"Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies" – Seite 1

Er hat Pakete voller Rauschgift aus Reservereifen gerissen, auf Bundesstraßen Zigarettenschmuggler gestellt und Lager mit illegal eingeführten Arzneimitteln hochgenommen. Am Wochenende, feiertags oder mitten in der Nacht. "Mit der Zeit sieht man einfach mehr", sagt er nach vielen Jahren als Ermittler. Doch jetzt soll er Geldwäsche bekämpfen – und vielleicht ist das der härteste Job seiner Laufbahn.

Der Fahnder soll hier Hoffmann heißen. Seinen richtigen Namen in der Zeitung zu nennen könnte ihm Schwierigkeiten machen, glaubt er. Denn Hoffmann, der Ermittler, sagt: "Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies." Er berichtet von Fällen, bei denen es sich offensichtlich um Geldwäsche handelt, bei denen er aber nichts tun kann. Von Ermittlungen, die zu nichts führen, weil ihm die Instrumente fehlen. Von Kriminellen, die davonkommen, weil die Gesetze ihnen großen Spielraum lassen.

100.000.000.000 Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen (in Worten: einhundert Milliarden)

Geldwäsche ist eine gigantische Industrie. Dabei wird Geld, das durch Drogenhandel, Menschenschmuggel, Korruption, Betrug, Erpressung verdient wurde, über verschlungene Wege wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf geschleust. Aus schmutzigem wird dann sauberes Geld. Weltweit werden jährlich zwischen zwei und fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts gewaschen, schätzt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Das wären weltweit zwischen 1,6 und 4 Billionen US-Dollar. In einer 2016 für das Bundesfinanzministerium erstellten Studie wird der Betrag des in Deutschland gewaschenen Geldes auf mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt – in etwa so viel wie der Jahresumsatz des Automobilherstellers BMW.

Am Freitag wird der Bundestag über die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie abstimmen, mit der das deutsche Geldwäschegesetz überarbeitet wird. Damit soll die Immobilienbranche strenger kontrolliert werden und die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) mehr Kompetenzen erhalten. Ebenso sollen Anbieter zur Verwahrung von Kryptowährungen dazu verpflichtet werden, verdächtige Transaktionen zu melden. Und das Transparenzregister, in dem die Eigentümer von Unternehmen offengelegt werden, soll für alle Bürger einsehbar werden. Aber reicht das?

Die ZEIT hat mehrere Wochen lang mit denjenigen gesprochen, die täglich gegen Geldwäscher vorgehen. Mit Ermittlern, Staatsanwälten und Aufsehern in Deutschland und ihren Kollegen im Ausland. Sie arbeiten bei spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, bei der Polizei, bei der FIU und bei internationalen Organisationen. Manche sprachen mit Erlaubnis ihrer Dienststelle. Andere, wie Ermittler Hoffmann, wollen anonym bleiben, um offen reden zu können.

Schmutzige Geschäfte

Anzahl verdächtiger Transaktionen nach Herkunftsland

Quelle: Financial Intelligence Unit, Jahresbericht 2018 © ZEIT-Grafik

Der Fluch der bösen Vortat "... und schon ist alles weg und sauber"

Hoffmann durchwühlt keine Lagerhäuser mehr, er sitzt meist am Schreibtisch, kämpft sich durch Kontoauszüge, Steuererklärungen, Firmen-Konstrukte. Und er hatte gerade wieder einen Fall, dessen Ausgang ihn am Sinn seiner Tätigkeit zweifeln lässt.

Ein in Deutschland lebendes Ehepaar aus der Ukraine zahlte bei der Bank exakt 200.000 Euro auf sein Konto ein, in bar. Der Mann ist Landmaschinentechniker, die Frau Steuergehilfin. Mit dem, was die beiden verdienen, können sie unmöglich einen solchen Betrag ersparen. Also meldete die Bank, wie es in solchen Verdachtsfällen ihre Pflicht ist, die Einzahlung an die Behörden. Hoffmann war sofort klar: "Das ist nicht deren Geld, das sind Strohleute!" Soll heißen: Die beiden schleusen den Betrag für andere über ihr Konto. Fünf Prozent Provision vom Gesamtbetrag seien bei solchen Geschäften durchaus drin.

"Da sind Kriminelle, die suchen sich mehrere Leute, über deren Konten sie eine solche Transaktion abwickeln können, oft sind es Landsleute, die da rekrutiert werden", sagt Hoffmann. Ein beliebter Trick: Die Kontoinhaber zahlen das Geld ein und legen einen Darlehensvertrag vor, in dem steht, dass sie dem Kriminellen das Geld schulden. "Dann wird alles beispielsweise an eine deutsche GmbH überwiesen, die einen Gesellschafter auf den Kanalinseln oder in Panama hat, und schon ist alles weg und sauber", sagt der Fahnder.

Hoffmann hat die beiden vernommen. Sie schwiegen, was ihr Recht ist. Er hat die Behörden in der Ukraine darum gebeten, ihm die alten Steuererklärungen der beiden zu schicken. Es kam keine Antwort, was selbst bei EU-Ländern vorkommen kann. Die Staatsanwaltschaft stellte schließlich das Ermittlungsverfahren ein. Hoffmann gelang es nicht, nachzuweisen, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Und diese sogenannte Vortat braucht es, um jemanden wegen Geldwäsche dranzukriegen.

Die Liebe der Deutschen zum Bargeld

Das Problem für die Ermittler ist: Meist wurden die Verbrechen, aus denen das Geld stammt, nicht in Deutschland begangen – das berichtet ein auf Wirtschaftsdelikte spezialisierter Staatsanwalt. Das Geld wird in Deutschland oft nur eingezahlt oder investiert, in Immobilien, Handelswaren, Unternehmensanteile. Ob sich ein Minister in der Ukraine hat bestechen lassen, ob jemand Waffen an den Iran geliefert hat, ob jemand in Angola eine Person erpresst hat – die deutschen Behörden können das oft nicht ermitteln.

Hoffmann wünscht sich daher, dass ein Instrument, das 2017 erst eingeführt wurde, öfter eingesetzt wird: Paragraf 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch. Wenn ein Richter der Überzeugung ist, dass Vermögen unrechtmäßig erlangt wurde, kann er es einziehen. Der Beschuldigte muss dann beweisen, dass er das Geld legal verdient hat. Wenn beispielsweise jemand einen Porsche fährt und offiziell Hartz IV bezieht, kommen Fragen auf. Hoffmann sagt: "Wenn wir die Möglichkeit der Beschlagnahme konsequent anwenden würden, kämen wir ziemlich gut weiter." Auch der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler sieht das so: "Wir haben 20 Jahre lang für dieses Gesetz gekämpft, jetzt müssen wir es konsequent anwenden und benötigen hierfür mehr gut ausgebildetes Personal. Wir müssen den Kriminellen ans Geld. Das ist der Schlüssel zum Erfolg." Doch manche Behörden sind da noch zurückhaltend. Rechtlich heikel ist es obendrein, weil die Beweislast letztlich umgekehrt wird. Mit derartigen Mitteln reizt der Rechtsstaat alle seine Möglichkeiten aus – oder überschreitet sie.

Bargeld ist Freiheit: "Es gibt keine Spuren"

Grote* musste das Klingeln erst wieder lernen. Er hat Mörder gejagt, Kinderporno-Händler, Drogendealer. Als der Kriminalbeamte die Abteilung wechselte und zur Geldwäsche kam, liefen die Hausdurchsuchungen plötzlich anders. Bei Drogen-Ermittlungen tritt man die Tür ein, stürmt in die Wohnung, einer rennt zum Klo, damit die Dealer ihren Stoff nicht runterspülen. Bei Wirtschaftsverbrechen klingelt man, betritt gemächlichen Schrittes das Büro, bittet um die gesuchten Ordner oder Computer. Manchmal gibt es eine Tasse Kaffee.

Dabei sind beide Welten untrennbar verbunden. Denn für den Rauschgifthandel müssen große Summen gewaschen werden. Eine Methode funktioniert über den Autokauf. Und sie fällt kaum auf. Grote hatte so einen Fall. Ein Drogenhändlerring schmuggelte das im Ausland verdiente Geld nach Deutschland, um hierzulande Gebraucht- und Neuwagen zu kaufen, so behauptete zumindest ein Tippgeber aus der Szene. Weit kam Grote in der Sache jedoch nicht, kein Büro wurde durchsucht, keine Wohnung gestürmt. Grund dafür war die Zahlungsmodalität: Alle Geschäfte wurden in bar abgewickelt. "Das läuft außerhalb aller Systeme ab, es gibt wenige brauchbare Spuren", sagt er.

Die gekauften Fahrzeuge wurden dann auf ein Schiff verladen und nach Afrika transportiert. Dort wurden sie weiterverkauft. Und schon konnte man die Drogengelder rechtfertigen: Als Einnahmen aus dem Autohandel. "Bei solchen Ermittlungen haben wir kaum eine Chance", sagt Grote. Angeklagt wurde in diesem Fall niemand.

Gerade in Deutschland ist es schwer, derartige Geschäfte zu unterbinden. Zu sehr lieben die Deutschen ihr Bargeld. Die FAZ schrieb einmal: "Bargeld ist Freiheit". Nicht überall empfindet man das so. In Italien darf man maximal 2.999,99 Euro in bar bezahlen. In Frankreich, Portugal, Spanien ist die Barzahlung begrenzt, wie in den meisten anderen europäischen Ländern. In Deutschland hingegen nicht. Auch im Entwurf zum neuen Geldwäschegesetz ist eine generelle Obergrenze nicht vorgesehen. Immerhin, Goldhändler sollen bei Beträgen von mehr als 2.000 Euro künftig die Personalien des Kunden aufnehmen, falls der bar bezahlt.

Auf der Jagd: "Manchmal zählen wir tagelang Scheine"

Wie wichtig das Bargeld für kriminelle Organisationen ist, kann ein Beamter bei Europol berichten. Er arbeitet in der Abteilung Finanzkriminalität bei der europäischen Polizeibehörde in Den Haag. Um zu zeigen, wie einfach sich große Summen verstecken lassen, bittet er darum, ein Fragespiel mitzumachen. Er freut sich, wenn die Antworten zu niedrig ausfallen. Frage: Wie viele 500-Euro-Scheine passen in eine Zigarettenschachtel? Antwort: 50 Scheine, also 25.000 Euro. Wie viele in eine Cornflakes-Packung? 1.000 Scheine, also 500.000 Euro. In einen kleinen Safe? 20.000 Scheine, oder: zehn Millionen Euro.

Die Liebe der Deutschen zum Bargeld ist dem Beamten fremd. Wohl weil er beinahe täglich damit beschäftigt ist, Operationen zu koordinieren, bei denen Fahnder in ganz Europa versuchen, kriminellen Banden die Barerträge aus Zollbetrug oder Drogenhandel abzunehmen. "Operation Alquimia" oder "Operation Kouri" heißen die Einsätze. Immer geht es darum, Kuriere abzufangen und Unmengen an Scheinen sicherzustellen. Die Zollbehörden setzten inzwischen Spürhunde ein, um das Geld bei Kontrollen zu finden. Geld mag nicht stinken, aber es hat einen bestimmten Geruch, den die Hunde erkennen. Sie entdecken die Pakete im doppelten Boden eines Fahrzeugs, in der Innenverkleidung oder unter dem Reservereifen. "Manchmal sitzen wir dann tagelang in einem Zimmer und zählen Scheine", sagt ein Fahnder aus Spanien, der bei solchen Aktionen öfter dabei ist. Bei Europol bemerkt man, dass viel Bargeld nach Deutschland geschafft wird, um es dann, etwa mittels Autohandel, zu waschen.

