Sozialismus durch die Hintertür? – Seite 1

DIE ZEIT: Frau Lompscher, Sie sind Bausenatorin in Berlin. Herr Abraham, Sie sind als Vorstand einer Baugenossenschaft Vermieter in Berlin. An Sie beide gerichtet: Sind die Mieten in deutschen Großstädten unanständig hoch?

Katrin Lompscher: Ohne Frage ja. Nicht durchgehend, aber die Richtung, in die sie sich bewegen, ist unanständig.

Michael Abraham: Solche Mieten sind die Ausnahme. Der breite Markt hat keine unanständig hohen Preise. Berlin schon gar nicht.

ZEIT: Ab welchem Preis beginnen für Sie denn unanständig hohe Mieten?

Abraham: Ich würde sagen bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete. Im Neubau ist es noch ein wenig mehr. Dort sind die Investitionen höher. Deshalb sind dort höhere Mieten angemessen.

Lompscher: Von mir gibt es keine Eurozahl. Wenn jemand 30 Prozent seines Einkommens für die Miete zahlen muss, ist das viel. Wenn der Betrag deutlich darüber liegt, ist das unanständig viel.

ZEIT: Wohnen Sie selbst zur Miete?

Abraham: Na klar. Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mieter meiner Genossenschaft. Ich zahle etwas mehr als sechs Euro Kaltmiete.

Lompscher: Ich wohne in einem Neubau in Charlottenburg, zahle rund 15 Euro den Quadratmeter. Also deutlich mehr als Herrn Abraham, und eindeutig zu viel.

ZEIT: Sie, Frau Lompscher, wollen einen radikalen Mietendeckel einführen. Fünf Jahre lang dürften Mieten nicht erhöht werden. Wer mehr zahlt als 30 Prozent des Nettoeinkommens, kann sich die Miete unter Umständen sogar senken lassen. Herr Abraham, wie finden Sie als Vermieter das?

Abraham: Schlecht. Denn für diesen Deckel werden alle Vermieter in einen Topf geworfen. Egal, ob sie eher günstig vermieten oder sehr teuer: Für alle werden die Mieten, die sie bislang nehmen, festgeschrieben. Deckel drauf und fertig!

Lompscher: Wir müssen vor dem Gesetz alle gleich behandeln. Dabei ist natürlich klar, dass nicht alle Vermieter gemeint sind, sondern nur bestimmte.

ZEIT: Sie meinen Fonds und größere Wohnungsbaufirmen wie die Deutsche Wohnen?

Lompscher: Ich meine solche Vermieter, die maximalen Ertrag anstreben, und würde das nicht an der Größe eines Unternehmens festmachen wollen, sondern am Geschäftsgebaren. Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen. Es geht uns nicht darum, einzelne Vermieter zu quälen, schon gar nicht diejenigen, die eine soziale Wohnungspolitik haben.

ZEIT: Herr Abraham, Sie vermieten rund 4.500 Wohnungen in Berlin. Was bedeutet der Mietendeckel konkret für Sie?

Abraham: Wenn wir in den nächsten fünf Jahren die Mieten nicht erhöhen dürfen, bedeutet das deutliche Einnahmeverluste für unsere Genossenschaft, die in den vergangenen gut 100 Jahren immer vernünftig gewirtschaftet hat. Unsere Kaltmiete liegt im Schnitt bei 5,80 Euro je Quadratmeter, also nicht sehr hoch. Wenn wir die Mieten nicht wie gewohnt moderat erhöhen dürfen, trifft uns das hart: Wir verlieren fünf Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Wir können dann weniger investieren als geplant.

Lompscher: Sie unterschlagen eines, Herr Abraham: Vermieter, die geringere Mieten nehmen als die des Mietendeckels, dürfen diese moderat um 1,3 Prozent im Jahr erhöhen.

Abraham: Das ist realitätsfremd. 1,3 Prozent entspricht vielleicht dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, aber es berücksichtig nicht, dass die Baukosten in Berlin jährlich um sechs Prozent steigen. Wenn ich investieren will, alte Gebäude renovieren, neue bauen, dann brauche ich Firmen, die das machen, und die muss ich auch bezahlen. Da nützen mir 1,3 Prozent Mieteinnahmen zusätzlich gar nichts.

