Muss Klimaprotest links sein? – Seite 1

Oft wurde in den vergangenen Monaten versucht, die Klimabewegung in Worte zu fassen. Immer neue Gedanken, um die Menschen auf der Straße in einen Rahmen zu sortieren, der sie verbindet, zu Millionen, weltweit. Von einer wütenden Generation war zu lesen, von Realisten oder Radikalen. Nun allerdings könnte ausgerechnet ein Moment, der die Bewegung trennt, mehr über sie verraten als viele Augenblicke, die sie einten.

Dieser Moment ereignete sich am vergangenen Sonntag nicht auf der Straße, sondern auf Twitter. Einen Tag bevor in Berlin die Rebellion Wave begann, eine Reihe von Straßenblockaden der Klimagruppe Extinction Rebellion (XR), riet Jutta Ditfurth Menschen davon ab, bei der Protestaktion mitzumachen. Ditfurth, ein Gründungsmitglied der Grünen, war auch aus der Partei ausgetreten, weil ihr deren Positionen zu angepasst schienen. In 15 Tweets mit der Überschrift "Warnhinweis #ExtinctionRebellion" kritisierte sie nun die Haltung und das Vorgehen der Gruppe, die vor etwas mehr als einem Jahr in England gegründet wurde und diese Woche auch in Berlin für viel Aufmerksamkeit sorgt. "XR wird niemals ein kritisches, rationales, linkes Projekt sein", fasste sie ihre Kritik im letzten Satz zusammen.

Jutta Ditfurth ist nicht die Erste, die XR Vorwürfe macht. Bisher lauteten die vor allem, dass die Gruppe radikaler vorgehe als etwa die "Fridays for Future"-Aktivisten. Statt auf angemeldete Demonstrationen setzt sie auf illegale Protestaktionen und Massenverhaftungen. Nun aber wachsen auch abseits von Twitter, in den verschiedenen Klimabündnissen, Zweifel an der politischen Einstellung der Gruppe. Hinter dieser Debatte stecken Fragen, die weit über XR hinausgehen. Wie ähnlich muss das Weltbild der Menschen sein, die gemeinsam demonstrieren? Müssen Umweltaktivisten konkrete politische Ziele formulieren? Und welche sind das?

In den vergangenen Monaten ging es vor allem darum, wie viele Menschen für die Klimabewegung auf die Straße gehen. Auf einmal wird auch diskutiert, wer das tut.

Lange schien die Antwort auf diese Frage ziemlich eindeutig zu sein: Im Hambacher Forst wehten neben Klimabannern Fahnen mit Anarchie-Symbolen. Die Gruppe Ende Gelände bezeichnet sich selbst auf ihrer Website als "antikapitalistisch". Die "Fridays for Future"-Aktivisten äußerten sich zwar öffentlich weniger ideologisch, aber Greta Thunberg trat bei einer Rede mit einem Antifa-T-Shirt auf, und eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung zeigte: In Deutschland ordneten sich die meisten der Freitagsdemonstranten dem linken politischen Spektrum zu. Das spiegelt sich selbst in der Sprache vieler Aktivisten wider. So sagen sie nicht mehr "Klimaschutz", sondern "Klimagerechtigkeit". Der Kampf um die Natur gilt ihnen als unabdingbar verbunden mit anderen politischen Kämpfen: dem gegen Rassismus oder soziale Ungleichheit, dem für Feminismus und ein anderes Wirtschaftssystem.

Mit XR kommt ein neuer Ansatz in die Klimabewegung. Spricht man mit Mitgliedern, vertreten viele von ihnen persönlich zwar ähnliche Meinungen wie die progressiven Umweltaktivisten. Offiziell aber sieht die Position von XR anders aus: Die Gruppe hat es zum Ziel erklärt, so viele Menschen wie möglich auf die Straße zu bringen – indem sie keinen ausschließt: Linke sind genauso willkommen wie Konservative, Liberale oder AfD-Wähler, solange alle Mitglieder respektvoll miteinander umgehen und eines ihrer Kernprinzipien respektieren: "Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen."

Andere Aktivisten wollen sich nicht mit Extinction Rebellion gemeinmachen

Diese Einstellung ist es, die manchen nun missfällt. Zwar hat die Bewegung auch prominente Unterstützer wie die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Sänger Bela B. oder den Schauspieler Christian Ulmen. Zur Rebellion Wave nach Berlin reisten diese Woche Tausende Menschen aus dem ganzen Land. Hörte man sich allerdings vorher unter Klimaaktivisten um, überlegten nicht wenige, in diesen Tagen zu Hause zu bleiben. Anders als bei Aufrufen von "Fridays for Future" oder Ende Gelände, bei denen sich die verschiedenen Gruppen oft verbündeten, schreckten manche nun davor zurück, sich mit der Aktion gemeinzumachen.