Hinweisgeber sind nicht besonders eifrig

Die Musterschüler: "... nicht zu viel bescheißen"

Ist Deutschland also besonders nachlässig im Kampf gegen die Geldwäscher? Das Bundesfinanzministerium hat vor wenigen Wochen die Erste Nationale Risikoanalyse in Sachen Geldwäsche veröffentlicht. Darin wird die Gefahr für Deutschland in Bezug auf Geldwäsche als "mittel-hoch" eingestuft. Die internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft und die hohe Attraktivität des Landes und seiner Unternehmen zögen eben auch Kriminelle an. Hinzu käme die "Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufes". In anderen Worten: Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und allein deshalb ein interessanter Markt für Finanzkriminelle. Und weil man praktisch überall bar bezahlen kann, steigt das Risiko. Wo viele Waren ge- und verkauft werden, wo Güter im- und exportiert werden, gehen verdächtige Transaktionen unter.

Nächstes Jahr wird die Financial Action Task Force (FATF), ein Zusammenschluss von 35 Staaten zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung, Deutschlands Fortschritte in dem Bereich evaluieren. Die Prüfer untersuchen, wie effektiv die Maßnahmen der Behörden sind, Geldwäsche zu unterbinden. Bei der letzten Prüfung 2010 schnitt Deutschland nicht besonders gut ab, vor allem wurde bemängelt, dass Makler, Juweliere und Kasinos unzureichend kontrolliert würden. Die neuerliche Überprüfung Deutschlands sorgt in mancher Dienststelle und in manchem Ministerium für rege Betriebsamkeit. "Uns wurde von oben gesagt, wir sollen nicht durchfallen, dabei aber nicht zu viel bescheißen", sagt einer, dessen Behörde sich auf die Prüfung vorbereitet. Auch aus anderen Ämtern wird berichtet, man solle nicht mehr so schlecht dastehen wie beim letzten Mal. Das heißt konkret: Erfolge vorweisen.

Eigentlich sollte alles längst besser werden. Dafür hatte Deutschland 2017 eine Spezialeinheit beim Zollkriminalamt untergebracht.

Deutsche Gründlichkeit: "Das grenzt an Strafvereitelung"

Das Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße in Berlin. Christof Schulte empfängt im vierten Stock, den man mit dem Paternoster erreicht. Schulte ist Chef der FIU, also der deutschen Financial Intelligence Unit, und damit oberster Geldwäsche-Bekämpfer der Republik. Zugleich ist er Verwalter des Chaos, was aber nicht wirklich seine Schuld ist. Er spricht von einer "zugegebenermaßen schwierigen Anfangsphase" seiner Behörde. 2017 hatte es der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr eilig. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Bekämpfung sollte vom Bundeskriminalamt zum Zoll umziehen. Wie in anderen europäischen Staaten sollte eine FIU als zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Banken, Notare, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Güterhändler müssen seither verdächtige Transaktionen ihrer Kunden der in Köln ansässigen Behörde melden. Die Verdachtsmeldungen werden dort bewertet und, wenn nötig, an die jeweiligen Landeskriminalämter weitergeleitet. So die Idee.

Gefahr im Verzug

Entwicklung der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Deutschland

Quelle: Financial Intelligence Unit, Jahresbericht 2018 © ZEIT-Grafik

Drei Jahre später knirscht es noch immer gewaltig. Schulte ist schon der zweite Chef der Behörde und soll nun für Ordnung sorgen.

