8 Aussagen, die wir nach der Wahl im Osten nicht mehr hören wollen – Seite 1

"Was ist bloß mit den Ossis los?"

Es gehörte bislang zum Schicksal der ostdeutschen Wähler, dass Fehler gern bei ihnen gesucht wurden. So war es in Neunzigern, als die Linken hier beachtliche Ergebnisse erzielten. So ist es heute, da die AfD in den neuen Ländern stark ist. "Alle rätseln: Was ist los im Osten?" So stand es kürzlich im Tagesspiegel, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen an diesem Wochenende. "Was ist los mit dem ostdeutschen Mann?", fragte nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren die Berliner Zeitung. Und die Frankfurter Rundschau wusste im vorigen Sommer zu berichten: "Seltsam, diese Ossis: Statt die Einheit in Freiheit zu genießen, demonstrieren sie gegen Merkel und die Migranten."

Statt die Versäumnisse der Parteien zu ergründen, stehen gern einmal die Versäumnisse des Bürgers im Fokus. Nach Wahlen in, sagen wir, Baden-Württemberg, läuft das meist etwas anders. Da fragt man sich, wenn etablierte Kräfte verlieren, eher: Was ist mit den etablierten Kräften los? Das scheint, auch aus ostdeutscher Sicht, die naheliegendere Frage zu sein. Denn es ist das Schicksal einer Demokratie, dass Parteien dem Bürger gefallen müssen – nicht der Bürger den Parteien.

Ein Unternehmer, der sich fragt, was seine Kunden nur wieder alles nicht verstehen, ist auch bald nicht mehr im Geschäft.

"Jetzt ist unsere Demokratie in Gefahr!"

Natürlich zielt dieser Satz auf das Wahlergebnis der AfD. Und tatsächlich wird es stattlich ausfallen, weshalb die Frage berechtigt scheint: Bringt das unsere Demokratie in Gefahr? Vor allem, weil manche Funktionäre dieser Partei offen rassistisch reden oder, nur ein Beispiel, die Bundeskanzlerin eine "Diktatorin" nennen. Niemand kann diese Sorge entkräften, außer der AfD, aber die hat sich bislang für keinen ihrer verbalen Ausfälle entschuldigt.

Und trotzdem ist die AfD auch eine Folge funktionierender Demokratie: Die Partei hat offenbar ein Angebot für Leute, die sich bislang ignoriert fühlten. Sie treibt die Wahlbeteiligung in die Höhe. Die Demokratie wäre nur in Gefahr, wenn andere Parteien darauf nicht reagierten.

"Die Volksparteien gehen unter."

Den Niedergang der Volksparteien zu prognostizieren ist zu einer Art Neurose der politischen Berichterstatter geworden. Schon 1993 stand in der ZEIT, dass der "Abschied von den Volksparteien" begonnen habe. Die taz stellte 2007 fest: "Der Niedergang der Volksparteien scheint unaufhaltsam." In diesem Niedergang, der vor allem in den neuen Ländern zu beobachten sei, manifestiere sich "eine Verdrossenheit Ostdeutschlands", schrieb 2004 die Frankfurter Rundschau. Was ist seitdem geschehen? Immer stellten die Volksparteien den Kanzler oder die Kanzlerin. Fast immer stellten sie auch die Ministerpräsidenten. Und dort, wo eine Volkspartei inzwischen eher einer Klientelpartei gleicht (wie die SPD in Sachsen oder Thüringen), rückt eine andere Partei an ihre Stelle. In Thüringen etwa regiert der Linke Bodo Ramelow seit fünf Jahren – ohne dass der Niedergang dieses Bundeslandes bisher absehbar wäre.

"Regierungsbildungen werden künftig unmöglich sein!"

