Ein Ordnungsruf – Seite 1

Der Liberalismus steckt weltweit in der Krise. Der Populismus, insbesondere von rechts außen, ist ein Symptom dieser Krisenhaftigkeit. Wie antwortet der Liberalismus darauf? Welche neuen Lösungen bieten sich dem Spektrum der liberal-demokratischen Parteien, das von den Sozialdemokraten und Grünen bis zu den Liberal-Konservativen reicht? Aktuell lassen sich ganz unterschiedliche Strategien beobachten, die scheinbar kein klares Bild bieten: Setzt der Liberalismus unbeirrt seinen Pfad der letzten Jahrzehnte fort und spitzt seine Antwort auf diesem Wege zu? Das ist der Weg Emmanuel Macrons in Frankreich. Wendet man sich nach links, wie es – mit breiter Unterstützung einer jungen, progressiven Generation – bei den US-amerikanischen Demokraten Bernie Sanders und Elizabeth Warren fordern? Oder wird das liberale Zentrum konservativer und nationaler, also seinerseits rechter, wie es die ÖVP mit Sebastian Kurz oder die dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen vertreten?

Die politische Gemengelage ist aktuell unübersichtlich. Wenn man den politischen Umbruch begreifen will, in dem wir uns in den westlichen Ländern befinden, muss man ihn jedoch aus größerer Distanz und mit mehr historischer Tiefenschärfe betrachten. Dann ergibt sich in der scheinbaren Widersprüchlichkeit der Reaktionen doch ein überraschend kohärentes Bild. Wir befinden uns nämlich momentan in der Phase eines grundsätzlichen politischen Paradigmenwechsels, wie es ihn in der jüngeren Vergangenheit erst zwei Mal gegeben hat, nämlich nach 1945 und nach 1980. Entscheidend ist: Schon diese vergangenen politischen Paradigmenwechsel – und genauso wenig der gegenwärtige – lassen sich nicht anhand des eingeübten Rechts-links-Schemas begreifen. Die politische Geschichte von 1945 bis heute ist weniger als eine Abfolge von Regierungen der Linken und der Rechten, sondern als eine von übergreifenden Paradigmen zu verstehen, die auf entgegengesetzten Vorstellungen gesellschaftlicher Ordnung beruhen: entweder auf dem Ideal einer Regulierung oder dem einer Dynamisierung von Ordnung. Diese Paradigmen entstehen jeweils als Antworten auf historische Krisen: Regulierungsparadigmen antworten auf Krisen der Überdynamisierung, Dynamisierungsparadigmen auf ein Zuviel an Regulierung. Auch die gegenwärtige Herausforderung lässt sich so dechiffrieren: als die Herausforderung zur Entwicklung eines neuen Regulierungsparadigmas, das auf die sozioökonomische und die soziokulturelle Doppelkrise antwortet, die den Westen erfasst hat.

Gehen wir zunächst einen historischen Schritt zurück – in die Nachkriegsgesellschaft. In den USA, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien und auch in Westdeutschland herrschte von 1945 bis in die 1970er-Jahre hinein quer zu den Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen eine Art stillschweigender Konsens: Das übergreifende politische Paradigma, das hier galt, setzte massiv auf nationale Ordnungsbildung, auf sozioökonomische, aber auch auf kulturelle Regulierung. Nationale, keynesianische Wirtschaftssteuerung und Sozialstaat, Verbändedemokratie, gleicher Lebensstandard für alle waren die Maximen. Dieses Regulierungsparadigma hatte auch eine kulturelle Dimension, die auf Gemeinschaft und das Kollektiv setzte: Das "Volksheim" der schwedischen Sozialdemokraten und die "formierte Gesellschaft" Ludwig Erhards waren zwei Seiten derselben Medaille. Natürlich – im Rahmen des Regulierungsparadigmas spielte die Differenz zwischen links und rechts durchaus eine Rolle: Die sozialdemokratischen Versionen etwa setzten auf Bildungsexpansion, die christdemokratischen auf die traditionelle Familie. Aber in seinen Grundmaximen, den nationalen Planungs- und kulturellen Kollektividealen war man sich doch recht einig. Diesen Grundantrieb versteht man wahrscheinlich am besten, wenn man Franklin D. Roosevelts bereits 1933 initiiertes Programm des "New Deal" als die Blaupause dieses Regulierungsparadigmas betrachtet: Es war die Antwort auf einen entfesselten Kapitalismus, der Massenarbeitslosigkeit und Verarmung bewirkte, aber auch auf eine Kultur der Anomie und Desintegration vor allem in den Großstädten, die sich in der entfalteten Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts ausbildete.

