Die Schweiz gilt als eine der besten Demokratien der Welt. Das ist keine selbstgefällige Behauptung, sondern wird durch zahlreiche Studien belegt. Aber besser geht immer. Das gilt auch für eine Demokratie. Deshalb präsentieren wir bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 10 Ideen für ein Demokratie-Update. Idee Nr. 5: Elite

Philipp Anton von Segesser konnte mit diesen neumodischen Ideen nicht viel anfangen. Der Luzerner Nationalrat und Historiker gehörte zu den Verlierern des Bürgerkriegs von 1847, als die mehrheitlich protestantischen und liberalen Kantone die katholisch-konservative Innerschweiz besiegten. Ein Jahr später wurde der freisinnig demokratische Bundesstaat gegründet. Von Segesser meinte dazu: Das Volk möge zwar die Quelle von Gewalt sein, "aber nicht von Recht". Die Autorität komme von oben, "von unten aber nur die Vernichtung derselben".

An der Frage, wer Recht schafft und wie sich Herrschaftsautorität legitimiert, reibt sich sämtliche antidemokratische Opposition in der Schweiz. Von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Sie gibt zwar vor, den Volkswillen zu repräsentieren, verlangt aber gleichzeitig die Abschaffung demokratisch organisierter Institutionen zugunsten einer autoritären Führung.

Der massivste antidemokratische Angriff erfolgte im Jahr 1935. Die katholisch-konservative Volkspartei, jungfreisinnige Gruppen und faschistische Fronten hatten damals eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung lanciert. Das Ziel war die Einsetzung einer autoritären Exekutive und eine massive Einschränkung der Kompetenzen des Parlaments. Es war gewissermaßen ein erster Schritt hin zu einer mit dem Faschismus und Nationalsozialismus kompatiblen Herrschaftsform. Die Initiative fiel jedoch in der Volksabstimmung klar durch.

Einen ersten Aufschwung erlebte die Kritik und Ablehnung der liberalen Demokratie bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts. In den gehobenen Kreisen der Deutschschweiz wurden Otto von Bismarck, Wilhelm II. und das Deutsche Kaiserreich bewundert. Auch der General der Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, Ulrich Wille, versuchte dieser Geisteshaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei griffen er und sein Generalstab in bedenklicher Weise in die Zivilgesellschaft und die Justiz ein. Ein Vorgehen, das wesentlich zur damaligen politischen Verunsicherung beitrug.

Noch radikaler in der Ablehnung der liberalen Demokratie war der politisch einflussreiche Eugen Bircher. Er war Arzt und Direktor des Kantonsspitals Aarau, Mitbegründer der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – der heutigen SVP – sowie Divisionskommandant der Schweizer Armee. Mit dem 1919 gegründeten Vaterländischen Verband verfügte er über eine einflussreiche Agitationstruppe. Bircher war der Meinung, eine entschlossene und zielbewusste Minderheit müsse die Herrschaft an sich reißen und das "Schwatzparlament" ausschalten. Im rechten politischen Spektrum war sein Einfluss groß, doch ein entscheidender Durchbruch blieb ihm versagt.

In der französischsprachigen Schweiz war es allen voran der Freiburger Aristokrat und Literaturprofessor Gonzague de Reynold, der für die Schweiz eine Herrschaft wie im Ancien Régime wünschte. Er bewunderte die Diktatoren Benito Mussolini und António de Oliveira Salazar. Die Demokratie war für de Reynold nur eine "Tyrannei" der unbesonnenen Masse, eine Herrschaft der Mittelmäßigen. Als enger Berater der katholisch-konservativen Bundesräte verfügte er über einen nicht unbedeutenden politischen Einfluss. Im Krisenjahr 1940, als die Schweiz von den Achsenmächten umringt war, entwickelte er zusammen mit verschiedenen Gruppierungen geheime Pläne, den siebenköpfigen Bundesrat durch ein mit allen Vollmachten versehenes Triumvirat zu ersetzen und zugleich die Kompetenzen des Parlaments massiv einzuschränken. Für de Reynold war die Ära der Demokratie beendet. Er sah die Zukunft in der Neuen Ordnung der siegreichen faschistischen Diktaturen.

Das antidemokratische Gedankengut setzte sich aber nicht nur im rechten Lager fest. Auch die Linke liebäugelte damit. Die "Diktatur des Proletariat" wurde im Jahr 1920 im Programm der Sozialdemokratischen Partei festgeschrieben. Diese Radikalisierung erfolgte in erster Linie, um dem kommunistischen Flügel gegenüber nicht an Boden zu verlieren. Trotzdem spaltete sich die Partei, nur ein Jahr später wurde die Kommunistische Partei gegründet. Obwohl die SP die Doktrin der Kommunisten verwarf, ließ sie die "Diktatur des Proletariats" bis 1935 in ihrem Programm stehen.

Daraus ergab sich eine schizophrene Situation. Die SP verfolgte eine Politik, die in keiner Weise dem unkommentiert im Programm stehenden Diktaturparagrafen entsprach. Hinzu kam, dass die Anfänge der 1888 gegründeten Sozialdemokraten eng mit dem liberalen Bundesstaat verflochten waren. Das allgemeine Wahlrecht und die demokratischen Prinzipien der Verfassung von 1848 zählten, trotz harscher Kritik an der freisinnigen Vorherrschaft, zu ihren Grundwerten. Die SP trat auch schon sehr früh für das erst 1971 eingeführte Frauenstimmrecht ein. Doch die "Diktatur des Proletariats" verlieh ihr – selbst verschuldet – das Stigma einer demokratiefeindlichen Partei.