"Wir müssen ein System zerschlagen" – Seite 1

DIE ZEIT: Nach den Verlusten der SPÖ bei der Nationalratswahl gibt es von der Parteispitze abwärts das Bekenntnis zu einer Erneuerung der Partei. Sie fordern gar eine Neugründung. Warum?

Max Lercher: Wir brauchen einen Einigungsparteitag, so wie 1889 bei der Gründung in Hainfeld. Wir haben keine gemeinsame Geschichte mehr, das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust. Ich möchte das komplette inhaltliche Fundament der Partei neu aufstellen.

ZEIT: Wie soll das ablaufen?

Lercher: Es braucht einen Zeitplan hin zu einem Parteitag, der umfassende Beschlusskompetenz haben muss. Bis dorthin müssen wir den Raum schaffen, um gemeinsam die Vision einer sozialdemokratischen Politik für das 21. Jahrhundert zu entwerfen.

ZEIT: Welcher Zeitplan wäre vorstellbar?

Lecher: Aus meiner Sicht könnte so ein Parteitag im nächsten Februar stattfinden.

ZEIT: Wie sollte eine neu gegründete SPÖ inhaltlich aussehen?

Lercher: Vieles muss erst durch Diskussionen entstehen. Wir müssen uns aber über die großen Fragen wieder im Klaren sein. Wie positionieren wir uns zum Beispiel im Wechselspiel Sozialstaat, Kapital und Wirtschaftssystem.

ZEIT: Was schwebt Ihnen davor?

Lercher: Eine der Herausforderungen der Zukunft ist es, einen Sozialstaat zu gestalten, der einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt schafft. Es braucht einen teilstaatlichen, einen marktkonformen und einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt.

ZEIT: Der Staat sollte mehr Arbeitsplätze schaffen?

Lercher: Es gibt Bereiche, etwa die Pflege, die nicht ausschließlich mit Marktlogik funktionieren. Wir werden nicht umhinkommen, dass wir den Arbeitsmarkt mit staatlicher Hilfe so organisieren, dass wir eine neue Form des Wirtschaftskreislaufes haben. Dabei muss die Würde der Arbeit im Zentrum stehen. Es geht nicht um Beschäftigung, sondern um sinnstiftende Arbeit. Ein Großteil der Menschen will arbeiten, viele bekommen aber die Möglichkeit nicht mehr.

ZEIT: Das würde in bestimmten Bereichen eine Reverstaatlichung bedeuten.

Lercher: Ich habe ein Problem mit dem Wort Reverstaatlichung. Die Verstaatlichte ist gescheitert. Der reine freie Markt aber auch. Es geht um eine Gemeinwirtschaft zum gesellschaftlichen Nutzen. Nehmen wir den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum. Die Liberalisierung hat nicht funktioniert. Gewinnbringende Linien wurden verkauft, der Rest oft zugesperrt. Eine soziale Demokratie hat den Auftrag, das rückgängig zu machen.

ZEIT: Woher soll das Geld dafür kommen?

Lercher: Wir müssen radikal Gerechtigkeit in unserem Steuersystem verlangen.

ZEIT: Nämlich?

Lercher: Im Wesentlichen wird derzeit nur über Erbschaft- und Vermögensteuer diskutiert. Es braucht aber eine andere Debatte. Wie ist es möglich, die Milliardengewinne der sogenannten Oligopole und Monopole zu denen zurückzubringen, die sie erwirtschaftet haben, zu den Menschen? Da geht es natürlich um europäische Politik. Die Ausformulierung der Ideen kann aber auf nationaler Ebene beginnen. Zudem gibt es die Frage, ob die Lohnsteuer noch das richtige Instrument ist.

ZEIT: Was wäre die Alternative?

Lercher: Wir brauchen eine Wertschöpfungsabgabe. Wir werden von einem radikalen Wandel der Arbeitswelt betroffen sein. Das Lohnsteueraufkommen wird sinken. Wie findet man andere Formen von Besteuerung, damit ein zweiter und dritter Arbeitsmarkt erhalten werden können? Das Steuersystem muss umgeformt werden, nach neuen Kriterien: Gerechtigkeit und tatsächliche Wertschöpfung.

"Meine Vision ist es, Spekulation zu erschweren"

ZEIT: Einen großen Konflikt in der Sozialdemokratie gibt es in der Frage der Migration. Gewerkschafter wollen die Arbeiter im Land schützen, die anderen halten die internationale Solidarität hoch. Der Widerspruch ist nach wie vor nicht aufgelöst.

Lercher: Da haben wir unglaublich an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil wir uns nicht zu einer Linie durchringen konnten, das ist allen bewusst. Und bei aller Liebe zur internationalen Solidarität: Als Sozialdemokrat habe ich die Verpflichtung, zuerst vor Ort zu agieren. Sonst bin ich weg.