ZEIT: Wenn wir der bisherigen Logik der Berliner Politik folgen, wäre dann die Antwort nicht: Nach dem Mietendeckel muss der Baukostendeckel kommen?

Abraham: Das würde passen. Nur würde der nicht funktionieren, denn die Firmen bauen dann einfach anderswo. Wenn wir hier weniger investieren, trifft das vor allem die kleinen Handwerker. Die fragen jetzt schon nach, ob wir wegen des Mietendeckels Aufträge stornieren.

Lompscher: Da glaube ich an eine andere Entwicklung. Außerdem sind da auch noch die Bauvorhaben seitens der Stadt. Und unsere Hochbauabteilung hat teilweise Mühe, überhaupt Gebote von Firmen zu bekommen. Wenn geschieht, was Sie beschreiben, dann wird das demnächst nicht mehr so sein.

"Es geht darum, ein Zeichen in den Markt zu geben"

ZEIT: Also kein Baukostendeckel?

Lompscher: Die Baufirmen haben den Bogen überspannt, die Preise sind zu hoch. Mir fehlt aber die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Politik diesen Markt regulieren könnte.

ZEIT: Wieso darf der Staat beim Mietmarkt eingreifen, beim Bauen und Renovieren aber nicht?

Lompscher: Eine Wohnung ist ein Wirtschaftsgut, sie deckt aber auch ein Grundbedürfnis. Wenn wir feststellen, dass sich die Mieten von den Einkommen abkoppeln, sodass dieses Grundbedürfnis nicht mehr bei jedem gedeckt wird, dann besteht die politische Verantwortung zu handeln.

Abraham: Aber das ist kein Grund, derart massiv in die Rechte und die Investitionsmöglichkeiten der privaten Vermieter einzugreifen. Das sind 75 Prozent des Marktes, die Sie vergraulen wollen.

Lompscher: Nein, das will ich nicht. Zur Ehrlichkeit gehört: Viele private Vermieter haben die Mieten bis an die Schmerzgrenze erhöht, ohne Geld in die Immobilie zu stecken.

Abraham: Ja, es gibt schwarze Schafe. Die müssen wir bekämpfen. Aber doch nicht so!

Lompscher: Wie soll es denn stattdessen gehen?

Abraham: Jedenfalls nicht durch unberechenbare Eingriffe. Wir brauchen Rechtssicherheit, und die gibt es schon: durch den Mietspiegel und durch die Mietpreisbremse. Wieso setzen Sie die nicht einfach ordentlich durch?

Lompscher: Wenn es so einfach wäre, Herr Abraham! Bei der Mietpreisbremse geht es um Zivilrecht, da muss am Ende ein Mieter seinen Vermieter verklagen. Wir als Bundesland sind da leider außen vor. Deshalb wollen wir mit dem Mietendeckel ein öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht einführen, das wir gerichtlich durchsetzen können. Ein Mietendeckel ist kein Teufelszeug. Es ist eher seltsam, dass wir nicht schon viel früher darauf gekommen sind. Die Zeit ist reif.

ZEIT: Warum?

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor. © Kay Nietfeld/​dpa

Lompscher: Es geht darum, ein Zeichen in den Markt zu geben: So geht es nicht weiter. Wir brauchen eine Atempause von fünf Jahren, damit der Wohnraummangel nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird. Die Mietentwicklung soll sich in dieser Zeit normalisieren. Und wir gewinnen Zeit, um derweil den Wohnungsbau auszuweiten.

Abraham: Wie soll das passieren? Sie reduzieren die Einnahmen der Vermieter, gleichzeitig sollen sie ihre Ausgaben erhöhen und neu bauen. Das ist erstes Semester Betriebswirtschaftslehre, dass das nicht geht. Wenn ich investieren will, brauche ich Eigenkapital. Damit kann ich dann zur Bank gehen und einen Kredit aufnehmen. Wenn ich kein Eigenkapital habe, bekomme ich keinen Kredit und baue auch nicht.

