"Ich habe Angst, dass wir Polen unsere Identität verlieren" – Seite 1

Eine undurchsichtige Regierung, ein verschrobener Parteichef und zuletzt allerlei Affären – von außen besehen gibt es viele Gründe, die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht zu wählen. Doch in den Umfragen kurz vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag liegt die PiS bei rund 40 Prozent und damit weit vorn. Nach vier Jahren, in denen die Regierung den Rechtsstaat untergraben und viele Partner in Europa vor den Kopf gestoßen hat, scheinen die Partei und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński populärer denn je. Warum unterstützen viele Polen die weit rechts stehende Partei?

Agnieszka Michorczyk, 41, Krankenschwester:

Die wunderbarste Änderung, die die PiS umgesetzt hat, ist das Programm 500 plus. Ich habe drei Kinder. Dank der Regierung ist das Leben leichter geworden, nicht nur für uns, sondern auch für andere Familien. Als es 500 plus noch nicht gab, reichte unser Geld für Essen und Kleidung für die Kinder. Aber jetzt haben wir unserer Tochter ihren Traum erfüllen können: Sie hat ein Pferd und nimmt an Wettbewerben teil. Mein Sohn spielt Fußball, er ist 14 Jahre alt und wächst alle drei Monate aus den Sportschuhen raus. Alle drei Kinder spielen ein Instrument und haben einmal wöchentlich private Englischstunden. Das Geld, das uns die Regierung gibt, können wir sehr gut gebrauchen, unser Lebensstandard ist gestiegen.

500 plus war das wichtigste Projekt der polnischen Regierung in den vergangenen vier Jahren – die Einführung eines Kindergeldes. Was in den meisten westeuropäischen Ländern selbstverständlich ist, war in Polen anfangs umstritten. Doch nun erhalten Familien für jedes Kind monatlich 500 Złoty, umgerechnet etwa 116 Euro. Für viele, zumal kinderreiche Familien bedeutet das eine deutliche Verbesserung ihres Einkommens; das monatliche Durchschnittseinkommen in Polen liegt knapp unter 1000 Euro.

Genauso wichtig wie die reale Verbesserung war die symbolische Bedeutung dieses Programms. Die PiS hatte, kaum war sie an der Regierung, ihr größtes Wahlversprechen erfüllt – gegen den Widerstand der liberalen Opposition und vieler Ökonomen. Die hatten die aus ihrer Sicht plumpe Umverteilung kritisiert und vor steigenden Staatsschulden gewarnt. Doch die öffentlichen Schulden Polens liegen weit unter dem EU-Durchschnitt, die polnische Wirtschaft ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ständig gewachsen, zuletzt 2018 um 5,1 Prozent. Mit der Einführung eines Kindergelds hat die PiS auch jene Polen an dem anhaltenden Wirtschaftsboom beteiligt, die zuvor nicht oder nicht spürbar davon profitiert hatten.

Die gesellschaftspolitisch rechts stehende PiS verfolgt damit eine dezidiert linke Sozialpolitik und besetzt so gezielt eine Lücke. Denn die politische Linke ist in Polen schwach entwickelt, die Sozialdemokraten sind zurzeit noch nicht einmal im Parlament vertreten. Für die kommenden Jahre verspricht die PiS nun weitere Verbesserungen. Sie will den Mindestlohn von derzeit 2250 Złoty auf 4000 Złoty erhöhen, umgerechnet 925 Euro; auch die Mindestrente soll angehoben werden, und die Gehälter der Landwirte sollen steigen. PiS-Chef Kaczyński stellt eine "polnische Version des Wohlfahrtsstaates" in Aussicht. Die liberalen und linken Oppositionsparteien haben nachgezogen: Auch sie versprechen eine Anhebung des Mindestlohns, wenn auch in kleineren Schritten, und stellen das Kindergeld nicht mehr infrage.

Adam Przechrzta, 62, Kioskbesitzer:

Es tut mir weh, dass man Polen nach dem Systemwechsel nicht beschützt hat. Viele Unternehmer und Besitzer kleiner Läden mussten aufgeben, weil die Regierung sie nicht unterstützte. Die liberalen Regierungen erklärten uns, dass Kapital kein Vaterland habe, und verkauften unsere Banken. Kapital hat kein Vaterland, aber die Besitzer des Kapitals haben eines. Kaum waren die PiS-Leute an der Regierung, kauften sie eine Bank zurück, dann die zweite. Sie belebten die geschlossenen Werften wieder, die eine lange Tradition hatten und unter der vorherigen Regierung schließen mussten. Die PiS macht all diese Sachen, die sie verspricht.

"Ich bin auf jeden Fall gegen Abtreibung"

Agnieszka Michorczyk, 41, Krankenschwester in Laskowa © Adam Tuchlinksi für DIE ZEIT

Man kann den Erfolg der PiS nicht verstehen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu betrachten. Kaum eine andere osteuropäische Wirtschaft ist nach 1989 so radikal privatisiert und dereguliert worden wie die polnische. Viele wirtschaftliche Kennzahlen scheinen den Reformern von damals recht zu geben: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist gering (3,9 Prozent im Jahr 2018), die Löhne sind zuletzt stark gestiegen. Doch Transformation und EU-Beitritt haben nicht nur Gewinner hervorgebracht. Die Verlierer leben vor allem in den ländlichen Regionen, hier hat die PiS ihre Hochburgen.

Außerdem hat die Transformation tiefe mentale Risse hinterlassen. Viele Polen haben den Eindruck gewonnen, wesentliche Teile ihres Landes seien verscherbelt worden, Rendite und Gewinne flössen vornehmlich in den Westen. Ganz falsch ist dieser Eindruck nicht, darauf hat der Osteuropa-Historiker Philipp Ther früh hingewiesen. Ther spricht von einer "Ökonomisierung des Freiheitsbegriffs" in den Jahren nach 1989: Weil Freiheit vor allem als Freiheit der Märkte definiert worden sei, habe der Liberalismus in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern heute keinen guten Ruf.

Die PiS hat diese Stimmung aufgenommen und ihrer Wirtschaftspolitik einen patriotischen Anstrich verpasst. Die Regierung verspricht den Schutz der heimischen Arbeitsplätze; sie hat die zweitgrößte Bank des Landes, bis dahin eine Tochter der italienischen Unicredit, und eine weitere Bank de facto ganz oder teilweise verstaatlicht; sie droht ausländischen Verlagen oder Supermärkten. Dass ausgerechnet Mateusz Morawiecki, ein international vernetzter ehemaliger Bankvorstand, diese nationale Wirtschaftspolitik als Ministerpräsident vertritt, ist einer von vielen Widersprüchen, die die PiS in sich vereint. Und die der Partei helfen sollen, ihre Wählerbasis zu verbreitern.

Agnieszka Michorczyk:

Ich bin gläubige Katholikin, ich gehe zwei- bis dreimal pro Woche in die Kirche. Die PiS vertritt Werte, hinter denen auch ich stehe. Ich bin auf jeden Fall gegen Abtreibung. Ich finde auch, dass Homosexuelle keine Kinder adoptieren sollen. Solche Dinge passieren nicht, wenn die PiS regiert.

Piotr Kedra, 27, studiert Jura in der polnischen Hauptstadt Warschau. © Adam Tuchlinksi für DIE ZEIT

Piotr Kedra, 27, Jurastudent:

Ich habe Angst, dass wir Polen unsere Identität verlieren. Unsere Kultur wurde in der Vergangenheit stark beschnitten, deshalb beruht unsere Identität darauf, dass wir die polnische Sprache benutzen, die polnische Staatsbürgerschaft besitzen und uns ähnlich sehen. Der Großteil der Kinder, deren Eltern nach Deutschland oder Großbritannien ausgewandert sind, spricht kaum noch Polnisch. Ich glaube, wenn ich für die PiS stimme, stimme ich gegen diese Entwicklung.

Witold Lewicki, 31, Unternehmer:

Dass die PiS dem Bild Polens in der EU schaden soll – um Himmels willen, das ist absurd! Bislang hatten wir keine Diplomatie, die unsere Interessen vertreten hat, so wie die Deutschen oder die Franzosen sie haben. Und nun sind die anderen überrascht, dass wir nicht mehr mit allem einverstanden sind. Wir setzen uns in Brüssel an den Tisch und schauen zuerst auf die Interessen unseres eigenen Landes, so wie es die Franzosen oder Deutschen auch machen.

Noch als sie in der Opposition war, hat die PiS viel Geld und Mühe darauf verwandt, die Stimmung der Wählerinnen und Wähler im Land zu erforschen. Aus den Ergebnissen habe die Partei eine einfache Erzählung geformt, erklärt Ewa Marciniak, Politikwissenschaftlerin an der Universität Warschau. Der Kern dieser Erzählung seien der Appell an das polnische Selbstbewusstsein und die gezielte Abgrenzung gegenüber dem Westen, der lange Zeit als Vorbild galt.

