Wenn die FDP so deutlich herausstellen muss, dass Wolfgang Kubicki KEIN Faschist ist, dann lässt das nichts Gutes ahnen. Man würde ja hoffen, dass das selbstverständlich wäre.

Am vergangenen Donnerstag hatte die AfD einen Antrag eingebracht, dass sich das Parlament zu einem anti-extremistischen Grundkonsens bekennen solle. Was gerade aus der Feder der Partei, die arge Schwierigkeiten hat, sich von Rechtsextremen in ihren Reihen zu distanzieren, verdächtig klingt.

In der Tat zielte der Antrag der AfD auch weniger auf Rechtsextremismus ab, sondern auf Linksextremismus. Ein beliebtes Spiel dieser Partei, um vom eigenen Problem abzulenken. Insbesondere sollten sich demnach Abgeordnete von der Antifa und deren Symbolen distanzieren. Bislang war mir nicht aufgefallen, dass Bundestagsabgeordnete ständig mit Antifa-Emblem im Parlament erschienen. Was also sollte dieser Antrag? Nun, provozieren!

Das sollte auch Kubicki in seiner Rolle als Bundestagsvizepräsident durchschauen. Aber er konzentrierte sich auf den Auftritt der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner, die eine flammende Rede für den Antifaschismus hielt – und zwar mit einem Antifa-Anstecker am Revers. Auch das, ganz klar, eine Provokation. Jetzt liegt es im Ermessen des Sitzungsleiters, wie souverän man mit Provokationen umgeht. Kubicki hat entschieden, dass der Anstecker Ordnung und Würde des Bundestages verletzt.

Wie ein Schulmädchen zitierte er also Frau Renner zu sich und maßregelte sie vor der ganzen Klasse. Aber auch das reichte noch nicht. Er drohte auch gleich noch ein Ordnungsgeld an. Das wird laut Geschäftsordnung festgesetzt, wenn die Verletzung "nicht nur geringfügig" war. Ein klares Statement also von Kubicki. Und jetzt versteht man, warum die FDP so dermaßen in Verteidigungsposition gegangen ist. Und fragt besorgt: Wer ruft eigentlich Wolfgang Kubicki zur Ordnung?

Anja Reschke moderiert die ARD-Sendung "Panorama"