Das ist nicht so einfach. Denn manche Dinge lassen sich nicht mal so eben aus der Welt schaffen. Die beim Zoll angesiedelte FIU ist keine Strafverfolgungsbehörde. Die Folge: Schultes Mitarbeiter dürfen zwar in das Polizei-Informationssystem Inpol Bund schauen. Dort legen Beamte der Bundesländer Informationen ab, jedoch ohne den Sachverhalt genauer zu erläutern. Aber die FIU-Mitarbeiter dürfen nicht in die länderpolizeilichen Vorgangsbearbeitungsprogramme schauen, wo praktisch alles erfasst wird: Strafanzeigen, Betrugsopfer, Täter oder ob zu einem Sachverhalt schon irgendwo ermittelt wird. Dabei würden diese Informationen den FIU-Mitarbeitern helfen, die Sachverhalte besser bewerten zu können. Künftig sollen sie aber, so sieht es der Entwurf des überarbeiteten Geldwäschegesetzes vor, in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister schauen. Und auch das ist wieder nicht allen recht. Viele Kriminalbeamte fürchten nämlich, dass so sensible Daten an eine außenstehende Behörde gelangen könnten.

Hinzu kommt: Schulte fehlen die Leute. 475 Stellen braucht die FIU, aber nur rund 270 Festangestellte arbeiten dort momentan. Weitere 160 Mitarbeiter wurden vom Zoll ausgeliehen. Vor Ende 2026 wird die FIU wohl kaum alle Stellen besetzt haben. Der Grund dafür ist recht einfach: So viele Experten gibt es in Deutschland auf diesem Gebiet nicht. Und es ist eben nicht gerade einfach, Spezialisten von Banken für die Gehälter im öffentlichen Dienst zu begeistern.

Die Folge: Im September 2019 lagen bei der FIU 48.229 Verdachtsmeldungen zur Bearbeitung. Das berichtete das Finanzministerium auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Fabio de Masi. Ein Unding, findet der Oppositionspolitiker und fordert: "Wir brauchen eine richtige Finanzpolizei. Die Landeskriminalämter müssen bereits bei der ersten Bewertung dieser Meldungen mit ihrer kriminalistischen Expertise mit am Tisch sitzen." Ein Kriminalbeamter sagt zu dem Bearbeitungsstau: "Da liegen Meldungen der Banken zu Terrorismusfinanzierung, Organisierter Kriminalität, Geldwäsche. Dass die so lange liegen bleiben, das grenzt an Strafvereitelung."

Nichts sehen

Anzahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach Sektor in Deutschland

Quelle: Financial Intelligence Unit, Jahresbericht 2018 © ZEIT-Grafik

Schulte wehrt sich gegen den Vorwurf. "Unsere Analysten bewerten alle Verdachtsmeldungen unmittelbar nach Eingang darauf, ob hier sofort gehandelt werden muss", sagt er, nichts bleibe unbearbeitet liegen. Im Übrigen seien allein im vergangenen Monat 4.000 solcher Meldungen abgearbeitet worden. "Wir werden also besser und schneller", sagt er.

Was seine Arbeit besonders schwierig macht, ist, dass die Hinweisgeber nicht besonders eifrig sind. Von 77.252 Geldwäscheverdachtsmeldungen, die im vergangenen Jahr bei der FIU eingingen, kamen 76.137 aus dem Finanzsektor. Steuerberater hingegen hielten nur vier Transaktionen für verdächtig, Wirtschaftsprüfer zwei und Treuhänder, nun ja, eine einzige – in einem ganzen Jahr. Da heben sich Immobilienmakler mit 31 abgesendeten Verdachtsmeldungen schon fast positiv ab.

"Ich fühle mich manchmal ausgebremst"

Dabei ist die Zahl ein Witz. Kaum ein Sektor erlebt seit Jahren einen solchen Boom wie die Immobilienbranche. Das Bundesfinanzministerium attestiert dem Sektor in seiner Risiko-Analyse ein "hohes" Geldwäscherisiko. Die FIU schreibt in ihrem Jahresbericht 2018, der Erwerb von Luxusimmobilien werde "als ein attraktiver Weg gesehen, um anonym Gelder zu waschen". Und diejenigen, die die Wohnungen verkaufen? Sehen nichts, hören nichts, sagen nichts. Aber es kann noch schlimmer kommen.

