Ginge es nach ihren eigenen juristischen Maßstäben – wie dürfte man dann den Richter und die beiden Richterinnen des Landgerichts Berlin nennen, die soeben befunden haben, es sei keine Beleidigung, die Grünen-Politikerin Renate Künast als "Stück Scheiße" zu beschimpfen? Die die Bezeichnung "Sondermüll" als "sachbezogene Kritik" bezeichnen?

Schon diese Frage zeigt, dass die Entscheidung keinen Bestand haben darf. Der Fall der nicht verteidigten Ehre der Renate Künast, die versucht hatte, sich gegen eine Flut von Diffamierungen auf Facebook zu wehren, führt aber weiter. Es geht um eine größere Frage: Hat die deutsche Justiz eigentlich begriffen, wie zerstörerisch Beleidigungen wirken, die in enthemmenden sozialen Netzwerken in die Welt geschrien werden, und wie viel mehr sie heute bedrohen als die Ehre Einzelner?

Der geltende Beleidigungsparagraf ist ein Fossil des Strafrechts. Er stammt aus dem Jahr 1871, aus einer Zeit also, in der es weder Demokratie noch Internet gab. Generationen von Juristen lernen bis heute eine völlig antiquierte Definition der "Beleidigung": ein Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung. Die Ehre? Im Kaiserreich verstand man darunter etwas, das am besten per Pistolenduell im Morgengrauen wiederherzustellen sei. Diese Idee erscheint heute nicht nur lächerlich; mittlerweile kann die Verteidigung der Ehre sogar strafverschärfend wirken, etwa beim sogenannten Ehrenmord. Der Begriff hat sein Haltbarkeitsdatum also deutlich überschritten.

Durch Algorithmen werden Beleidigungen im Internet zu Lawinen

Eine Beleidigung verpufft heute nicht mehr mit ihrer Äußerung. Im Gegenteil, beleidigende Kommentare überdauern im Netz und lösen lawinenartig weitere Beleidigungen aus. Mitverantwortlich dafür sind Algorithmen, die Emotionalität und Empörung mit besonderer Aufmerksamkeit belohnen. Wer einmal einen Shitstorm erlebt hat, wird ihn als eine Form psychischer Gewalt empfunden haben.

Unter der Einschüchterungswirkung, die damit verbunden ist, kann nicht nur die Meinungsfreiheit leiden. Der Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, wie fatal das Zusammenspiel zwischen Online-Schmähungen und tödlicher Gewalt sein kann. Und welch leichtes Spiel Freiheitsfeinde in gespaltenen Gesellschaften haben, in denen die jeweils andersdenkende Seite zur nationalen Gefahr erklärt wird, beweisen gerade Amerika, die Türkei und Russland.

Der Schutzzweck des deutschen Beleidigungsparagrafen ist nie an die Verhältnisse der repräsentativen Demokratie in einer digitalisierten Gesellschaft angepasst worden – weder im Wortlaut noch in seiner Auslegung. Natürlich, "Ehre" lässt sich auch modern interpretieren, als Ausprägung der Menschenwürde, die jedem Menschen einen Anspruch auf Achtung garantiert.

Die Berliner Richter sahen eine Verletzung des Achtungsanspruchs von Renate Künast allerdings nicht. Sie müsse "als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen". Das stimmt im Grundsatz. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo höherrangige Interessen verletzt werden. Als Frau nicht zum Sexualobjekt verdinglicht zu werden zählt auch bei politisch Verantwortlichen dazu.

Zum Achtungsanspruch kommt aber ein zweites Rechtsgut, das die Justiz stärker schützen muss: das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass der Staat sich zwischen sie und einen Online-Mob stellt und dass das Legitime dem Unflätigen nicht zu weichen hat. Die Justiz muss den Beleidigungsparagrafen daher klüger handhaben, als dessen pferdekutschenfahrende Schöpfer im 19. Jahrhundert ihn je konzipiert hätten.

Wenn in einer offenen Gesellschaft politisches Engagement zum Risiko wird, dann steht diese Gesellschaft selbst auf dem Spiel. Wer schließlich soll in ihr noch antreten als "Repräsentant"? Narzissten, denen jede Art von Aufmerksamkeit recht ist, oder Gestalten, die von der Vergröberung des Diskurses profitieren, zu der sie selbst beitragen?

Auf diesem abschüssigen Weg befindet sich in Deutschland eine erhitzte Rechte ebenso wie eine Linke, die inflationär mit "Nazi"-Beleidigungen um sich wirft. Das Strafrecht kann Freiheit schützen. Es muss dies entschlossener tun, weil es um eine Grundbedingung der Demokratie geht: um die Freiheit, angstfrei streiten zu können.