Zerstört Boris Johnson die britische Demokratie? Die schweflige Atmosphäre von Abenteurertum und Brandstifterei, die seine Brexit-Politik umweht, wirkt auf die meisten deutschen (und viele englische) Betrachter schockierend. Die handstreichartige Suspendierung des Parlaments, die Ungewissheit, ob der Premierminister die Gesetzgebung des Unterhauses gegen ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Europäischen Union (No Deal) respektieren werde – solche Verstöße gegen die guten politischen Sitten legen die Frage nahe, ob das Land noch verantwortlich und rechtstreu regiert wird. Es geht dabei keineswegs bloß um eine innerbritische Angelegenheit: Ein Vereinigtes Königreich, das sich von verfassungsmäßiger Seriosität verabschieden würde, wäre auch kein Partner mehr für vernünftige Brexit-Verhandlungen und für ein gedeihliches Miteinander danach. Es würde zu einem weiteren Risikofaktor für ganz Europa und für die gesamte westliche Welt.

In dieser Lage ist es wichtig, gedanklich und sprachlich die Nerven zu behalten. Großbritannien ist nicht auf dem Weg in die Diktatur. Sobald das Unterhaus Mitte Oktober wieder zusammentritt, kann es jederzeit dem Regierungschef das Vertrauen entziehen und einen neuen Premierminister ins Amt bringen (wenn sich die Abgeordneten auf einen Kandidaten zu verständigen vermögen). Ebenso ist keineswegs sicher, wie lange Johnson die Unterstützung seiner Partei, der Tories, behält. Die normalen Mechanismen, die der Macht der Regierung Grenzen ziehen, sind in Großbritannien mitnichten außer Kraft gesetzt. Bislang jedenfalls nicht.

Vor allem jedoch muss man sich klarmachen, dass Gut und Böse im Kampf zwischen dem Premier und seinen Gegnern durchaus nicht so eindeutig verteilt sind, wie viele Kommentatoren es darstellen. Das britische Grund- und Kernproblem ist nicht die Ruchlosigkeit des Regierungschefs, sondern die Tatsache, dass das Land drei Jahre nach einem knappen, aber klaren Referendums-Votum für den Brexit noch immer nicht aus der EU ausgeschieden ist.

House of Commons - Boris Johnson schickt Unterhaus in Zwangspause Das Parlament trifft sich wieder nach der verordneten Pause des Premierministers Mitte Oktober. Zuvor scheiterte auch Johnsons zweiter Antrag auf Neuwahlen im Unterhaus. © Foto: Reuters TV

Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Unterhaus. Die Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Liberaldemokraten, die jetzt so kraftvoll gegen die No-Deal-Gefahr streiten, hatten dreimal die Gelegenheit, den Deal zu verabschieden, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Es braucht nicht viel populistisches Genie, um vor diesem Hintergrund antiparlamentarische Gefühle zu schüren. Auch ist es keine demagogische Erfindung, dass ein harter Kern von EU-Freunden in Großbritannien das Resultat der Volksabstimmung einfach nicht akzeptiert und prinzipiell nicht umsetzen will. Das kann man mit gutem Grund undemokratisch nennen.

Nichts davon rechtfertigt eine Taktik der verbrannten konstitutionellen Erde, um den Brexit nun endlich durchzusetzen. Doch auch hier, wenn es um die Wahl der politischen und institutionellen Mittel im jetzigen Konflikt geht, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Man wird feststellen, dass Boris Johnsons Widersacher keineswegs so heldenmäßig dastehen, wie viele glauben. Das Gesetz, mit dem das Unterhaus der Regierung den No-Deal-Brexit verboten hat, ist verfassungspolitisch fragwürdig, um das Mindeste zu sagen: Die Legislative will damit faktisch beim wichtigsten Thema des Augenblicks die Regierung des Landes übernehmen, was nun einmal die zentrale Aufgabe der Exekutive ist. Kaum überzeugender wirkt die Strategie der Opposition, Johnson an raschen Neuwahlen zu hindern. Wie kann man den Premierminister als gefährlichen Willkürherrscher hinstellen, aber gleichzeitig die Chance ausschlagen, ihn schnellstmöglich abwählen zu lassen?

Das alles bedeutet keineswegs, dass Boris Johnsons Kurs richtig oder klug wäre. Das Risiko, das er mit seiner Brexit-politischen Aggressivität eingeht, ist enorm: Es droht eine Verwandlung des traditionell eher entspannten britischen Konservativismus in eine ressentimentgeladene nationalistische Rechte. Die Folgen für die politische Kultur, im Vereinigten Königreich und womöglich darüber hinaus, wären unheilvoll. Das ist das Feld, auf dem man die Auseinandersetzung mit der Regierung in London suchen soll. Aber dass Boris Johnson die Demokratie zugrunde richten würde, ist eine Legende.