Sie brauchen einen Plan – Seite 1

Vielleicht muss man vom Ende her denken, um den Konflikt um den Klimaschutz im rot-grünen Senat zu verstehen. Am 23. Februar nächsten Jahres wird gewählt. Die Sozialdemokraten wollten dann eigentlich als die erfolgreiche Hamburg-Partei vor ihre Wähler treten, als Partei von Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und innerer Sicherheit. Doch nun ist etwas dazwischengekommen: Ein politischer Klimawandel erfasst das Land, grüne Themen stehen höher im Kurs, als Sozialdemokraten sich das noch vor wenigen Monaten vorstellen konnten. Es droht sogar die Abwahl des Bürgermeisters. Die Partei braucht einen neuen Plan, einen Klimaplan.

Die Grünen haben ein anderes Problem: Es geht nun um ihre Glaubwürdigkeit. Solange sie nur den kleinen grünen Anbau verwalten durften, den der damalige Bürgermeister Olaf Scholz ihnen am roten Rathaus zugestand, waren die Hamburger Umweltprobleme im Grunde nicht ihr Problem. Natürlich, die Atemluft ist belastet und in Hafennähe geradezu gemeingefährlich. Im Klimaschutz galt es zeitweise schon als Fortschritt, wenn der Treibhausgasausstoß nicht stieg. Der Autoverkehr wächst, wenn auch langsam. Doch jeder weiß, dass die Grünen daran keine Schuld trifft, solange die wahren Herren der Stadt rote Parteibücher besitzen.

Aber nun soll ein echter Klimaplan her, einer, der etwas bewirkt: Er muss die Stadt auf einen Kurs bringen, der zu den anspruchsvollen neuen Zielen passt. Und das heißt, dass Hamburg in den kommenden zehn Jahren alle ein bis zwei Monate einen so großen Anteil seiner Treibhausgasproduktion einsparen muss, wie es seit 1990 im Durchschnitt pro Jahr eingespart hat. Niemand weiß, wie das möglich sein soll – schon gar nicht, ohne Autofahrern, Flugpassagieren und Eigenheimbesitzern das Leben schwerer zu machen als heute.

Für die Grünen ist das ein Dilemma. Sie können für neue Zumutungen werben, das wäre glaubwürdig, aber wenig populär. Oder sie versprechen mehr, als sie halten können, und machen sich unglaubwürdig.

Auf den ersten Blick wäre die perfekte Lösung für beide Partner in dieser Lage wohl ein Kompromiss, den sie nach außen als gemeinsamen Erfolg verkaufen könnten: ein schöner neuer Klimaplan auf Hochglanzpapier mit vorzeigbaren modernen Technologien. Geothermie, also Erdwärmenutzung, wäre denkbar oder eine neue Speichermethode für Wärme oder Strom. Dazu kämen vielleicht noch eine attraktive neue Innenstadt mit wenig Autoverkehr und Umweltauflagen für die Hafenwirtschaft, wie die Regierungsfraktionen sie mit Blick auf ähnliche Pläne in Rotterdam kürzlich vorgestellt haben.

All das würde kaum genügen, um ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Aber wäre das schlimm? Mit ein wenig politischem Zynismus könnte man sagen, dass Klimaziele in Deutschland nie ernsthaft verfolgt, geschweige denn erreicht worden sind. Warum sollte man jetzt damit anfangen?

Doch beim Klimaschutz sind die Grünen Überzeugungstäter, und in der SPD gilt dasselbe zumindest für ihren Bürgermeister Peter Tschentscher. Wohl darum haben sich die Partner im Senat Mitte August auf eine Politik der pedantischen Treibhausgas-Buchhaltung verständigt. Klimaschutz als Ressortaufgabe: Wer muss bis wann wie viel einsparen? Der Anteil des Verkehrs, der Unternehmen, der privaten Haushalte – all das war schon vereinbart, muss nun aber noch einmal auf den neuesten Stand gebracht werden. Denn zuletzt hat der Senat sein Sparziel verschärft, auf minus 55 Prozent, gemessen an 1990. Die Grünen hatten das gefordert, die Sozialdemokraten tragen es mit – alles andere wäre auch absurd, weil der Bund für Deutschland inzwischen bis 2030 ebenfalls auf eine Einsparung von 55 Prozent der Treibhausgase zielt.

Das Problem ist nur: Ein Sparziel ist noch keine Politik.

Wie soll es möglich werden, dass die Hamburger Privathaushalte in nur zehn Jahren die Hälfte ihrer Heizwärme und ihres Stromverbrauchs einsparen oder klimaneutral erzeugen? In dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstellungen des Senats.

