Was hilft gegen den Hass? Eine härtere Justiz – Seite 1

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Als Kim M. erfuhr, dass eine Flüchtlingsfamilie in eine leer stehende Wohnung in seiner Nachbarschaft einziehen sollte, schlug er dort ein Fenster ein, kippte Farbverdünner in die Wohnung und warf brennende Streichhölzer hinterher. Die Polizei konnte Kim M. aufgrund von DNA-Spuren an Streichhölzern und Farbkanister ausfindig machen. Ins Gefängnis kam er für seine Hass-Tat trotzdem nicht. Ein Richter in Lübeck setzte seine kurze Strafe auf Bewährung aus. Selbst seine Stelle als Finanzbeamter in Hamburg durfte er behalten.

Ein anderer Fall: Obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon volljährig war, besuchte Abdul D. die achte Klasse in einer Schule im rheinland-pfälzischen Kandel. Nach ein paar Monaten kam der Flüchtling aus Afghanistan mit der 15-jährigen Mia V. zusammen. Als Mia mit ihm Schluss machte, stellte er ihr nach. Ein paar Tage nach Weihnachten tötete er sie mitten in der Stadt mit einem Brotmesser. Die Polizei fasste ihn noch am selben Tag. Doch die Strafe für seine Bluttat fiel erstaunlich milde aus: Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er zur Tatzeit noch 20 Jahre alt war, verurteilte ihn das Landgericht Landau nach Jugendstrafrecht zu gerade mal achteinhalb Jahren Gefängnis. In etwa fünf Jahren könnte Abdul D. schon wieder frei sein.

Erst vergangene Woche kam heraus: Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland 609 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber verübt – von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer, wie aus einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Und die Konsequenzen? Sie sind für die Täter oft läppisch.

Selbst bei Delikten, die geeignet sind, Menschengruppen gegeneinander aufzuwiegeln, herrscht in Deutschland eine Kultur von Strafmilde. Menschen wie Kim M. oder Abdul D. kommt das zugute. Die Gesellschaft als Ganzes aber gerät in eine Schieflage, wenn Bürger den begründeten Eindruck haben, die Justiz sei zu nachsichtig. Sie fühlen sich dann nicht mehr sicher miteinander. Für das Zusammenleben hat es viel schwerwiegendere Folgen, wenn jemand eine Wohnung anzündet, um den Einzug von Flüchtlingen zu verhindern, als wenn jemand eine Wohnung anzündet, um bei der Versicherung eine Prämie abzukassieren. Deshalb müssen Täter, die den inneren Frieden bedrohen, stärker als bisher bestraft werden.

Die deutsche Tradition der Strafmilde unterscheidet das Land von den meisten Demokratien in Asien, Osteuropa, Lateinamerika und im angelsächsischen Sprachraum. So werden Vergewaltiger in Deutschland im Durchschnitt zu etwa drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sie wiederum nur einen Teil absitzen.

In Großbritannien dagegen beträgt die durchschnittliche Gefängnisstrafe für Vergewaltigung acht Jahre. Auch die relative Anzahl der Insassen unterscheidet sich stark. So befinden sich in Deutschland etwa 75 von 100.000 Menschen im Gefängnis. In Italien sind es dagegen 98, in Frankreich 104, in Brasilien 324, und in den USA gar 655. Wie der amerikanische Rechtswissenschaftler James Q. Whitman schreibt, "ist der Kontrast zwischen der Praxis im kontinentalen Westeuropa und den USA eklatant".

Die deutsche Milde hat Vorzüge. Insbesondere den erschreckenden Verhältnissen in den Vereinigten Staaten, wo mittlerweile fast zwei Millionen Menschen im Gefängnis sitzen, sollte niemand nacheifern wollen. Aber hierzulande fallen wir oft ins andere Extrem. Und so wie exzessive Härte birgt auch exzessive Milde ernste Gefahren. Gerade eine multiethnische Gesellschaft kann langfristig nur funktionieren, wenn der Staat die Einhaltung ihrer grundlegenden Regeln des sozialen Miteinanders durchsetzt.

Menschen aus aller Welt leben in Deutschland zumeist friedlich bei- und miteinander. Selbst die riesige Anzahl an Flüchtlingen, die um 2015 ins Land kamen, hat trotz aller Schwarzmalerei weder eine Terrorwelle noch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse hervorgebracht. Das ist eine Leistung, auf die Deutschland durchaus stolz sein darf.