ZEIT: Das bedeutet?

Lercher: Franz Voves, der frühere steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann, sagte einmal, wir hätten keine Migrations- sondern eine Extremismusdebatte. Es darf aber keine Toleranz für die Intoleranz geben. Das muss das Grundbekenntnis für alle Diskussionen darüber sein.

ZEIT: Darauf können wir uns einigen.

Lercher: Wir müssen Zuwanderung und Integration auseinanderhalten. Das Konzept Integration vor Zuwanderung haben wir uns hart erarbeitet. Es steht uns zu, als Sozialdemokratie zu fordern, dass wir erst dann bereit sind, den Arbeitsmarkt für andere zu öffnen, wenn wir keine Arbeitslosigkeit haben. Nicht weil wir gegen diese Menschen sind. Aber weil wir den tiefen Glauben daran haben, dass zuerst alle Arbeitsmarkt- und Systemmaßnahmen im Land erledigt werden müssen. Zusätzlich braucht es im Asylbereich eine europäische Politik, die sozialdemokratisch geprägt werden muss. Wir benötigen legale Fluchtwege und lassen auch Kommunen entscheiden, wie Integration zu machen ist und ob jemand hier bleiben kann oder nicht. Ich finde, Peter Pilz hatte recht, als er sagte: Die Richtigen sollen bleiben und die Richtigen gehen.

ZEIT: Wenn sich die SPÖ eine Erneuerung verordnet, blickt sie gerne in die eigene Geschichte. Derzeit wird an das Rote Wien von vor 100 Jahren erinnert. Ein wichtiger Teil davon war die Wohnbaupolitik – ein nach wie vor drängendes Thema.

Lercher: Wir reden seit 20 Jahren vom leistbaren Wohnen. Aber wo liegt das Problem? Wir haben zugelassen, dass Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird. Meine Vision ist es, Spekulation zu erschweren oder unmöglich zu machen. Die Stadt Wien geht hier mit der Widmungskategorie für geförderten Wohnbau voran und ist ein weltweites Vorbild. Das gehört ausgebaut.

ZEIT: Im Roten Wien wurde das durch eine aggressive Steuerpolitik, die sogenannte Wohnbausteuer, gemacht.

Lercher: Das ist ein Punkt, den ich gut finde. Da wäre ich radikal.

ZEIT: Sie haben vor den Wahlen eine Arbeiterquote in der SPÖ gefordert. Was soll das bringen? Selbst Victor Adler, Ihr Parteigründer, war vieles, aber kein Arbeiter.

Lercher: Mir geht es doch nicht darum, wer oben steht. Aber wir dünnen aus, in der Mitglieder- und der Funktionärsstruktur. Wir repräsentieren die Gesellschaft nicht mehr, und deswegen passt die Struktur der Partei nicht mehr. Wir müssen durchlässiger werden, um wieder Diskussion und Repolitisierung an unserer eigenen Basis zuzulassen. Einiges an Forderungen und Belehrungen, die es zweifelsohne gegeben hat, wären so nie passiert.

ZEIT: Sozialdemokraten waren die Kämpfer für die Arbeiterklasse. Wer ist diese Schicht heute?

Lercher: Jeder Erwerbstätige. Zur neuen Arbeiterklasse gehören jene, die aufgrund des Systems nicht gerecht am Wohlstand partizipieren. Dazu gehören auch Klein- und Mittelbetriebe. Da lässt sich eine neue Konfliktlinie definieren.

ZEIT: Wo verläuft diese Konfliktlinie?

Lercher: Zwischen der Gerechtigkeit für die vielen und dem derzeitigen Wirtschaftssystem.

ZEIT: Dem Kapitalismus?

Lercher: Intelligente Kapitalismuskritik ist angebracht, wir müssen diesen Konflikt aufnehmen. Überspitzt gesagt, gibt es zwei Geschichten, die emotionalisieren: Inländer gegen Ausländer und Arm gegen Reich. Wir haben den Konflikt Arm gegen Reich zu führen. Wir haben die Systemkritik in den Fokus unserer Überlegungen zu stellen. Der Markt ist nicht gottgegeben. Wir müssen ein System zerschlagen, das nicht mehr für die ganz normalen, fleißigen Menschen, die Leistungsträger des Alltags, funktioniert.

ZEIT: Rufe nach Erneuerung der SPÖ sind nicht neu. Sollte, wie bislang üblich, außer ein paar Retuschen nichts Fundamentales passieren, würde die Partei verschwinden, oder könnte eine österreichische Sozialdemokratie abseits der SPÖ entstehen?

Lercher: Ich halte leider beides für so wahrscheinlich wie noch nie. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem für viele bei uns gefühlt die letzte Chance für eine wirkliche und umfassende Erneuerung ist.