Schon vor einigen Wochen war die Skepsis zu erkennen, nach einer Blockade des Bündnisses "Sitzen bleiben" in Hamburg. XR-Aktivisten hatten den Platz offenbar vorzeitig verlassen, weil jemand aus einer anderen Gruppe "fuck cops" gerufen haben soll, als die Polizei zu räumen begann, auch mit Handgriffen, die schmerzhaft waren. Unsolidarisch hätten sich die Aktivisten verhalten, hieß es später in den sozialen Netzwerken, zu freundlich zu denen, die es den Klimagruppen schwermachten. Eine Kolumnistin der taz kommentierte daraufhin, es brauche eine linke Massenbewegung. Eine Rebellion der Mitte verspreche "Düsteres".

Ganz anders sieht es Roger Hallam, der sich die Strategie der Bewegung maßgeblich ausgedacht hat und auch bei einigen seiner Aktivisten umstritten ist. Im Gespräch mit der ZEIT hatte Hallam gesagt, er wolle auch Konservative für die Bewegung gewinnen, und auch jemand, der "ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt", könnte bei ihnen mitmachen. Dieser Kommentar sorgte für Aufregung, selbst bei den deutschen Mitgliedern von XR. Die Gruppe betonte in einer Stellungnahme, diskriminierendes Verhalten werde selbstverständlich bei ihnen nicht akzeptiert, blieb aber dabei: Alle sind willkommen.

"Es ist ein Problem, wenn der Klimakampf nur links ist"

Zur Rebellion Wave nach Berlin reisten diese Woche Tausende Menschen aus dem ganzen Land. © Sebastian Wells/​OSTKREUZ

Derzeit sitzt Hallam in London im Gefängnis, da er gemeinsam mit anderen mit Drohnen den Flughafen von Heathrow lahmlegen wollte. Hallam sagt über sich selbst, er stamme aus der linken Szene, viel zu spüren ist davon nicht mehr, wenn man ihm zuhört. Bei einem Gespräch Ende August in seinem Büro wurde er mehr als deutlich: "Das größte Problem, das dazu führt, dass wir aussterben werden, ist, dass die Linke die Klimakatastrophe kolonisiert." Andere XR-Aktivisten formulieren vorsichtiger. So sagt der deutsche Sprecher Tino Pfaff: "Es geht nicht darum, dass die linke Szene ein Problem ist. Aber es ist ein Problem, wenn der Klimakampf nur links ist."

Roger Hallam umwirbt Konservative mit Sätzen wie diesem: "Der schnellste Weg, eine stabile Ökonomie zu zerstören, ist die Klimakatastrophe. Der Kapitalismus funktioniert nicht im Chaos." Er ist überzeugt, dass Klimaprotest erfolglos bleibt, wenn er nur das Projekt einer linken Minderheit ist. Zu wenig hätten linke Bewegungen aus seiner Sicht in den vergangenen Jahrzehnten erreicht, indem sie unter sich blieben. "Es muss ein universeller Kampf werden", sagte er.

Demonstranten in Berlin © Sebastian Wells/​OSTKREUZ

Wer hat recht? Muss Protest sich entlang der politischen Achse einsortieren, wenn er etwas bewirken will? Oder kann eine Klimabewegung erfolgreich sein, die sich weder links noch rechts positioniert?

Tatsächlich spricht vor allem ein Argument für Roger Hallams Strategie: die Massentauglichkeit.

So selbstverständlich miteinander verknüpft, wie grün und links oftmals scheinen, sind sie nämlich nicht. Teile der Naturschutzbewegung waren immer konservativ geprägt, wie der Bund Naturschutz in Bayern oder der Bund für Vogelschutz, aus dem später der Nabu wurde. Erst in den 1970er-Jahren, mit der Gründung von Greenpeace, wandelte sich das Image der Umweltorganisationen. Doch selbst in der Anti-Atomkraft-Bewegung gab es noch Unterstützer rechts der Mitte, manche von ihnen galten gar als rechtsextrem.

