Die Bundesregierung erwägt eine strengere Kontrolle von Genossenschaften. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der ZEIT vorliegt. Politiker um den Abgeordneten Hubertus Zdebel wollten wissen, wie die Regierung den "Missbrauch der Rechtsform Genossenschaft" bekämpfen will.

Vorausgegangen waren mehrere Pleiten von Genossenschaften in den vergangenen Jahren mit anschließenden Strafverfahren (ZEIT Nr. 27/18). Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort von Einzelfällen, die aber gleichwohl geeignet seien, "das Vertrauen in die Rechtsform Genossenschaft zu schwächen und so dem guten Ruf dieser Gesellschaftsform zu schaden."

Genossenschaften genießen eine privilegierte Stellung. Bieten sie keine Vermögensanlagen an, sind sie keiner strengen Kontrolle der Finanzaufsicht unterworfen, sondern der durch eigene Prüfungsverbände. Von diesen Verbänden gibt es sehr viele, und jede Genossenschaft darf sich ihren Kontrolleur aussuchen. Die Qualität der Prüfung ist jedoch teilweise fragwürdig – zudem ist im Einzelfall sehr schwer abzugrenzen, ob eine Genossenschaft eine Vermögensanlage anbietet oder nicht. Die bekannt gewordenen Fälle deuten darauf hin, dass diese Schwäche bisweilen genutzt wird, um in der Rechtsform einer Genossenschaft hochriskante Finanzanlagen des sogenannten grauen Kapitalmarkts zu vertreiben.

Ob daher "ergänzende oder andere Maßnahmen" nötig sind, werde gegenwärtig geprüft, so die Regierung. Ein bereits vorliegender Gesetzesvorschlag des Landes Brandenburg würde voraussichtlich "allein nicht ausreichen, um unseriöse Kapitalanlage-Genossenschaften wirksam zu verhindern."

Linken-Politiker Zdebel kritisiert die Antwort: "Die Bundesregierung spricht mit gespaltener Zunge." Sie rede von Einzelfällen, erkenne aber zugleich an, dass der gute Ruf der Rechtsform dadurch Schaden nehmen könne. "Die beste Missbrauchsprävention wäre die Einführung eines Finanz-TÜVs", sagt Zdebel, "einer verpflichtenden Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -akteure aller Art."