Lompscher: Aber Ihr Eigenkapital verlieren Sie doch nicht. Und Sie nehmen nicht weniger Miete ein, sondern nur weniger Miete zusätzlich.

Abraham: Wir sind eine Genossenschaft mit geringen Mieten. Wir machen uns nicht die Taschen voll und haben Millionen herumliegen. Die Mieteinnahmen brauchen wir, um Eigenkapital aufzubauen, damit wir weiter investieren können.

"Das ist Planwirtschaft"

Lompscher: Welche Ihrer Neubaupläne sind durch den Mietendeckel denn ganz konkret gefährdet?

Abraham: Wir könnten auf einem Grundstück im Berliner Süden 400 Wohnungen bauen. Das habe ich zurückgestellt, weil ich das unter diesen Bedingungen nicht mehr anschieben kann.

Lompscher: Aber wir haben Neubauten doch explizit herausgenommen aus dem Mietendeckel. Ich verstehe nicht, wieso sich das für Sie nicht lohnen soll. Man kalkuliert so ein Projekt doch für sich.

Abraham: Ja, aber nochmal: Für einen Neubau muss ich einen Kredit aufnehmen, und für den Kredit benötige ich Eigenkapital. Und das wird weniger unter dem Mietendeckel. Frau Lompscher, so vergraulen Sie Investoren!

Lompscher: Manche Investoren vergraule ich gern. Zum Beispiel diejenigen, die in Berlin nur mit dem kurzfristigen Kauf und Verkauf von bestehenden Wohnungen Geld verdienen wollen. Die brauchen wir hier nicht. Die schaffen übrigens auch keinen neuen Wohnraum. Wenn das kein Geschäftsmodell mehr ist, könnte auch mehr Geld in den Neubau fließen. Die Geldgeber werden schon nicht alle abwandern. Berlin ist doch eine tolle Stadt.

ZEIT: Wieviel Wohnungen fehlen eigentlich nach Ihren Berechnungen in Berlin?

Lompscher: Um das Defizit abzubauen und den Bedarf zu decken bräuchten wir 194.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030.

ZEIT: Wenn wir uns in fünf Jahren, nach Ablauf des Mietendeckels, hier wiedertreffen: Was glauben Sie, wie viele Wohnungen mehr gibt es dann in Berlin?

Abraham: Es werden mehr Wohnungen sein, aber bei Weitem nicht so viele, wie wir bräuchten.

Lompscher: Ich bin zuversichtlich, dass es uns weiterhin gelingt etwa 17.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 20.000 wären notwendig, das schaffen wir noch nicht ganz. Deshalb werden wir zwischen 80.000 und 90.000 Wohnungen mehr haben.

ZEIT: Bis dahin gilt der Mietendeckel – und der sieht eine besonders einschneidende Regelung vor: Mieter können künftig auf Antrag ihre Miete senken lassen – wenn die 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Das muss in jedem Einzelfall eine Berliner Behörde genehmigen.

Abraham: Die Bezirksämter, die das übernehmen sollen, sind auf so viel neue Bürokratie gar nicht vorbereitet. Dort gibt es heute schon lange Wartezeiten.

Lompscher: Jetzt warten Sie doch erst mal ab. Wir haben eine Vorbereitungsgruppe gebildet, die sich darum kümmert. Wenn die Ämter mehr Arbeit bekommen, sorgen wir auch für mehr Mitarbeiter.

Abraham: Es wäre besser, Sie würden mit dem Personal endlich die Mietpreisbremse durchsetzen. Stattdessen geht viel Geld und Energie dafür drauf, dass man sich durch umständliche Einkommensprüfungen kämpft. Das ist Planwirtschaft.

