Am 1. November soll die neue EU-Kommission unter deutscher Präsidentschaft antreten. Die Erwartungen an Ursula von der Leyen sind groß. Und ebenso an diejenigen, die mit der designierten Präsidentin Europas nächste Regierung bilden sollen. Allen voran zwei Frauen: die Dänin Margrethe Vestager als Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb und die Französin Sylvie Goulard als Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspolitik. Von der Leyen hat die beiden bestimmt. Zu dritt wollen sie nun Europas Wirtschaftspolitik umstellen.

Eines haben die drei schon jetzt gemeinsam: ihre Unterstützung durch den französischen Präsidenten. Emmanuel Macron schlug von der Leyen als Kommissionschefin vor, unterstützte Vestager als Spitzenkandidatin der Liberalen im Europawahlkampf und wählte Goulard als seine neue Vertreterin in Brüssel aus. Die Allianz mit Macron war so offensichtlich, dass der Élysée-Palast dieser Tage dementieren musste, es handle sich um eine "französische Kommission".

Unabhängig von Macron betonen aber auch die drei ihre vielen Gemeinsamkeiten. Von "Traumbedingungen, um die Dinge neu auf den Weg zu bringen", ist in Vestagers Büro die Rede. Goulard unterstreicht, wie gut sie sich mit den beiden anderen versteht. Und von der Leyen spricht von der "Chemie", die zwischen ihnen stimme.

Kann so der Neuanfang in Brüssel gelingen? Und was bedeutet das mächtige Dreieck für das deutsch-französische Verhältnis?

Der Pariser Ökonom Élie Cohen, der den französischen Präsidenten berät, ordnet das "Von-der-Leyen-Projekt", wie er es nennt, so ein: "Deutscher Ordoliberalismus und französischer Staatsinterventionismus stehen sich seit Jahrzehnten in Brüssel im Weg." Cohen glaubt, dass sich die französische Politik in Brüssel seit Langem eine regelrechte Wirtschaftsregierung wünsche, während die deutsche genau das vermeiden wolle, weil sie mehr auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes setze. Doch nun sei die Chance da, den Widerspruch aufzulösen. "Die neue Kommission steht für den ökonomischen Reset", sagt Cohen. Entsprechende Pläne gebe es genug, von der CO₂-Steuer bis zur aktiven Industriepolitik gegen China.

Sylvie Goulard war französische Verteidigungsministerin und wechselt nun nach Brüssel. © European Union

Erst einmal stehen den Neuen allerdings anstrengende Anhörungen im Europäischen Parlament bevor. Es überprüft in den nächsten Wochen traditionsgemäß alle angehenden Kommissare. Und besonders an jene Kandidaten, die unter dem Verdacht stehen, Interessenkonflikte zu haben oder Misswirtschaft betrieben zu haben, gibt es viele Fragen. Dazu zählt auch Goulard. Sie soll als EU-Parlamentarierin zwischen Juli 2014 und Januar 2015 einen Assistenten für europafremde Zwecke eingesetzt haben und musste deshalb 45.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Außerdem ermittelte die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung gegen sie. Offenbar sind diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Goulard muss also vorsichtig sein. Jedes Wort zu viel von ihr könnte unerwünschte Fragen aufkommen lassen.

Auch von der Leyen schweigt aktuell meist gegenüber Journalisten. Während eines Zwischenstopps am Brüsseler Flughafen nimmt sich die designierte Präsidentin dann doch ausnahmsweise Zeit für ein ausführliches Telefonat und gibt Einblick in die Vorbereitungen auf ihre neue Funktion. Sie hütet sich dabei vor polarisierenden Begriffen. Ihr gehe es um den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in Europa, für den es aus ihrer Sicht eines sozialen Gleichgewichts auf dem Kontinent bedürfe.

Die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird künftig noch mächtiger. © European Union

Das klingt banal, könnte aber genau das meinen, was die Vordenker rund um Macron anstreben: eine Ausweitung der europäischen Kampfzone, also der Kompetenzen der Europäischen Union. Paris fordert auch im sozialen Bereich mehr Europa, bei der Arbeitslosenversicherung, bei einem Erasmus-Programm für Lehrlinge. Schließlich ist die soziale Frage in der EU bisher weitgehend eine nationale Frage. Wer sich dafür in Brüssel verantwortlich fühlt, will Neuland besetzen. Auch beim Klima will von der Leyen vorangehen, mit einem "Green Deal" und Klimaschutz-Investitionen in Höhe von einer Billion Euro für die nächsten zehn Jahre.

Auch in Sachen Gleichberechtigung soll die künftige Kommission einen Aufbruch symbolisieren. Die 27 Posten sollen von 13 Frauen und 14 Männern bekleidet werden. Erstmals werden Frauen die traditionell von Männern dominierte Wirtschaftspolitik Europas steuern.

Während der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und sein französischer Kollege Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar in der alten Kommission wenig miteinander anfangen konnten, soll sich nun auch das Verhältnis der Verantwortlichen untereinander verbessern. Von der Leyen will die große Linie vorgeben, Vestager als EU-Vizekommissionspräsidentin das zentrale Zukunftsprojekt der Digitalisierung steuern. Und Goulard soll dafür verantwortlich sein, dass der Binnenmarkt auch nach dem drohenden Brexit weiter funktioniert. Dabei gilt Goulard als gnadenlose Anhängerin des Wettbewerbsprinzips. Strukturreformen sind ihr lieber, als Gelder zu verteilen. Das dürfte Berlin gefallen.