Wer im Netz beschimpft oder bedroht wird, fühlt sich häufig ohnmächtig. Soziale Netzwerke wie Facebook reagieren aus Sicht der Betroffenen zu langsam auf Beschwerden und lassen viele Beiträge durchgehen, auch wenn sie mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Nun könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Opfern von Hass im Netz ein Stück Macht zurückgeben.

Eva Glawischnig wurde, als sie 2016 Chefin der österreichischen Grünen war, unter anderem als "miese Volksverräterin" beschimpft. Facebook weigerte sich damals, den Post zu löschen, weil er aus der Sicht des Unternehmens nicht gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards verstieß. Dabei handelt es sich um ein von Facebook selbst erstelltes Regelwerk, nach dem die Plattform entscheidet, welche Inhalte sie löscht. Die ehemalige Politikerin, die heute für einen Glücksspielkonzern arbeitet, wollte sich damit nicht abfinden und zog bis vor den Europäischen Gerichtshof. Der urteilte am Donnerstag vergangener Woche, dass Facebook wort- und sinngleiche Posts weltweit tilgen muss, sofern ein Gericht sie als rechtswidrig ansieht. Entscheidend sind hierbei zwei Wörter: "weltweit" und "sinngleich".

Bislang löscht Facebook hässliche Kommentare vielfach nicht, sondern macht sie bloß unsichtbar, und das auch nur in jenem Land, in dem eine Beschwerde anhängig ist. Konkret heißt das: In Österreich sind Beleidigungen wie jene gegen Glawischnig gesperrt, in Deutschland dagegen noch auffindbar. Oder es gilt der umgekehrte Fall: Rechtswidrige Posts, die Facebook in Deutschland ausblendet, weil es Beschwerden aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegeben hat, bleiben im Ausland mitunter weiterhin sichtbar. Dieses "Geoblocking" muss der Konzern nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun wohl überdenken.

Facebook wittert in der Entscheidung der Richter einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie untergrabe "das seit Langem gültige Prinzip", dass kein Land einem anderen Land aufzwingen dürfe, was gesagt werden dürfe und was nicht, erklärte eine Facebook-Sprecherin. Auch den Auftrag, sinngleiche Inhalte bei erfolgreicher Klage ebenso zu entfernen, sieht Facebook kritisch. Es sei unklar, was "sinngleich" bedeute, und nahezu unmöglich, alle ähnlich lautenden Kommentare mit einer Software aufzuspüren. Facebook fordert deshalb eine Klarstellung durch nationale Gerichte.

Aus Sicht der Betroffenen stellt sich aber noch eine andere Frage: Bedeutet das Urteil wirklich, dass sich Hass im Netz jetzt "ganz easy bekämpfen" lässt, wie Glawischnig vergangene Woche in der österreichischen Talkshow Fellner! Live auf die Frage sagte, wie sie den Richterspruch einschätze?

Noch immer ist es für die Opfer von Diffamierungen mühsam, sich dagegen zu wehren. Das liegt auch an den umstrittenen Gemeinschaftsstandards, Facebooks eigenem Instrument gegen unzulässige Kommentare. Zwar verweist das Unternehmen darauf, dass es allein im ersten Quartal 2019 in Deutschland 160.000 Inhalte entfernt habe, welche die konzerneigenen "Richtlinien für Hassrede" verletzt hätten. Aber Facebook räumt auch ein, dass bei der Überprüfung von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards "Fehler" passieren.

Gegen Beiträge, die aus Sicht von Facebook vertretbar sind – etwa solche, die den Holocaust leugnen –, müssen Nutzer ohnehin auf anderem Wege vorgehen. Um das zu erleichtern, hat der Bundestag vor zwei Jahren das NetzDG beschlossen. Das Gesetz soll Facebook und andere soziale Netzwerke dazu zwingen, in Deutschland offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu sperren.

Doch das gut gemeinte Gesetz gilt als Fehlschlag. Gerade mal 349 Inhalte hat Facebook im ersten Halbjahr 2019 nach NetzDG-Beschwerden entfernt. Weil die Plattform das dazugehörige Formular zu sehr versteckt habe, verhängte das Bundesamt für Justiz im Juli ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen Facebook. Immerhin hat Justizministerin Christine Lambrecht das Problem mittlerweile erkannt: Sie hat angekündigt, das NetzDG nachzubessern.