Nun, sie werden komplizierter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Bündnis mit Linken oder AfD ausgeschlossen. Beide zusammen werden etwa vierzig Prozent der Wähler repräsentieren. Was heißt: Kretschmer muss – so er die Wahl gewinnt – wahrscheinlich alle verbleibenden Parteien dazu bringen, mit ihm zu regieren. Wird ihm das gelingen? Gut möglich. Und, siehe Sachsen-Anhalt, es wird sich in einer "Kenia-Koalition" schon auch leidlich regieren lassen.

Trotzdem: Will die CDU perspektivisch vermeiden, irgendwann keine Regierung mehr bilden zu können, wird sie mit einem ihrer drei Tabus brechen müssen. Tabu eins: mit der AfD regieren. Tabu zwei: mit den Linken regieren (Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben kann sich das ja schon vorstellen). Oder Tabu drei: Eine Minderheitsregierung erwägen. Eines der Tabus wird wohl irgendwann fallen.

"Müssen wir den Osten aufgeben?"

"Müssen wir den Osten aufgeben?"

Viele Ostdeutsche haben nach 1989 den Zusammenhang verloren, in dem sie lebten, und das ist für manche bis heute ein Problem. Die Familien, zu denen sie gehörten, wurden nach 1989 oft zerrissen, weil Verwandte in den Westen gingen, weil viele Ehen zerbrachen. Die Nachbarschaft, zu der sie gehörten, zerstob bald in alle Winde. Selbst die Betriebsgemeinschaften, die in der DDR wichtig waren, hörten auf zu existieren – weil die Betriebe oft aufhörten zu existierten. Also suchten viele nach einer anderen Gemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen dürfen. So entstand eine manchmal übertriebene Heimatliebe, ein manchmal übertriebener Nationalstolz. Will man Ostdeutsche also maximal kränken, dann sollte man darüber sinnieren, ob sie sich vielleicht vom Land abspalten sollten. Sonst nicht.

"Vor der AfD hätte stärker gewarnt werden müssen!"

Wenn es stimmte, dass Warnungen vor einer Partei deren Anhänger von ihr wegbringen, dann dürfte es die AfD längst nicht mehr gegeben. Gewarnt wird vor ihr seit Jahren wie sonst nur Kinder vorm Rauchen gewarnt werden. Aber nützt es etwas?

Die Frage führt in ein Dilemma. Wer die AfD kritisiert, wird nur dann damit durchdringen, wenn er sich die Mühe macht, ausführlich und konkret zu werden. Wer aber ausführlich und konkret über die AfD spricht, gibt ihr eine Aufmerksamkeit, die ihr eher nutzen als schaden könnte. Die Brandenburger SPD versucht es trotzdem, sie spricht als einzige Kraft in Ostdeutschland beinahe mehr über die AfD als über sich selbst. Trotzdem liegt sie in den Umfragen derzeit bloß knapp vorn.

Wenn sich also die Warnstrategie als nicht zielführend herausstellen sollte – vielleicht sollte man künftig vor dem Warnen warnen?

"Nun sollen auch noch die Westdeutschen schuld sein!"

Es wird im Osten vieles kritisch hinterfragt zurzeit, auch die Rolle jener, die nach 1990 ins Land kamen, die vielfach gute Arbeit machten, die hier und da aber auch keine gute Arbeit leisteten. Es wird über Treuhand und Westchefs geredet, über ostdeutsche Minderrepräsentation und westdeutsche Dominanz, das wird nach der Wahl weitergehen, und es ist ein normaler Prozess. Nur wer es böse mit den Ostdeutschen meint, kann das eine billige Schuldsuche bei anderen nennen. Es ist eher der Versuch einer Selbsterkenntnis, der im besten Falle allen helfen kann.

"Jetzt ist aber langsam mal gut mit dem Gerede über Ostdeutschland!"

So eine deutsche Einheit muss man sich im Grunde wie eine etwas komplizierte Ehe vorstellen, bei der ein Partner ein höheres Einkommen hat und der andere eine schwierigere Vergangenheit hinter sich. Damit so eine Konstellation hält, muss man miteinander reden und manchmal auch miteinander ringen – ein Leben lang.