Deutschland ist bereit, jeden vierten Flüchtling aufzunehmen, der im Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht wird. Das gab Innenminister Horst Seehofer vergangene Woche bekannt. In Rom ist die Nachricht mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Denn die vor Kurzem gebildete neue Koalitionsregierung braucht dringend Unterstützung, besonders beim Thema Migration. Die Fünf-Sterne-Bewegung und Italiens Sozialdemokraten haben sich ja nur zusammengefunden, um einen Mann von der Regierungsmacht fernzuhalten: Matteo Salvini von der Lega. Als ehemaliger Innenminister verfolgte er eine rigide Abschottungspolitik, die bei vielen Italienern auf große Zustimmung stieß. Salvini bleibt auch als Oppositionspolitiker populär, was die ohnehin fragile Regierung unter enormen Druck setzt. Darum soll das Thema Flucht und Migration mit europäischer Hilfe entschärft werden. Seehofers Angebot ist ein erster Beitrag.

Werden weitere folgen? Wird gar nach Jahren der Blockade die Kontur einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik erkennbar?

Anfang nächster Woche will sich in Malta eine Koalition der Willigen treffen, um Fortschritte zu erzielen. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Malta – und Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte: die Seenotrettung und die Verteilung der Geretteten. Es soll Schluss sein mit dem unwürdigen Gerangel, das in den vergangenen Monaten immer entstand, sobald ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen und Migranten vor der italienischen Küste auftauchte. Dieses Theater untergräbt einerseits die moralische Glaubwürdigkeit der EU, die sich ja selbst als Wertegemeinschaft definiert. Andererseits stärkt es Salvinis Argument, Italien werde von Europa im Stich gelassen.

In Malta wollen sich die Teilnehmer wohl auf einen Verteilungsmechanismus einigen. Deutschland nimmt – wie angekündigt – ein Viertel der Schiffbrüchigen, Frankreich offenbar die gleiche Zahl, Italien jeden zehnten Geretteten, für den verbleibenden Anteil werden noch Aufnahmeländer gesucht. In Brüssel aber wird Zuversicht signalisiert, dass sich auch dafür Staaten finden werden.

Was die Seenotrettung selbst anbelangt, wird darauf hingewiesen, dass die EU-Hilfsoperation Sophia keineswegs offiziell beendet sei. Nun soll sie – erst einmal auf dem Papier – verlängert werden. Italiens Premier Giuseppe Conte hat in Aussicht gestellt, wieder Schiffe seiner Marine zu entsenden, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Eine Voraussetzung dafür seien allerdings Fortschritte bei der Verteilung der Flüchtlinge. Der Pferdefuß: Der aller Voraussicht nach in Malta beschlossene Verteilungsschlüssel umfasst nur jene Flüchtlinge und Migranten, die von privaten Rettungsschiffen an Bord genommen wurden. Wer von der europäischen Marine gerettet wird, muss in Italien bleiben, das gemäß der Dublin-Regeln für das Asylverfahren zuständig bleibt.

Angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahlen tut eine Einigung über eine feste Verteilung im Moment niemandem weh. Letztes Jahr landeten insgesamt lediglich 8104 Migranten an Italiens Küsten (also nicht nur Schiffbrüchige), so wenige wie lange nicht. Auch das unter anderem eine Folge der rigiden Abschottungspolitik Salvinis.

Die Zahl der Flüchtlinge könnte allerdings bald wieder steigen. Deswegen sieht Seehofer in einem festen Verteilungsschlüssel auch nur einen "temporären Notfallmechanismus". Eine dauerhafte Verpflichtung will man auf jeden Fall vermeiden. Es könnte sich ja der Sommer 2016 wiederholen, als an einem einzigen Wochenende mehr als 14.000 Flüchtlinge und Migranten anlandeten, im gesamten Jahr waren es über 160.000.

Offenbar hängt die Hilfsbereitschaft der Koalition der Willigen von den Flüchtlingszahlen ab. Je mehr erneut kommen, desto höher wird auch das Risiko für Italien, mit den aus Seenot Geretteten wieder allein gelassen zu werden. Wie groß die Angst europäischer Regierungen vor ihren jeweiligen populistischen Parteien ist, zeigt das Beispiel Frankreich. Italien hat im Vorfeld der Gespräche von Malta vorgeschlagen, dass die Rettungsschiffe nach einem rotierenden System verschiedene europäische Häfen anlaufen sollen. Die Schiffbrüchigen sollen also nicht immer nur in Lampedusa an Land gehen, sondern auch mal in Korsika, nicht immer in Porto Empedocle, sondern ebenso in Marseille. Doch Frankreich ist strikt dagegen. Die Regierung will auf keinen Fall Fotos von Flüchtlingsbooten, die in Frankreich vor Anker gehen. Die Furcht ist groß, dass solche Bilder den extrem rechten Rassemblement National stärken würde.

Wer sich mit einer Lösung des Flüchtlingsproblems und der Seenotrettung befasst, muss zwangsläufig auch nach Libyen schauen. Es ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge und Migranten – und zugleich die Hölle für sie, der die Menschen verständlicherweise so schnell wie möglich entkommen wollen. Stabile, menschenwürdigere Verhältnisse dort würden den Flüchtlingsdruck mindern. Doch Libyen wird beim EU-Treffen in Malta kein offizielles Thema sein – und nicht nur, weil sich dort lediglich die Innenminister und nicht die Außenminister beraten. Seit dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hat die EU trotz verschiedener Versuche keinen Weg gefunden, in Libyen wirksam zu einer Befriedung beizutragen. Dafür fehlt der EU der außenpolitische Gestaltungswille – und die Gestaltungskraft.

In Libyen hat es Europa mit einer Reihe ebenso mächtiger wie skrupelloser Akteure zu tun: Russland, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate. "Sie alle", sagt Tobias Schumacher vom College of Europe in Warschau, "sind bereit, viel mehr Mittel und Ressourcen einzusetzen als die Europäische Union."

Libyen ist ein entscheidender, aber unbearbeiteter Baustein der europäischen Migrationspolitik.