Selten ist ein Gesetzesvorhaben auf so viel Ablehnung gestoßen. Der geplante Berliner Mietendeckel führe in die "sozialistische Planwirtschaft", heißt es bei der CDU. Die FDP spricht von "Enteignung", und die Industrie- und Handelskammer warnt vor einer "Katastrophe" für die Hauptstadt.

Man kann den Plan der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) als jüngsten Betriebsunfall in einer Stadt abtun, die für ihre Betriebsunfälle bekannt ist. Damit würde man der Sache aber nicht gerecht. Denn der Berliner Mietendeckel zeugt von der Schwierigkeit, die vielleicht drängendste soziale Schieflage in deutschen Großstädten zu beheben: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es geht um die Frage, was die Politik überhaupt noch bewirken kann auf einem Markt, auf dem die Gesetze von Angebot und Nachfrage höchstens noch bedingt gelten. Einem Markt, der Ergebnisse produziert, die immer weniger Menschen zu tragen bereit sind.

Berlin ist Mieterstadt. Nur etwa 15 Prozent der Hauptstädter leben in den eigenen vier Wänden, in Hamburg, Köln oder München sind es fast 30 Prozent. Und für viele Mieter waren die vergangenen Jahre alles andere als angenehm. Die Mieten sind nicht gestiegen, sie sind explodiert. Der Preis für einen Quadratmeter Wohnfläche hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt (siehe Grafik). Inzwischen steigen die Wohnkosten nicht mehr nur in den angesagten Innenstadtvierteln, sondern auch in den Berliner Außenbezirken.

Der Druck der Straße wächst, Demonstrationen gegen steigende Mieten häufen sich, und eine Initiative für die Enteignung von Wohnkonzernen hat so viele Unterschriften gesammelt, dass ein offizielles Volksbegehren eingeleitet werden muss. Die bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Mieten haben wenig gebracht. So hat das Land bereits vor vier Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Demnach können sich Mieter zur Wehr setzen, wenn ihre eigene Miete erheblich von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweicht. Doch Berlin ist attraktiv und zieht Menschen aus aller Welt an. Da findet sich immer jemand, der überhöhte Mieten akzeptiert.

Das ist die Situation, mit der sich die rot-rot-grüne Regierung konfrontiert sieht. Die Berliner Linken wollen nicht die Fehler aus den letzten Regierungsbeteiligungen wiederholen, als ein rot-roter Senat weite Teile des öffentlichen Wohneigentums verkaufte, um den Haushalt zu sanieren. Heute habe die Linke einen "transformatorischen Anspruch", sagt ein führender Linkspolitiker. Angesichts der Dimension des Wohnungsproblems seien radikale Maßnahmen nötig, und man sei gewählt worden, "um den Eingriff zu organisieren".

Seit die Berliner Bausenatorin im Amt ist, steht sie in der Kritik. Erst hatte ihr Staatssekretär, der linke Soziologe Andrej Holm, seine Stasi-Tätigkeit verschwiegen. Dann wurde sie angegriffen, weil Bauvorhaben in ihrer Amtszeit nur schleppend vorankamen, sodass zu wenig neue Wohnungen auf den Markt gelangten. Aus Sicht der Kritiker liegt das auch daran, dass die Senatorin Bauprojekte dort verhindere, wo die Stammwähler der Linken wohnen, was nicht ganz falsch ist.

Der Mietendeckel sollte aus der Getriebenen Lompscher eine Handelnde machen.

Berlin liegt vorn

Anstieg der Angebotsmieten in ausgewählten deutschen Städten seit 2005 (in Prozent)

Quelle: empirica regio © ZEIT-Grafik

Das ist, so viel kann man sagen, schiefgegangen. Lompscher will, wie aus einem ersten, internen Gesetzentwurf der Bauverwaltung hervorgeht, die Mieten in der Stadt zunächst für fünf Jahre auf maximal acht Euro pro Quadratmeter begrenzen. Die Höchstwerte hängen ab von Baujahr und Ausstattung. Ein Objekt in einem Gründerzeitbau mit Bad und Zentralheizung darf maximal 6,03 Euro pro Quadratmeter kosten. Für neue Wohnungen gilt der Mietendeckel nicht, um die Bautätigkeit nicht komplett zum Erliegen zu bringen.