Die Schweiz gilt als eine der besten Demokratien der Welt. Das ist keine selbstgefällige Behauptung, sondern wird durch zahlreiche Studien belegt. Aber besser geht immer. Das gilt auch für eine Demokratie. Deshalb präsentieren wir bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 10 Ideen für ein Demokratie-Update. Idee Nr. 4: Partizipation

An einem Donnerstagabend kurz vor 18 Uhr steht eine auffallend elegant gekleidete Dame vor einer Stellwand im Zentrum von Baden. Mit sauberer Handschrift notiert sie ein paar Worte auf eine aus Karton und Klebeband zusammengebastelte Tafel: "Zu wenig bezahlbarer Wohnraum" steht nun da, und: "Party vs. Bewohnerinnen". Für die 77-jährige Schweizerin Helga Stracevic sind das die drängendsten Probleme in ihrer Kleinstadt.

Die Antwort

Wird in Bern der Bärenplatz umgestaltet, in Basel ein Spielplatz neu konzipiert oder werden in Zürich umweltfreundliche Kompost-Toiletten getestet oder wird, wie hier in Baden, ein Konzept für die Stadtentwicklung erarbeitet, dann soll die unmittelbar betroffene Bevölkerung mitmachen, mitreden, mitwirken. Und nicht erst, wie heute üblich, in einer allfälligen Volksabstimmung einen Entscheid dafür oder dagegen fällen.

Mitbestimmung soll die Demokratie vom binären Denken befreien.

Bloß, wie sehr können die Bewohnerinnen und Bewohner in den Städten, Gemeinden und Quartieren tatsächlich partizipieren, wenn es darum geht, wie ihre Umwelt gestaltet werden soll? Und sind diese sogenannten Mitwirkungsverfahren, die immer beliebter werden, mehr als nur eine Alibiübung?

Die Abstimmungstools: Erbsen und PET-Flaschen

Helga Stracevic, die elegante Rentnerin, sagt: "Wir haben als Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten." Niemals verpasse sie eine Wahl oder eine Abstimmung, und das hier sei ja etwas Ähnliches. Mit ernster Miene liest sie die Fragen auf der Stellwand: Was wünschen Sie sich fürs Stadtzentrum von Baden: Verdichtetes Bauen? Oder soll alles beim Alten bleiben?

Stracevic überlegt, wägt ab und lässt schließlich eine getrocknete Erbse in die PET-Flasche fallen, die unterhalb der jeweiligen Antwort hängt – und sie hofft, dass ihr Beitrag mittels Outdoor-Bricolage-Demokratie bei den Stadtplanern ankommt.

Allein, ist das realistisch?

Am besten lässt sich diese Frage sechzig Kilometer westlich von Baden beantworten, in der Stadt Basel. Der Kanton hat die Mitwirkung seiner Einwohner bereits vor 14 Jahren in seiner Verfassung verankert. In Paragraf 55 steht: "Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind."

Seither hat die Verwaltung im Kanton fast sechzig Partizipationsverfahren durchgeführt. Diese waren je nach Projekt unterschiedlich aufwendig und dauerten von ein paar Stunden nach Feierabend bis zu mehreren Jahren. Dabei sollen explizit auch Menschen angehört werden, die normalerweise vom politischen Diskurs ausgeschlossen sind: Ausländer, Jugendliche, Kinder.