringlinge dort in Wahrheit die brandschatzenden Landwirte. Das Dekret wurde inzwischen von Gerichten kassiert. Gegen andere Regierungsentscheidungen laufen Verfahren. Doch was kümmert’s den Präsidenten? Mehrfach hat er angekündigt, dass er ein Savannengebiet nordöstlich des Amazonaswalds, die Raposa Serra do Sol, den dort lebenden Indianern abnehmen und stattdessen Bergbauunternehmer auf die Suche nach Rohstoffen dorthin schicken will. Das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich.

Aber Bolsonaro weiß: All diese Vorgänge verschlingen Zeit, halten die Opposition beschäftigt, und die Leute in den quasi-gesetzlosen Gebieten legen schon mal los und schaffen Fakten. Mineraliensucher dringen in die Raposa Serra do Sol ein, Holzfäller und Viehwirte werfen die Kettensägen an oder stecken den Wald in Brand.

Vielleicht kann das Nachbarschaftsrecht helfen, das Klima zu schützen

Und doch könnte es so kommen, dass sich in solchen Fällen allmählich internationale Gegenwehr formiert. Denn die enge Interpretation der nationalen Souveränität à la Bolsonaro ("unser Wald") gerät völkerrechtlich und politisch in die Kritik.

Klimaschutz ist noch kein Völkerrecht

Schädigt ein Staat durch Rohstoffausbeutung, Abholzung, Staudämme oder industrielle Dreckschleudern andere Länder, können diese sich mittlerweile vor dem Internationalen Gerichtshof wehren, also vor dem Gericht der Vereinten Nationen. Im Februar 2018 formulierte das Gericht erstmals in einem Urteil, dass "Umweltschäden und daraus folgende Verluste der Fähigkeit der Umwelt, Güter und Dienstleistungen zu erbringen, nach internationalem Recht entschädigt werden müssen".

Unter einer Voraussetzung allerdings: Die schädigende Handlung muss internationalem Recht widersprechen. Nun existieren zwar internationale Abkommen zum Schutz der Wälder und ebenso des Klimas, sie sind aber ohne Rechtsverbindlichkeit. Bolsonaro kann auf sie pfeifen.

Zuweilen wird postuliert, die Atmosphäre sei ein Gemeinschaftsgut, weshalb ihr Schutz alle angehe. In diesem Sinne hatte sich zum Beispiel Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz geäußert. Das kann man so sehen, es ist aber noch kein Völkerrecht. Vielleicht wäre es besser, sich wie üblich auf allgemein akzeptierte Rechtsgrundsätze zu berufen. Infrage käme das gute alte Nachbarschaftsrecht: Wenn auch der Luftraum über meinem Grundstück mir selbst gehört, darf ich doch denjenigen des Nachbarn nicht beeinträchtigen. Und mit Blick auf die globale Klimakrise weitet sich der Begriff Nachbarschaft aus physikalischen Gründen eben auf die ganze Welt aus.

Brasilien - Jaír Bolsonaro bringt das Klima in Gefahr Der brasilianische Präsident Jaír Bolsonaro geht radikal gegen den Regenwald und seine indigene Bevölkerung vor. Das hat Auswirkungen auf den Klimawandel, erklärt Dagny Lüdemann.

Doch wohin führen solche Überlegungen, zu welcher Politik, zu welchen Eingriffen?

Völkerrechtler diskutieren seit einigen Jahren, ob der Grundsatz der internationalen Schutzverantwortung (responsibility to protect) auch auf die Klimakrise ausgeweitet werden kann. Nach diesem Prinzip kann die internationale Gemeinschaft in die Souveränität eines Staates eingreifen, wenn dieser seine Bevölkerung nicht vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützt. Dass die Erderwärmung Menschenrechte wie zum Beispiel das Recht auf Gesundheit oder Ernährung bedroht, ist inzwischen auch im Pariser Klima-Abkommen von 2015 festgehalten.

Nach der Ansicht von Juristen wie Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, seien Staaten aus diesem Grund dann eben doch völkerrechtlich verpflichtet, konsequenten Klimaschutz zu leisten. Das hieße beim gegenwärtigen Wissensstand, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. "Bloß ist das Paris-Abkommen nur über den Umweg von Menschenrechtsklagen einklagbar", sagt Ekardt. Und die brauchen Zeit.

So sähe also die Zwischenbilanz aus: Dort die Bösen, die sich um nichts scheren, autoritäre Nationalisten wie Bolsonaro. Hier dagegen im reichen Norden die Guten, die hilflos zuschauen müssen. Aber vielleicht sind die Guten gar nicht so gut. Und auch nicht so hilflos.

Zurzeit kann zwar niemand sagen, wie sehr das Ausmaß der brasilianischen Waldbrände mit dem Klimawandel zu tun hat, dessen Ursachen ja auch hierzulande zu suchen sind. Der jüngste Bericht des Weltklimarats äußert sich über solche Zusammenhänge nur vorsichtig, hält es aber für gut möglich, dass zunehmende Trockenperioden die Brandgefahr in den Regenwäldern erhöhen – zumindest in Zukunft.

Die gegenwärtige Brandkatastrophe hat dennoch mit der Lebensweise in den reicheren Ländern zu tun. Denn mehr als die Hälfte der abgeholzten Flächen dient als Viehweide. Brasilien ist der weltweit größte Rindfleischexporteur, seit der Jahrtausendwende vervierfachte sich der Absatz. Die größten Kunden sind Hongkong und China. Die Europäische Union ist der drittwichtigste Markt, ihre Mitgliedsländer importierten im Jahr 2018 mit rund 118.000 Tonnen mindestens neun Prozent mehr brasilianisches Rindfleisch als im Vorjahr.

Der Westen ist Mittäter

Nach Deutschland gingen davon 5700 Tonnen. Kein überdurchschnittlicher Anteil. Denn die Deutschen produzieren ja selbst viel Fleisch, sehr viel. Und womit füttern sie die Rinder? Mit Soja.

Der Westen ist Mittäter, doch er hat einen Hebel in der Hand

© ZEIT-Grafik

Der weltweit steigende Fleischkonsum führt zu einer Zunahme des Sojaanbaus in Brasilien. Aus der Ölpflanze wird Biodiesel gewonnen, doch zum allergrößten Teil wird sie an Schweine, Hühner und Rinder verfüttert. Auf den gerodeten Waldflächen folgen die Sojafarmer häufig den Rinderzüchtern. Mittlerweile haben sich ihre riesigen Äcker weit in den Norden ausgedehnt. Brasilien hat die USA als Hauptlieferland für Soja mittlerweile überholt. Im vergangenen Jahr wurden 117 Millionen Tonnen Sojabohnen geerntet, die Nachfrage wächst in erster Linie in China.

Europas Nachfrage nach brasilianischer Soja hingegen wurde zunächst gebremst. Zum einen wurden Zertifizierungsregeln für Soja festgelegt, die eine nachhaltigere Produktion gewährleisten sollen. Zum anderen verabredeten der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Präsident Donald Trump ein Gegengeschäft: keine Strafzölle für europäische Autos und amerikanische Soja. Innerhalb weniger Monate verdoppelte Europa seine Sojaimporte aus den USA, die nun ebenfalls als nachhaltig gelten.

Doch Europas Sojaimport aus Brasilien könnte demnächst wieder wachsen. Denn die EU hat sich mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Abkommen geeinigt, das europäische Auto- und südamerikanische Agrarexporte steigern soll – Letztere, indem die Zölle auf Soja gesenkt werden. Das ginge angesichts der Verhältnisse in Brasilien wieder auf Kosten des Regenwaldes.

Es ist das alte Muster: Lateinamerikanische Rohstoffe dienen dem Wohlstandskonsum. Neu hingegen ist dies: Die ökologischen Folgen fallen nicht nur in Lateinamerika an, sondern weltweit. Und auf einmal wird aus einem Instrument wie dem Handelsabkommen, das seine Kritiker kolonialistisch nennen, ein Hebel zur Rettung der Regenwälder. Irland und Frankreich wollen das Inkrafttreten dieses Abkommens verhindern, bis Brasilien die bedrohten Regionen schützt. Was, nebenbei gesagt, den Landwirten der beiden europäischen Länder gefällt, die sich vor der südamerikanischen Fleischkonkurrenz fürchten.

Was unternimmt Deutschland? Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält vom Vorstoß der Iren und Franzosen nicht viel: "Druck erzeugt nur Gegendruck." Er empfiehlt "ein Zertifizierungsabkommen. Konkret: Wer Soja importieren will, der muss den Nachweis erbringen, dass der Anbau nicht auf gerodeten Waldflächen erfolgt ist." Das würde allerdings bedeuten: Die Tierfutterpreise stiegen, und in Deutschland würde das Schnitzel teurer. Müllers Antwort: "Das ist möglich. Aber man kann nicht alles haben. Immer nur billig, billig, billig, das geht auf Kosten der Natur und der Menschen in anderen Erdteilen. Viele Bauern leben dort in Armut und Abhängigkeit, weil wir nicht bereit sind, faire Preise zu bezahlen – etwa für Kaffee oder Orangen. Das muss ein Ende haben."

Vielleicht hat Bolsonaro also doch in einem Punkt recht: Er bringt den Begriff des Kolonialismus in die Diskussion – mag der auch auf etwas anderes zutreffen, als der Brasilianer glaubt. Er wirft den im Amazonasgebiet arbeitenden Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen vor, sie wollten dort Bodenschätze für ausländische Mächte sichern. Das ist Unsinn. Aber dass die reichen Länder von Kahlschlag und Brandrodung am Amazonas profitiert haben, das stimmt und ließe sich durchaus Neokolonialismus nennen.

Und dann gibt es noch eine offene Frage. Angenommen, nur einmal angenommen, es fände sich eine "Koalition der Willigen", die Maßnahmen gegen Brasilien beschlösse, Wirtschaftssanktionen beispielsweise, bis die Gefährdung des Weltklimas im Amazonasgebiet beendet würde. Was könnten jene Industriestaaten, die ihrerseits den Klimaschutz missachten, dann eigentlich einwenden, wenn man ihnen Ähnliches androhte?