Verkauft die Kanzlerin unsere Daten jetzt an China? Der Verdacht steht im Raum, seit zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass die Bundesregierung chinesische Netzausrüster wie Huawei nicht pauschal vom Ausbau des mobilen Internets in Deutschland ausschließen will.

"Wir halten es für äußerst bedenklich, Huawei Zugang zu unserem 5G-Netz zu gewähren", sagt Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP.

"Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren", warnt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD.

"Huawei ist dem chinesischen Staat uneingeschränkt verpflichtet", kritisiert selbst der CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Was ist da los?

Die Debatte hat sich an einem Entwurf eines Katalogs mit Sicherheitsanforderungen für das deutsche 5G-Netz entzündet, wie der neue Übertragungsstandard im Internet offiziell heißt. In dem von der zuständigen Regulierungsbehörde – der Bundesnetzagentur – verfassten Papier wird Huawei beim Netzausbau nicht explizit erwähnt, wie es vor allem Vertreter der amerikanischen Regierung gefordert hatten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben entsprechende Sperrklauseln eingeführt.

Der Grund für die Skepsis: Huawei ist zwar offiziell ein privatwirtschaftliches Unternehmen und steht damit nicht unter staatlicher Kontrolle. Aber was heißt das schon in einem Land wie China, in dem sich kaum ein Konzern den Weisungen der Regierung entziehen kann? Die Kritiker fürchten, dass die Chinesen wichtige Daten absaugen oder im Extremfall sogar das Netz abschalten könnten. Das gilt als Sicherheitsrisiko. Über den 5G-Standard sollen in Zukunft nicht nur Mobiltelefone, sondern auch Maschinen, Autos oder medizinische Geräte miteinander verbunden werden.

Die Bundesregierung will jedoch unbedingt den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben, damit Deutschland bei der Digitalisierung nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Und Huawei ist nicht nur technologisch führend, sondern bietet seine Komponenten auch noch günstiger an als europäische Wettbewerber wie Ericsson aus Schweden oder Nokia aus Finnland. Deutsche Telekomanbieter hatten gewarnt, dass ein Ausschluss der Chinesen den Netzausbau verteuern und verzögern könnte. Sie haben viel Geld für den Erwerb von Frequenzen ausgegeben und wollen jetzt Geld verdienen. Und nicht zuletzt ist China ein wichtiger Absatzmarkt für viele deutsche Unternehmen – weshalb mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen hiesige Konzerne für die deutsche Wirtschaft ein schwerer Schlag wären.

Die Regierung musste sich also entscheiden, was den Vorrang haben soll: sicherheitspolitische oder kommerzielle Interessen.

Genau genommen hält sich die Koalition mit dem nun kursierenden Entwurf alle Optionen offen. Denn aus der Tatsache, dass Huawei nicht vorab ausgeschlossen wird, folgt nicht, dass sich das Unternehmen automatisch für den Netzausbau qualifiziert. Vielmehr ist vorgesehen, dass alle an einem Auftrag interessierten Anbieter eine Sicherheitsprüfung über sich ergehen lassen müssen. Die entsprechenden Komponenten würden dann vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden.