Länger schon schwelt ein Thema, das nun auch vom Bundespräsidenten aufgegriffen und damit gewissermaßen offiziell wurde. Es geht um die Frage: Ist die Erderwärmung mit demokratischen Mitteln zu stoppen?

Frank-Walter Steinmeier warnt in einem Interview mit dem Tagesspiegel die jungen Leute von Fridays for Future davor, die Demokratie schlechtzureden: "Wir kommen nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben. (...) Denn Apokalypse lähmt! Und – absichtlich oder nicht – dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet." Will der Präsident damit unterstellen, relevante Kräfte in der Klimabewegung hätten die Absicht, die Demokratie kleinzureden?

Richtig daran ist, dass die potenzielle Monstrosität der Klimakrise Menschen dazu verführen kann, für sich selbst einen außergesetzlichen Notstand zu reklamieren, mit dem Argument, keine demokratische Mehrheit habe das Recht, die Lebensgrundlagen aller zu zerstören. Das scheint plausibel, ist aber eine Falle: Denn wenn die einen den Notstand für sich reklamieren, warum sollten die anderen es nicht auch tun? Auf diesem Weg kommt man in Teufels Küche.

Bei der Klimapolitik gilt das Prinzip: Verschieben ist verschärfen

Weswegen ihn auch kaum ein Klima-Aktivist beschreitet. Wenn hier eine Gefahr für die Demokratie lauert, dann geht sie weniger von einer winzigen Minderheit unter den Klimabewegten aus als von der herrschenden Politik. Womit wir bei den Denkfehlern des Präsidenten wären:

Zunächst einmal wählt er den falschen Adressaten. Denn natürlich ist es die Aufgabe der Regierenden, die Demokratie klimatauglich zu gestalten, was ihnen ausweislich ihrer verfehlten Klimaziele bisher misslang. Die Beweislast dafür, dass die Demokratie ohne Naturzerstörung auskommen kann, liegt bei der regierenden Politik.

Zudem: Steinmeier gehört seit zwanzig Jahren zu den mächtigsten deutschen Politikern, folglich sollte er sich als höchster Repräsentant des Staates zuerst einmal bei den jungen Leuten für das – auch von ihm – Versäumte entschuldigen. Zumindest aber müsste er analysieren, was in dieser Zeit beim Klima so gründlich falsch gelaufen ist und wie dies nun gründlich geändert werden soll.