Manchmal drehen Debatten sich radikal. So geschieht es gerade mit jener um die Schuldenbremse. Vor zehn Jahren war sie für Ökonomen das Nonplusultra, um die Ausgabelust der Politiker zu bremsen. Seit 2011 gilt sie, also seit gerade einmal acht Jahren. Doch jetzt ist alles anders. Die Regel steht unter Beschuss. Und das nicht vonseiten der Politiker, sondern der Ökonomen. Eine ganze Reihe von ihnen will sie plötzlich abschaffen. Sogar einst entschiedene Befürworter haben die Seiten gewechselt.

Sie haben drei Argumente. Erstens: Es ist gerade so billig wie nie, sich zu verschulden. Zweitens: Die Wirtschaft läuft so schlecht, dass ein Konjunkturprogramm notwendig werden könnte, was leichter ohne Schuldenbremse ginge, weil der Staat dann nicht anderswo sparen oder Steuern erhöhen müsste. Drittens: Deutschland braucht jetzt so viele Investitionen, dass das Geld nur reicht, wenn man die Schuldenbremse abschafft.

Was das erste Argument angeht: Ja, Deutschland kann sich derzeit tatsächlich unfassbar günstig verschulden, die Zinsen sind auf einem Tiefstand. Davon profitiert der Bundeshaushalt allerdings schon seit Langem. Denn auch unter der Schuldenbremse nimmt der Staat laufend neue Kredite auf, um alte, die auslaufen, tilgen zu können. Eingeschränkt sind durch die Bremse nur solche Schulden, die die Gesamtverschuldung des Bundes ansteigen lassen. Dass es gerade billig ist, ist sowieso kein hinreichender Grund, sich weiter zu verschulden. Es kommt darauf an, ob man das Geld überhaupt braucht. Schließlich deckt sich auch niemand mit – sagen wir – Hunderten Staubwedeln im Ein-Euro-Shop ein, nur weil sie dort unschlagbar günstig sind.

Es sind also die Argumente zwei und drei, die zentral sind: Konjunktur und Investitionen. Es stellt sich die Frage: Wie viel könnte der Bund schon jetzt zusätzlich dafür ausgeben, ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Viele Stimmen in der Debatte klingen gerade, als habe der Bund dafür gar nichts übrig. Doch so ist es nicht.

Ständig werden die Regeln für Kredite mit der schwarzen Null verwechselt

Der falsche Eindruck entsteht bisweilen, weil zwei Begriffe durcheinandergeworfen werden: die Schuldenbremse und die schwarze Null. Sogar die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie schon verwechselt. Dabei gibt es Unterschiede. Die schwarze Null ist radikaler. Im Bundeshaushalt bedeutet sie: Es darf gar keine zusätzlichen Kredite über das bestehende Niveau hinaus geben. Damit werden die Schulden zwar nicht weniger. Aber wenn die Wirtschaft wächst, sinkt das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung, an dem man die Solidität der Finanzen misst. In Deutschland war das zuletzt so.

Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz steht, verlangt hingegen keine schwarze Null. Sie erlaubt, dass die Verschuldung des Bundes um bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Das wären aktuell knapp zwölf Milliarden Euro im Jahr. Dieser Spielraum ist 2019 etwas kleiner, vor allem aus konjunkturellen Gründen (in Wachstumsphasen wird er etwas eingeschränkt, um in schlechten Zeiten mehr zu haben). Laut Auskunft des Finanzministeriums könnten im Jahr 2019 aber noch gut sechs Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben verwendet werden, im Jahr 2020 wären es nach derzeitigem Stand knapp zehn Milliarden.

Diese Summen sind allerdings hinfällig, falls die Konjunktur zusammenbricht. Schon im Grundgesetz steht, dass es Regelungen geben kann für eine "von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung". Im Abschwung ist also eine deutlich höhere Verschuldung möglich. Weshalb Argument zwei für die Schuldenbremse nicht überzeugt. Sollte Deutschland in die Rezession stürzen, lässt sich auch mit der Bremse weiteres Geld lockermachen.

Bleibt Argument drei: die Investitionen. Ökonomen sind sich recht einig, dass Deutschland mehr davon gebrauchen könnte: vielleicht staatliche, sicher private, die der Staat etwa mit neuen Abschreibungsregelungen erleichtern kann. Das kostet Einnahmen. Ob das ohne Lockerung der Schuldenbremse geht, hängt davon ab, was man genau macht. Der Finanzminister könnte zur Finanzierung auch die zehn Milliarden Euro verwenden, die er 2020 noch zusätzlich aufnehmen kann. Zudem gibt es nach Jahren hoher Steuereinnahmen versteckte Töpfe. So etwa die Rücklage für Flüchtlingskosten. Inoffiziell gilt sie schon lange eher als Haushaltsrücklage für schlechte Zeiten. Sie umfasst 35 Milliarden Euro. Bislang wurde sie nicht angetastet. Doch schon jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz für 2020 etwas aus diesem Topf eingeplant. Da ginge vielleicht mehr, wenn es denn um zeitlich begrenzte Ausgaben geht. Und natürlich kann man immer auch an anderer Stelle sparen, etwa bei Subventionen, statt Schulden aufzunehmen.