"Ich will, dass das Justizwesen nicht mehr immun gegen Reformen ist"

Witold Lewicki, 31, mit einer Waffe für Virtual-Reality-Spiele in seinem Gaming-Salon in Poznań © Adam Tuchlinksi für DIE ZEIT

"Dabei kann die PiS zwischen positiven und negativen Emotionen balancieren", sagt Marciniak. Negative Gefühle weckt der fortwährende Kampf gegen vermeintliche innere oder äußere Feinde, die, so geht die Erzählung, Polen und das "wahre Polentum" bedrohten. Mal sind das muslimische Migranten, mal Liberale oder Homosexuelle. Dagegen setzt die PiS einen fahnenschwenkenden Patriotismus, der mit einfachen Symbolen operiert. Als Beispiel nennt Marciniak den Einsatz der Partei für Disco Polo, eine Variante populärer Disco-Musik, die slawische Melodien und ausschließlich polnische Texte verwendet. Seit die PiS den öffentlichen Rundfunk kontrolliert, läuft dort vermehrt Disco Polo.

Weil der Widerstand zum politischen Programm gehört, ist es der Regierung zudem gelungen, sich gegen Kritik von außen zu immunisieren. Das gilt insbesondere für den problematischsten Teil ihrer Politik, den Versuch, im Zuge einer Justizreform die Unabhängigkeit der Richter zu beschneiden und so die Gewaltenteilung zu zerschlagen.

Witold Lewicki:

Ich habe vor vier Jahren die PiS gewählt, damit sie einen besseren Staat baut. Ich hoffe jetzt, dass sie genug Stimmen bekommt, um die Verfassung ändern zu können. Ich will zum Beispiel, dass das Justizwesen keine Kaste mehr ist, kein Staat im Staat, immun gegen Reformen. Der ganze Westen schreit auf, weil die PiS angeblich die Demokratie gefährdet. Für mich ist es der schönste Ausdruck der Demokratie: Die Regierung ändert etwas, weil die Bürger sie darum bitten.

Die polnische Opposition verteilt sich bei der Parlamentswahl im Wesentlichen auf drei Blöcke. Der größte wird von der liberalen Bürgerplattform (PO) geführt, die bis 2015 regierte. Ministerpräsident war lange Zeit Donald Tusk, heute Ratspräsident der EU. Obwohl die Wirtschaft damals boomte, wurde die PO abgewählt. Eine Reihe von Affären haben ihr den Ruf eingetragen, abgehoben und korrupt zu sein. Obwohl die PO noch in den meisten großen Städten regiert, fällt es ihr schwer, der PiS auf nationaler Ebene etwas entgegenzusetzen.

Adam Przechrzta:

Am Anfang dachte ich: Die Bürgerplattform ist weltoffen, alles wird gut. Aber sie versprach viel und hielt nichts. Die PO führte die großen Metropolen, Warschau und Krakau, in Richtung Westen. Und im Rest Polens entstanden blinde Flecken.

Piotr Kedra:

Ich habe eine starke Abneigung gegen die PO. Schuld ist ihre Arroganz, sie stellen sich so dar: "Wir sind mehr durch Europa gereist, wir haben teurere Anzüge, wir haben intellektuelles und moralisches Niveau. Wir können euch sagen, was sich gehört. Deshalb solltet ihr auf uns hören." Viele in der PO führen sich auf wie Lehrer. Der Vorteil der PiS ist, dass sie die Emotionen der Polen viel besser versteht. Die PiS kommt, klopft uns Polen auf die Schultern und sagt: Du kannst nichts dafür. Sie nimmt uns so, wie wir sind.

Bei der Parlamentswahl vor vier Jahren stimmten 37,6 Prozent für die PiS. Das reichte, um allein regieren zu können. Im Parlament, dem Sejm, verfügte die PiS bislang über eine absolute Mehrheit der Mandate. Gelingt es ihr, diesen Erfolg zu wiederholen, hätte sie weitere vier Jahre lang Zeit, den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen. Kritiker befürchten eine "Orbánisierung" Polens. Im Wahlkampf hat die PiS bereits weitere Verfassungsänderungen angekündigt. Unter anderem will sie eine Kontrollkammer einrichten, um, so heißt es, die Einhaltung journalistischer Standards zu verbessern.

Drei ehemalige Präsidenten, darunter Lech Wałęsa, haben in einem offenen Brief gewarnt: Bei der Abstimmung am kommenden Sonntag werde entschieden, ob Polen ein demokratischer Rechtsstaat bleibe oder weiter in Richtung Diktatur abdrifte. Demokratie oder Diktatur – das klingt dramatisch und zugleich etwas verzweifelt. Bisher haben solche Appelle viele Polen nicht davon abhalten können, für die PiS zu stimmen.