In den Vereinigten Staaten hat Volkswagen die meisten Käufer seiner manipulierten Dieselautos schon vor zwei Jahren entschädigt. Dort gehört der Skandal um die frisierten Abgaswerte mittlerweile zur Wirtschaftsgeschichte. Im Heimatland des Automobilkonzerns ist die Frage der Entschädigung aber noch lange nicht beantwortet. Ganz im Gegenteil: Sie wird seit diesem Montag überhaupt erst so richtig diskutiert.

Vier Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre hat vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig nun der entscheidende große Zivilprozess gegen Volkswagen begonnen. Hier klagt kein Staatsanwalt an, und hier droht auch keinem ehemaligen Manager Gefängnis. Nein, hier haben sich 470.000 Besitzer von Dieselfahrzeugen zusammengetan, um das einzufordern, was ihre Leidensgenossen in den Vereinigten Staaten längst bekommen haben: Schadensersatz. Dazu haben sich die Dieselkäufer gemeinsam an einer Musterfeststellungsklage beteiligt.

Diese neue Möglichkeit hat der Gesetzgeber eigens geschaffen, um Gerichtsverfahren mit einer großen Zahl von Betroffenen zu erleichtern. Ob das gelingt, wird sich in den nächsten Monaten in Braunschweig zeigen. Insofern schreibt Volkswagen auch hierzulande ein Stück Geschichte: Rechtsgeschichte.

Um die erwartete Menge an Zuschauern überhaupt aufnehmen zu können, war für den Prozessauftakt der große Congress Saal in der Braunschweiger Stadthalle gemietet worden. Dass dann doch etliche Sitzplätze leer blieben, lag wohl weniger an der Bedeutung des Termins als am Wetter. Das Sturmtief Mortimer hatte am Vormittag für zahlreiche Verspätungen und Ausfälle bei der Deutschen Bahn gesorgt.

Der große Vorteil der Musterfeststellungsklage ist, dass nicht jeder der 470.000 Kläger aufs Neue beweisen muss, durch Volkswagen geschädigt worden zu sein. Das reduziert den Aufwand drastisch, macht die Beweisführung ansonsten aber nicht einfacher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der die Musterfeststellungsklage im Namen der Dieselkäufer und mit Unterstützung des ADAC führt, hat keinerlei Zweifel, dass Volkswagen seine Kunden "vorsätzlich sittenwidrig betrogen" habe. In früheren Einzelfällen hatten verschiedene Gerichte mal zugunsten der Käufer, mal zugunsten von Volkswagen entschieden. In Braunschweig deutete der Vorsitzende Richter Michael Neef an, dass dieser Aspekt ernsthaft geprüft werden müsse.

Kritisch dürfte noch ein weiterer Punkt werden. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig", zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Richter. Man muss das nicht als Voreingenommenheit betrachten – sondern lediglich als Versprechen, die Sache gründlich anzugehen. Volkswagen dürfte angesichts dieser Worte gleichwohl erleichtert sein, denn so ähnlich argumentiert der Konzern auch: Die Kunden hätten schließlich sichere und zugelassene Fahrzeuge erhalten. Einen Schaden hätte dieser Argumentation folgend also allenfalls die Umwelt gehabt, nicht aber der einzelne Autofahrer. Erst mit der späteren Debatte um Fahrverbote sei der Wiederverkaufswert der Fahrzeuge gesunken. Hätte es diese nicht gegeben, wäre selbst ein bekanntermaßen manipuliertes Auto nicht weniger wert gewesen.

Juristen können über diese Frage wirklich streiten. Ein schneller Vergleich scheint angesichts der Extrempositionen unwahrscheinlich. Mehrere Jahre dürfte das Verfahren insgesamt dauern, auch weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts wohl sicher beim Bundesgerichtshof angefochten werden wird. Und selbst wenn die Dieselbesitzer dort gewinnen, sehen sie immer noch kein Geld. Dann müssen sie nämlich, und zwar jeder für sich, noch einmal vor Gericht, um ihren persönlichen Schaden in Euro und Cent zu beziffern. Die Musterfeststellungsklage klärt nämlich nur, ob ein Schaden entstanden ist. Wie hoch dieser jeweils ist, bleibt eine ganz andere Frage.

In dieser Zweiteilung sehen Verbraucherschützer und Politiker auch den großen Nachteil der deutschen Musterfeststellungsklage. Die Europäische Kommission habe ja eigentlich eine ganz andere Klageform für derartige Probleme vorgeschlagen, bei der sich beide Prozessteile in einem Rutsch hätten klären lassen, sagt die für das Verbraucherressort zuständige rheinland-pfälzische Landesministerin Anne Spiegel (Grüne). Deutschland habe diese Lösung allerdings im Rat blockiert. "Die Bundesregierung ist es geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig geblieben, ihnen den bestmöglichen Zugang zu effektivem Rechtsschutz zu verschaffen", sagt Spiegel. Den betroffenen Dieselkäufern bleibt also nur, regelmäßig auf den Prozessfortgang in Braunschweig zu achten. Der nächste Termin ist Mitte November.