Eigentum für möglichst viele! – Seite 1

Der SPD-Politiker Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.

In Deutschland sind 99,5 Prozent aller Unternehmen mittelständische Firmen, sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Leider scheint dieser schlichte Sachverhalt bei der SPD weitgehend – vielleicht mit Ausnahme der Kommunalpolitiker – in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein. In dieses Bild gehört, dass sie inzwischen einen Überbietungswettbewerb veranstaltet, auf welche Weise dem Mittelstand zusätzliche Steuern aufgebürdet werden könnten. Den Solidaritätszuschlag soll der Mittelstand weiter zahlen, der Verlustabzug bei Finanzanlagen soll eingeschränkt werden, und nun soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, damit es in Deutschland angeblich wieder gerechter zugehe.

Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich.

Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.

Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen gern auf die Schweiz, in der eine Vermögensteuer erhoben wird. Sie verschweigen aber, dass von 36 OECD-Staaten nur noch drei eine Vermögensteuer kassieren. In der Schweiz gilt sie mittlerweile als Auslaufmodell. Außerdem liegt die Steuerbelastung in der Schweiz insgesamt erheblich unter dem Hochsteuerniveau in Deutschland.

Die Vermögensteuer soll privates Vermögen in Gestalt von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetall und anderen Werten betreffen. Deren Erfassung, wie auch das von Betriebsvermögen, ist äußerst schwierig; sie würde zu nahezu unüberwindlichen Bewertungsproblemen führen, zu einer Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerichten und zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre. Der bürokratische Aufwand wäre enorm, für die Steuerpflichtigen ebenso wie für den Fiskus. Dieser Aufwand würde nicht nur die Gewinne der mittelständischen Unternehmen mindern – und damit die Ertragsteuern –, sondern würde aufseiten des Staates auch mehr Personal erfordern – und damit höhere Steuern. Ein großer Teil des Vermögensteuer-Aufkommens würde also bereits durch höhere Kosten des Fiskus aufgezehrt und stünde keineswegs, wie behauptet wird, für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung.

Die fatalsten Auswirkungen hat die Vermögensteuer dann, wenn ein Unternehmen sie zu entrichten hat, seine Erträge dafür aber nicht ausreichen. Dann muss das Unternehmen Vermögen veräußern. Zwangsverkäufe verringern die Kapitalbasis mittelständischer Unternehmen und begünstigen Wettbewerber aus Niedrigsteuerländern. Will die SPD das?

Eine Vermögensteuer ist unsozial, weil sie die Erträge und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränkt und damit den Spielraum für höhere Löhne und für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital einengt – von der Gefährdung bestehender Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

Besonders Reiche würden immer reicher

Zu geradezu grotesken Ergebnissen würde die Vermögensteuer bei Immobilieneigentum führen. Eine breite Eigentumsstreuung ist gesellschaftlich wünschenswert, denn sie verringert die Abhängigkeit der Bürger von Vermietern und trägt zur individuellen Alterssicherung bei. Deshalb ist es eine positive Entwicklung, dass die Deutschen gerade vermehrt Wohneigentum kaufen. Angesichts der gestiegenen Grundstückspreise würden viele Immobilien jedoch schnell die für die Vermögensbesteuerung vorgesehenen Schwellenwerte erreichen. Damit geriete die Kalkulation für die Alterssicherung oder die Eigennutzung völlig aus den Fugen.

In zahllosen Fällen würde die Vermögensteuer zu einer verfassungswidrigen Substanzbesteuerung und damit in letzter Konsequenz zur Enteignung führen. Nehmen wir als Beispiel eine Frau, die Inhaberin eines Handwerksbetriebes in Berlin ist. Als Altersversorgung hat sie in Kreuzberg vor zehn Jahren ein Mietshaus erworben, für einen damals marktgerechten Preis. Mittlerweile ist der Wert der Immobilie auf das Dreifache gestiegen, ihr Vermögen hat sich also verdreifacht. Die Einnahmen sind aber gleich geblieben, denn die Mieten kann oder will die Eigentümerin nicht erhöhen. Müsste diese Frau künftig Vermögensteuer zahlen, bliebe ihr am Jahresende ein Negativergebnis. Sie wäre also gezwungen, zuzuschießen oder das Haus zu verkaufen. Als Käufer bietet sich ein Immobilienfonds aus einem Steuerparadies an. Ist das gerecht?

Vor solchen Zwangsverkäufen wären wirklich reiche Bürger gefeit. Das würde dazu führen, dass besonders Reiche immer reicher würden. Ist das sozialdemokratisch?

Zu erinnern ist schließlich daran, dass die Vermögensteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur so bemessen werden darf, dass sie zusammen mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt lässt und aus üblichen Erträgen bezahlt werden kann. Das Grundgesetz, mit anderen Worten, verbietet eine schrittweise Konfiskation, die den Steuerpflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.

Die Überschrift für die von Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft hieß "Wohlstand für alle". In den gesellschaftlichen Alltag übersetzt muss das heißen: "Eigentum für möglichst viele". Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum, durch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen und wo immer an anderer Stelle zu fördern, statt den Menschen und dem Mittelstand immer mehr Steuern aufzubürden und damit Eigentumsbildung zu erschweren.

Ungleiche und ungerechte Besteuerung auszugleichen ist gewiss eine wichtige Aufgabe. Die krassesten Unterschiede bestehen heute aber offenkundig in der übermäßigen Besteuerung der arbeitenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gegenüber einer allenfalls marginalen Besteuerung der immer mächtiger werdenden internationalen Internet-Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook, Amazon oder Apple und wie sie alle heißen. Dagegen vorzugehen ist für die Politik sicherlich keine leichte Aufgabe. Aber sie würde sich lohnen. Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer Hauptaufgaben sein.