Lompscher: Noch mal: die Mietpreisbremse kann nur zivilrechtlich durchgesetzt werden. Wenn wir keine Einkommensprüfung vorgeschlagen hätten, würden Sie sagen: Wir entlasten vor allem die Reichen. Wir haben uns entschlossen, dass die Lage einer Wohnung bei dem Deckel keine Rolle spielt. Es ist also egal, ob man im Prenzlauer Berg oder in Marzahn/Hellersdorf wohnt: Alle bekommen einen Mietenstopp. Damit das nicht ungerecht wird, berücksichtigen wir das Einkommen.

"Abgerechnet wird zum Schluss"

ZEIT: Die Reichen profitieren aber auch, solange sie zur Miete wohnen: Ihre Mieten werden auch nicht mehr steigen.

Lompscher: Ja. Die Leute, die heute schon einen großen Teil Ihres Einkommens für die Miete ausgeben, profitieren aber mehr.

ZEIT: Herr Abraham, Sie haben vorhin von Planwirtschaft gesprochen. Die kennen Sie, Frau Lompscher, von früher. Sie haben Ihr halbes Leben in der DDR verbracht, wo der Staat die Mieten vorgegeben hat.

Lompscher: In der Tat. Ich weiß noch: Für meine erste Wohnung habe ich in der DDR 28,75 Mark bezahlt, für 48 Quadratmeter. Das ist eine Erinnerung wie aus einem anderen Sternsystem.

Abraham: Ich weiß noch, wie am Ende der DDR die Häuser aussahen. Kurz nach der Wende war ich in Berlin-Hohenschönhausen für eine städtische Wohnungsgesellschaft tätig. Unzählige Häuser waren völlig heruntergekommen. Vieles musste zu den Kosten eines Neubaus saniert werden. Der Mietendeckel ist eine Idee, die schon in der DDR nicht funktioniert hat.

Lompscher: Aber das, was wir heute machen, hat mit der DDR nichts zu tun. Damals waren die Mietpreise viel zu niedrig. In unseren Mietobergrenzen sind immer schon die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung einkalkuliert. Mein Hauptanliegen ist: Wie sichern wir die Bewohnbarkeit unserer Städte auch für Leute mit wenig Geld?

Abraham: Machen Sie sich nichts vor: Die schwarzen Schafe werden Mittel und Wege finden, trotz des Mietendeckels vom knappen Wohnraum zu profitieren. Außerdem glaube ich nicht, dass Ihr Gesetz nur fünf Jahre gilt.

Lompscher: Wieso denn nicht?

Abraham: Sonst würden die Mieten in fünf Jahren explodieren. Denn die Vermieter holen die Erhöhungen dann auf einen Schlag nach.

Lompscher: Sie haben nur unter einer Prämisse Recht: Wenn wir unser anderes Versprechen nicht erfüllen, dass wir bis dahin sehr viel neu bauen.

Abraham: Die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin sinkt aber.

Lompscher: Es ist erst die Hälfte unserer Regierungszeit um. Abgerechnet wird zum Schluss. Ich sage Ihnen: Gerade für Leute mit kleinem Einkommen, die auf dem freien Markt schlechte Chancen haben, wird sich die Lage entspannen.

Abraham: Ich sehe das Kalkül, dass sich das Land Berlin immer mehr vom Wohnungsmarkt einverleiben will. Wegen der Einbußen durch den Mietendeckel werden viele private Vermieter ihre Wohnungen verkaufen. Wo Milieuschutz besteht, hat das Land ein Vorkaufsrecht.

ZEIT: Frau Lompscher, planen Sie eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts, gewissermaßen den Sozialismus durch die Hintertür?

Lompscher: Dass der Staat mehr Einfluss im Wohnungssektor bekommt, ist gesellschaftlich absolut wünschenswert. Alle schauen neidisch nach Wien, wo zwei Drittel der Wohnungen in kommunaler oder gemeinnütziger Hand sind. Da herrscht nach meinem Wissen kein Sozialismus.

ZEIT: Herr Abraham ist ein eher sozial ausgerichteter Vermieter. Gibt es Ihnen nicht ein wenig zu denken, dass auch er Ihre Pläne vehement ablehnt?

Lompscher: Na klar. Auf manche Kritik haben wir auch schon reagiert und unsere Pläne geändert. Aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört.