Die Schweiz gilt als eine der besten Demokratien der Welt. Das ist keine selbstgefällige Behauptung, sondern wird durch zahlreiche Studien belegt. Aber besser geht immer. Das gilt auch für eine Demokratie. Deshalb präsentieren wir bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 10 Ideen für ein Demokratie-Update. Idee Nr. 3: Digitalisierung

Mit Politik hat er eigentlich nichts am Hut. Das Kästchendenken ist ihm suspekt, das Reduziertwerden auf eine Position behagt ihm nicht. Und auch die schneckenhafte Langsamkeit der politischen Prozesse entsprechen Sandro Scalco, der selbst ein ruhiger, besonnener Typ ist, überhaupt nicht. Er löst Dinge gerne schnell und pragmatisch.

Und doch ist der Informatiker aus Schaffhausen drauf und dran, zum Aktivisten zu werden. Einer Sache zuliebe, die, wie er sagt, die Parteien verschlafen haben: Scalco will die Schweizer Demokratie digitalisieren, zumindest ein Stück weit.

Die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schaffhausen sollen künftig Referenden und Volksinitiativen online unterschreiben können. E-Collecting nennt sich diese Idee. "Das wäre viel günstiger, einfacher und schneller", sagt Scalco. Und dazu eine kleine Revolution in einem Land, dessen Bewohner zwar hingebungsvoll im Internet Kleider, Schuhe, Bücher shoppen, Autos kaufen, alte Möbel versteigern und ihre Bankgeschäfte erledigen. Aber in dem sich die Politik nach wie vor schwertut mit dem Abschied von der Papier-Bürokratie.

Anfang dieser Woche wurde die Masterarbeit von Scalco an der Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ) angenommen. Darin untersucht der 31-Jährige, der neben seinem Studium als Senior Consultant bei einer Unternehmensberatungsfirma arbeitet, die "Voraussetzungen für die Einführung einer Civictech-Lösung mittels einer elektronischen Identität im Kanton Schaffhausen". Dazu hat er eine App entwickelt, die das digitale Unterschriftensammeln ermöglicht.

Auf die Idee kam Scalco, als ihn 2018 eine Studienreise nach Estland führte. Er nennt den Trip sein "absolutes Aha-Erlebnis". Das baltische Land gilt, seit es anfangs der 1990er-Jahre unabhängig von Russland wurde, als digitaler Pionierstaat. "Die Esten hatten schlicht nicht das Geld, nach der Unabhängigkeit ihre staatliche Verwaltung in jedem Dorf aufzubauen", sagt Scalco. Heute wird alles digital organisiert. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner erhält bei der Geburt, oder wenn er sich im Land niederlässt, eine elektronische Identität. Der physische Ausdruck davon ist eine Bürgerkarte, die nicht nur als ID oder Fahrausweis, sondern auch als Bibliotheks- oder Versicherungskarte dient. "Am meisten beeindruckt hat mich aber das mindset der Esten. Die haben ganz offensichtlich kein Problem damit, in einer durchdigitalisierten Gesellschaft zu leben."

Wie kommt das? Und vor allem: Wieso tut sich die Schweiz, tun sich die Schweizerinnen und Schweizer derart schwer mit der E-Demokratie?

Erst kürzlich wurde der neueste Versuch, ein elektronisches Abstimmungssystem, das sogenannte E-Voting, flächendeckend einzuführen, vorzeitig gestoppt. Und nach wie vor kennt die Schweiz nicht einmal eine elektronische Identität. Das sei, sagt Scalco, nicht nur eine Frage der Technik, sondern allen voran Kopfsache. "Digitalisierung ist mehr als das Ablösen eines Papierformulars durch eine Website", sagt der Informatiker.

Immerhin, anfangs September einigten sich National- und Ständerat grundsätzlich über ein neues Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Aber im Detail sind sich die beiden Parlamentskammern weiterhin uneins. Dabei geht es zuallererst um die Frage, wer eine solche E-ID ausstellen soll: private Firmen oder der Staat?