Dann sind da die Geschäfte und kleinen Unternehmen – auch sie sollen gut die Hälfte einsparen. Aber wie?

Verbotspolitiker oder Öko-Realisten? Modernisierer oder Träumer?

Die Industrie kommt, gemessen an den Privatleuten, noch relativ gut weg, sie soll ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um ungefähr ein Drittel senken. Doch die großen Unternehmen stehen ohnehin unter Druck, viele müssen für ihren Treibhausgasausstoß Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen und bemühen sich deshalb seit Jahren um Effizienz. Zugleich wollen und sollen sie wachsen. Ist es realistisch, zu hoffen, dass der Industrie plötzlich eine Vielzahl bislang ungenutzter Modernisierungschancen einfallen, bloß weil der Senat kurz vor der Wahl das Thema Klimaschutz entdeckt?

Der Verkehr soll einen vergleichsweise geringen Beitrag leisten, zudem wird der Flugverkehr größtenteils herausgerechnet. Dennoch: Eine Einsparung von mehr als einem Fünftel in einem Bereich, der in den vergangenen dreißig Jahren bundesweit nicht den geringsten Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat – das ist, vorsichtig formuliert, innovativ.

Dass all das erreichbar sei und im Fall eines rot-grünen oder grün-roten Wahlsiegs auch wirklich erreicht werde, ist seit zwei Wochen die offizielle Position der Landesregierung. Im Grunde haben die Senatorinnen und Senatoren beider Parteien trotz all ihrer öffentlich zur Schau getragenen Differenzen mit dem Konzept des neuen Klimaplans bereits die Grundzüge eines gemeinsamen Regierungsprogramms für die kommenden Jahre vorgelegt. So anspruchsvoll und umfassend wäre der geplante Umbau, sollte er tatsächlich in Angriff genommen werden, dass daneben alles andere verblasst, was Sozialdemokraten und Grüne sich nach der Wahl noch vornehmen könnten.

Zugleich rückt auf diese Weise ein Themenfeld ins Zentrum der Debatte, auf dem die politischen Mitbewerber von CDU, FDP und AfD bislang praktisch nichts beigetragen haben.

Aber wie soll der Klimaplan funktionieren? Klar ist, dass Senat und Öffentlichkeit von einer grün geführten Umweltbehörde konkrete Vorschläge erwarten dürfen. Wer nach der Wahl etwa die Sanierung von Ölheizungen verbieten will, um Hausbesitzer zum Umstieg auf eine weniger klimaschädliche Art der Heizung zu zwingen, sollte es vor der Wahl ankündigen. Klar ist allerdings auch, dass es am Ende auf Ressorts ankommt, die jedenfalls jetzt noch von der SPD geführt werden: auf die Stadtentwicklungsbehörde der Sozialdemokratin Dorothee Stapelfeldt und auf die Verkehrs- und Wirtschaftsbehörde mit ihren SPD-Staatsräten Andreas Rieckhof und Torsten Sevecke.

Stapelfeldt hat bislang mehr als genug damit zu tun, für halbwegs bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Rieckhof muss den Verkehr der wachsenden Stadt so flüssig wie möglich halten und zugleich das marode Straßennetz sanieren. Und Sevecke ist Anwalt einer Wirtschaft, die mit Blick auf Brexit und Handelskriege auch andere Sorgen hat als das Klima.

Die Grünen sollten nun mal liefern und nicht nur von Verboten sprechen – so hört man es von sozialdemokratischer Seite. Umgekehrt nehmen die Grünen den neuen Enthusiasmus ihrer sozialdemokratischen Partner amüsiert, aber auch leicht beunruhigt zur Kenntnis. Wissen die, wovon sie reden? Wenn der Bürgermeister über Klimaschutz spricht, wirkt es bisweilen, als glaube er, die "klimaneutrale Produktion von Wasserstoff, LNG und Kerosin" werde spätestens morgen beginnen. Der Frage, wann diese Techniken verfügbar sein werden, hat Tschentscher bislang offenbar nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Was nicht weiter schlimm wäre, solange niemand vom grünen Umweltsenator erwartet, dass er diese Ideen in einen Klimaplan für die nächsten zehn Jahre verwandelt.

Sind die Grünen Verbotspolitiker oder Öko-Realisten? Sind die Sozialdemokraten Modernisierer oder Träumer? Das könnte das Grundmotiv des Wahlkampfes innerhalb des Regierungslagers werden.

Wer recht behält, erfahren die Wähler, wenn überhaupt, erst nach der Wahl. Am Ende kommt es darauf an, wie sich der Ausstoß an Treibhausgasen in Hamburg tatsächlich entwickelt. Doch diese Daten ermittelt das statistische Landesamt nur mit zwei bis drei Jahren Verzögerung.