Kein Angriff auf den Rechtsstaat

Aber in den vergangenen Jahren haben wir auch immer wieder erleben müssen, dass eine multiethnische Gesellschaft für Angst, Einschüchterung und Meinungsmache besonders anfällig ist. Wenn es Anschläge auf Flüchtlingsheime gibt oder eine Gruppe Betrunkener andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe durch die Straßen hetzt, hat das nicht nur Folgen für die unmittelbaren Opfer. Jeder, der sichtbar einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehört, fürchtet dann um die eigene Sicherheit. In der Folge erodiert ein fundamentales Versprechen des Staates: das Mögliche und Angemessene zu tun, um alle hier lebenden Menschen zu schützen.

Auch Straftaten, die nicht politisch motiviert sind, bergen in einer Einwanderungsgesellschaft das Potenzial, dieses Grundvertrauen schwinden zu lassen. Begeht ein Flüchtling oder Einwanderer einen Mord oder eine Vergewaltigung, dann schüren Meinungsmacher im Internet Hass auf alle "Ausländer". So kann eine Hassspirale in Gang gesetzt werden. Diese Gefahr besteht umso mehr, je stärker die Mehrheit der Bevölkerung das Strafmaß, das auf solche Taten folgt, als unzureichend empfindet.

Richter in Deutschland haben unter anderem die Aufgabe, für Respekt gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen. Deshalb müssen sie sich darauf besinnen, dass neben der Vorbeugung von Straftaten auch die Sühne für Verbrechen, die das Zutrauen in eine multiethnische Gesellschaft besonders schwer stören, bei der Strafzumessung eine wichtigere Rolle spielen sollte. Denn es geht bei der Straffindung nicht nur darum, einen Täter von weiteren Delikten abzuhalten – sondern eben auch darum, den Menschen im Lande die Gewissheit zu vermitteln, dass der Staat all jene, die sich den Grundregeln unserer Gesellschaft verweigern, bestrafen wird. Das geht nur, indem die Justiz ein klares Signal an potenzielle Straftäter sendet: Wer ein Verbrechen aus der Verachtung für den Gleichheitsgedanken heraus verübt, versündigt sich nicht nur am Opfer, sondern auch am inneren Frieden im Land. Deshalb hat er mit entsprechender Härte zu rechnen.

Wenn die Justiz diese Aufgabe aufgrund der bestehenden Rechtslage – oder einer über lange Jahrzehnte entstandenen Kultur der Strafmilde – nicht erfüllt, dann liegt es am Gesetzgeber, Abhilfe zu schaffen. Der erste Schritt sollte dann darin bestehen, Verbrechen, denen extremistische Motive zugrunde liegen, mit größeren Strafrahmen zu versehen. Gerade der Zuwachs an fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge zeigt ja, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.

Selbst bei gewalttätigen Verbrechen, die zwar keine politischen Motive haben, aber viel stärker als andere Kriminaldelikte geeignet sind, Menschengruppen gegeneinander aufzuwiegeln, sollte der Bundestag auf Straflängen bestehen, die mit dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung im Einklang stehen. Denn damit würde der Staat nicht nur Neuankömmlingen signalisieren, dass er die Grundregeln unseres Zusammenlebens dezidiert durchsetzen wird. Er würde – was mindestens ebenso wichtig ist – auch der Gefahr vorbeugen, dass Extremisten unter Verweis auf die Untätigkeit der Behörden das Heft selbst in die Hand nehmen.

Es ist selbstverständlich wichtig, diese Veränderungen besonnen in Angriff zu nehmen. Politiker dürfen sich auch weiterhin nicht in laufende Verfahren einmischen. Das Strafmaß für eine Vergewaltigung oder einen Mord darf nicht von der Hautfarbe oder der Staatsbürgerschaft des Täters abhängen. Und obwohl höhere Strafen zwangsläufig zu mehr Gefängnisinsassen führen würden, sollten wir uns an Demokratien mit einem etwas weniger milden Strafsystem orientieren, wie Frankreich oder Italien, anstatt an solchen mit einem viel rabiateren Strafsystem wie dem in den Vereinigten Staaten.

Diese Forderungen sind kein Angriff auf den Rechtsstaat. Vielmehr entstammen sie der riesigen Bedeutung, die gerade eine Gesellschaft, in der Menschen mit sehr verschiedenen Sitten und Werten täglich aufeinandertreffen, einem effektiven Justizsystem zumessen sollte. Denn nur ein Rechtsstaat, der von allen respektiert wird, kann die Basis für ein friedliches Miteinander schaffen.