Fliehen kann niemand. Anfang September bombardiert die saudische Luftwaffe die Universität Dhamar im Südwesten des Jemen. In dem Gebäude hält die Huthi-Miliz, die gegen die jemenitische Regierung und eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpft, Gefangene fest. Bis zu 130 von ihnen sterben bei dem Angriff.

Der Luftschlag ist in diesem Jahr der tödlichste im Jemen-Krieg gewesen, und Europa war daran sicherlich beteiligt: Saudi-Arabien kauft seit Jahren Waffen wie Kampfflugzeuge und Bomben in EU-Staaten und der Schweiz.

Doch in den vergangenen Monaten haben einige europäische Staaten ihre Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die deutsche Bundesregierung hatte schon im November 2018 die Lieferungen von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern gestoppt – bis Ende September dieses Jahres darf kein Kriegsgerät an die Saudis gehen. Nun muss die Regierung entscheiden, wie es mit dem Embargo weitergeht. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte jüngst im Spiegel eine Verlängerung: "Zumal Saudi-Arabien nach wie vor den Jemenkrieg schürt." In der Union aber würden einige Abgeordnete die Beschränkung lieber aufheben. Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, sieht die deutsche wehrtechnische Industrie durch den Exportstopp benachteiligt. Und die Rüstungsindustrie beklagt das Wettbewerbshindernis, das ihr durch die Exportbehinderung entstehe.

Europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Quellen: Statista, Urgewald, eigene Recherche © ZEIT-Grafik

Dabei ist die Bundesrepublik keinesfalls der einzige Staat in Europa, der Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien einschränkt. Zehn andere Länder mit nennenswerter Rüstungsindustrie verfahren ähnlich – oder haben sogar strengere Vorschriften. Das zeigt eine Analyse von Urgewald, einem Verein, der unter anderem die Rüstungsindustrie beobachtet. Die Urgewald-Fachleute haben bei ihrer Recherche mit mehreren europäischen Partnerorganisationen vom European Network Against Arms Trade kooperiert, Regierungen angefragt, unabhängige Experten gesprochen und Medienberichte ausgewertet.

Rüstungsriesen

Anteil am weltweiten Export von konventionellen Waffen, 2014–2018

Quellen: Statista, Urgewald, eigene Recherche © ZEIT-Grafik

Am strengsten gehen drei skandinavische Staaten mit Waffenausfuhren an den Golf um. Dänemark, Finnland und Norwegen genehmigen seit November 2018 keine neuen Exporte mehr an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Kriegsmaterial haben sie schon länger nicht mehr geliefert. Schweden, das in Nordeuropa über die größte Rüstungsindustrie verfügt, hat solche Genehmigungen vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung der Niederlande hat Lieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) und an Ägypten untersagt.

Die Schweiz, die Heimat einiger größerer Rüstungshersteller wie Ruag und Pilatus, beschränkt die Ausfuhr solcher Güter, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Österreich und Belgien haben zwar keine schriftlich fixierten Ausfuhrbeschränkungen erlassen, die Regierungen in Wien und Brüssel stellen aber wie Deutschland keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien aus. Beide Länder sind bedeutend bei der Ausfuhr von Kleinwaffen. In Österreich produziert Glock Pistolen und Steyr Mannlicher verschiedene Gewehrtypen, die weltweit im Einsatz sind. In Belgien sitzt Fabrique Nationale Herstal, einer der größten Hersteller von Maschinen- und Sturmgewehren.