Das Mobilisierungspotenzial beim Klima ist größer als bei den meisten anderen Themen

Anders als ein Arbeiterstreik oder der Konflikt um Abtreibung ist der Umweltschutz ein Ziel, das so ziemlich jeden in der Gesellschaft bewegen kann. Sorgen um das Klima treiben heimatverbundene Landbewohner genauso um wie kosmopolitische Städter, gläubige Christen ebenso wie atheistische Wissenschaftler. Das führt zu einem enormen Mobilisierungspotenzial, größer vielleicht als bei jedem anderen Thema. Und während so mancher Konservative oder Liberale mit Gruppen wie Ende Gelände oder den Besetzern des Hambacher Forsts fremdelt, könnte eine Gruppe, die sich ideologisch nicht positionieren will, dieses Potenzial abrufen.

Bislang steht sich XR dabei selbst im Weg. Die Selbstdefinition als "Rebellen", die Straßenblockaden, mit denen sie gegen Gesetze verstoßen, vermitteln in der Öffentlichkeit nicht das Bild einer Bewegung der Mitte. Die Gruppe bemüht sich aber um ein anderes Image. Videos zeigen Aktivisten in London, die Polizisten "Wir lieben euch" zurufen. Damit scheinen sie Erfolg zu haben: Erst kürzlich wurde bekannt, dass Ex-Polizisten sich in England der Gruppe angeschlossen haben. Ein ehemaliger Gesetzeshüter soll sogar schon für XR ins Gefängnis gegangen sein.

Für Roger Hallams Strategie spricht auch ein anderes Argument: Gegner der Klimabewegung behaupten schon länger, den Aktivisten gehe es nicht allein um die Umwelt, sondern darum, sozialistische Reformen durch die Hintertür einzuführen. Für XR kann das kaum gelten.

Trotzdem hat die Strategie der Gruppe einen Haken. Und der zeigt sich an dem Punkt, an dem die Klimabewegung gerade steht. Wenn die Masse auf der Straße angekommen ist. Wenn es nicht mehr darum geht, Menschen für eine Sache zu gewinnen, sondern zu sagen, was diese Sache genau ist.

Während andere Klimaaktivisten über eine CO₂-Steuer und den Kohleausstieg sprechen, formuliert die Gruppe nur drei Forderungen – die unkonkreter kaum sein könnten. Die erste heißt: "Sagt die Wahrheit" und fordert die Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen, eine vor allem symbolische Geste. Die zweite heißt "Handelt jetzt" und verlangt, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf null reduziert werden. Und die dritte, "Politik neu leben", soll dazu führen, dass die Menschen in Bürgerversammlungen über die Klimapolitik mitentscheiden sollen.

Der Grund für das vage Programm ist gerade, dass die Bewegung offen für alle Positionen sein will. Und hier liegt das Problem: So groß das Mobilisierungspotenzial sein mag, so klein wird die Chance, sich später auf gemeinsame Ziele zu einigen. Gerade weil sich so viele Menschen vom Umweltthema angesprochen fühlen, ist ein Konsens schwer zu finden. Denn sobald es nicht mehr nur um ein allgemeines Ziel geht, sondern um konkrete Maßnahmen, wird deutlich: Die unterschiedlichen Wege zum Klimaschutz sind kaum miteinander vereinbar.

Während die eine Seite dem Markt vertraut und das Problem mit grünem Wachstum lösen will, gibt die andere dem Wachstum die Schuld an der Krise und sieht den Staat in der Pflicht, es zu begrenzen. Einige fordern mehr Anreize, andere wollen eher Verbote. Und während manche sich um Klimaflüchtlinge sorgen, haben andere Angst vor ihnen.

Das könnte dazu führen, dass die Strategie von XR, mag sie noch so viele Menschen erreichen, am Ende wirkungslos bleibt. Betrachtet man die Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte, waren immer jene erfolgreich, die eine klare Forderung formulierten: Atomausstieg jetzt, Weg mit FCKW, Bürgerrechte für alle. Ohne konkrete Ziele wird es schwer, etwas zu erreichen. Einen Kessel zum Kochen zu bringen nützt wenig, wenn man keine Idee hat, was man mit dem heißen Wasser anfangen soll.

In Berlin verbuchte Extinction Rebellion ihre Protestaktion schon nach dem ersten Tag als Erfolg: Die Polizei musste eine Räumung unterbrechen, so viele Menschen stellten sich ihr entgegen. Auch auf Twitter bewegte die Rebellion Wave die Menschen weiter. So positionierte sich die Gruppe Ende Gelände schließlich doch noch und schrieb: "Wir finden nicht alles was Extinction Rebellion macht gut, aber dieser Start in die Woche war beeindruckend. Montage sind mit großen Blockaden gleich viel schöner."

Auf der Straße scheint genug Platz für alle. Spätestens wenn es in die Politik geht, wird es eng.