Kleine Vergehen: "Das hätte man sich greifen müssen, weg, weg, weg damit!"

Da war dieser merkwürdige Immobiliendeal. In einem attraktiven Viertel einer westdeutschen Stadt hatte ein Investor ein Mietshaus gekauft. Kaum war der Notarvertrag unterzeichnet, bot der Besitzer den Mietern Geld, wenn sie freiwillig aus ihren Wohnungen auszögen, je schneller, desto besser. Wer sich darauf einließ, dem übergab er den Betrag in bar. Dann sanierte er das Haus. Fassade, Dach, Fenster, alles wurde neu gemacht. Es kamen Maler, Klempner, Tischler, Elektriker. Und viele von ihnen kassierten in bar. Bald darauf bekam auch die Polizei etwas mit. Weil man sofort an Geldwäsche dachte, landete die Sache bei Kommissar Stetten*.

Als Stetten anfing, wusste er, was vor ihm lag. "Wer etwas zu verschleiern hat, der kauft ein Haus nicht als Privatperson, sondern mit einer GmbH", sagt er. "Da steht dann nicht Olga Soundso aus der Ukraine im Grundbuch, sondern der Name irgendeiner Gesellschaft." Deren Anteile lassen sich später auch einfacher handeln. Und nicht selten haben diese Gesellschaften als Anteilseigner eine Firma auf den Kanalinseln, in Belize oder Zypern. Deshalb kommt man oft nicht weiter. Auch die Suche in den deutschen Grundbüchern ist mühsam, sie werden bei den Amtsgerichten geführt. Nicht alle sind digital, und wenn doch, finden sich darin immer wieder Übertragungsfehler. Ein zentrales Register, in dem man herausfindet, wem in Deutschland welche Immobilie gehört, wäre für die Ermittlungsarbeit ein Traum. Aber das gibt es nicht. "Sie wissen ja gar nicht, was wir alles nicht wissen", sagt dazu ein anderer Beamter.

Im Falle der aufwendig sanierten Immobilie hat Stetten einen Verdacht: Der Bauherr sei nicht in der Immobilienbranche reich geworden, sondern im Drogenhandel. Als er das Haus nach der Sanierung Wohnung für Wohnung verkaufte, konnte er so seine zuvor investierten Euro-Scheine in seriös verdiente Erträge aus einem Immobiliendeal verwandeln. Für Stetten und seine Kollegen war der Fall klar: Geldwäsche.

Bei derartigen Verfahren wird oft wegen Steuerdelikten angeklagt, weil die sich leichter belegen lassen. Die Staatsanwaltschaft will vor Gericht auch keine Niederlage kassieren. "Das versteht man in solchen Fällen oft nicht!", ärgert sich Stetten. "Man müsste alles einziehen, alles beschlagnahmen, alles, was nicht sauber ist, müsste man wegnehmen, da geht es doch um illegal verdientes Geld. Das müsste man sich greifen, weg, weg, weg damit!" Es passiert selten. Weil die Beweisführung in Geldwäschesachen oft schwierig ist.

Das frustriert nicht nur Ermittler wie Stetten. "Ich fühle mich manchmal ausgebremst", sagt Hoffmann. "Man kann doch mit unseren Ermittlungen so viel mehr machen", sagt ein anderer Ermittler.

Was er meint: Wenn man die Geldflüsse kennt, wenn man weiß, wer wem was bezahlt hat, lässt sich das Netzwerk der Kriminellen ausleuchten. In der Regel findet man dann Hintermänner, internationale Strukturen, weitere Taten. Es ist eigentlich eine alte Gewissheit der Kriminalistik: Wenn Strafverfolger der Spur des Geldes folgen, führt diese sie irgendwann auch zur Tat.

Man muss die Ermittler nur lassen.

* Name von der Redaktion geändert