Liberales Dynamisierungsparadigma

Das Regulierungsparadigma dominierte das Regierungshandeln in den westlichen Ländern von links bis rechts bis in die 1970er-Jahre hinein. Es war ein erfolgreiches Paradigma, welches Massenwohlstand und sozialen Zusammenhalt sicherte – dann jedoch geriet es in eine tief greifende Krise und kollabierte innerhalb eines Jahrzehnts. Diese Krise ist lehrreich, weil wir uns gegenwärtig in einer ähnlichen Konstellation befinden. Wichtig ist, dass die Krise der 1970er-Jahre zwei Aspekte umfasste: einen sozioökonomischen und einen soziokulturellen. Auf der einen Seite brach das Wachstumsmodell des nationalstaatlichen Keynesianismus zusammen, es gab erstmals wieder Massenarbeitslosigkeit, die Inflation galoppierte, die Staatshaushalte verschuldeten sich, es kam zu Arbeitskämpfen, das Währungssystem von Bretton Woods brach 1973 zusammen. Nahezu zeitgleich fand nach 1968 die antiautoritäre Studentenbewegung statt, die der formierten Gesellschaft das Vertrauen entzog: Die Akademiker, damit die Funktionseliten von morgen, probten den Aufstand gegen ein als repressiv empfundenes System. Die offenkundigen sozioökonomischen und die soziokulturellen Probleme hatten dabei tiefe Wurzeln: Die Grundlagen des ökonomischen Modells des nationalen Industriekapitalismus, auf dem die Politik der Nachkriegszeit beruhte, erodierte durch Automatisierung, sich anbahnende Globalisierung und neue Konsumnachfrage. Die postindustrielle Ökonomie bahnte sich an und mit ihr das allmähliche Verschwinden der Industriearbeiterschaft; der Weltmarkt bewirkte die Schwächung nationaler Steuerungsmöglichkeiten. Gleichzeitig erodierten die Grundlagen des kulturellen Modells der "Gesellschaft der Gleichen" (Pierre Rosanvallon) mit dem Wertewandel in Richtung Selbstentfaltung, Individualismus und Konsummöglichkeiten. Das Regulierungsparadigma geriet damit also in eine doppelte Überregulierungskrise: eine Überregulierung der Ökonomie, die nur noch Arbeitslosigkeit, Inflation und Verschuldung brachte, und eine Überregulierung der Kultur, welche die individuellen Entfaltungswünsche unbefriedigt ließ.

Was war die Antwort auf die Überregulierungskrise der Siebzigerjahre? Eine lange gepflegte Deutung sieht folgendermaßen aus: Auf die Ära der Sozialdemokratie folgte der Neoliberalismus; das Pendel schwang also von links nach rechts. Aber mittlerweile sollte deutlich geworden sein, dass diese Lesart zu einfach ist. Wie gesagt: Schon das Regierungshandeln der 1940er- bis 1970er-Jahre war nicht einfach sozialdemokratisch, es war ein Regulierungsparadigma, das auch Konservative wie de Gaulle, Adenauer oder Eisenhower umfasste. Aber auch das nach 1980 sich allmählich herauskristallisierende neue Paradigma ist keineswegs nur neoliberal. Es ist neoliberal und linksliberal zugleich. Es handelt sich hier um ein umfassendes liberales Dynamisierungsparadigma, das eine sozioökonomische und eine soziokulturelle Seite hat: Auf der einen Seite ging es um eine Deregulierung der Märkte, um eine Förderung des Unternehmerischen, um ein Zurückfahren der staatlichen Leistungen und um Privatisierung. Das Modell war nun nicht mehr der Wohlfahrtsstaat, sondern der Wettbewerbsstaat, der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer globalen Ökonomie ins Zentrum stellt. Aber der neue Liberalismus der 1980er- bis 2000er-Jahre hatte auch eine linksliberale Seite: Der Politik ging es in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung um die Förderung von individuellen Persönlichkeitsrechten – etwa von Frauen und Minderheiten – und um eine Förderung der Vielfalt der Identitäten. Emanzipation, Expansion subjektiver Rechte und Diversität sind hier Leitbegriffe. Während der Neoliberalismus zunächst von konservativen Regierungen wie denen von Thatcher und Reagan forciert wurde, entwickelten sich später auch sozialdemokratische Versionen bei Blair, Clinton und Schröder. Gerade dort verknüpfte er sich mit dem Linksliberalismus der subjektiven und kollektiven Rechte von Individuen und Gruppen. Auch wenn Neo- und Linksliberalismus zeitweise miteinander verfeindet waren, stellen sie sich doch beide als zwei Seiten eines liberalen Paradigmas der Entgrenzung heraus, dessen gemeinsamer Gegner die Regulierung der Nachkriegszeit war: Es ging um eine Entfesselung der Märkte und der Identitäten, es ging nicht um Grenzerhaltung, sondern um Grenzüberschreitung, nicht um Strukturbildung, sondern um die Sprengung überholt scheinender Strukturen. Der planende und kontrollierende Staat solle sich zurückziehen; auf der einen Seite sollen die Märkte regieren, auf der anderen die subjektiven Rechte. Der neue Liberalismus forcierte den Individualismus und die Globalisierung – auf beiden Flügeln.

Das liberale Dynamisierungsparadigma ist nun jedoch selbst in eine tief greifende Krise geraten. Eine Zeit lang schien es erfolgreich und attraktiv, aber seit 2010 werden die unerwünschten Konsequenzen sichtbar. Der Aufstieg des Populismus ist ein Symptom dieser Krise. Wenn wir gelernt haben, den politischen Wandel als Dialektik von Regulierungs- und Dynamisierungsparadigmen und als Bewältigung von ökonomischen und kulturellen Doppelkrisen zu deuten, können wir erst richtig verstehen, was diese Krise genau ausmacht. Auch gegenwärtig befinden wir uns – wie in den 1970er-Jahren – in einer ökonomischen und kulturellen Krise. Nur handelt es sich nicht mehr um eine Krise, die sich aus einem Übermaß an Regulierung, sondern aus einem Übermaß an Dynamisierung ergibt. Die neoliberale Politik hat den Strukturwandel gefördert, aber sie hat auch soziale Ungleichheiten und Marktversagen vom Verfall der öffentlichen Infrastruktur bis hin zur globalen Finanzkrise hervorgebracht. Grundsätzlicher noch: Der Strukturwandel zur postindustriellen Ökonomie hat eine sozioökonomische Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen den Hochqualifizierten in der Wissensökonomie und den Niedrigqualifizierten in den einfachen Dienstleistungen, auch zwischen prosperierenden Metropolen und abgehängten Regionen zur Folge, auf die der Neoliberalismus keine Antwort mehr bietet. Aber auch die linksliberale Politik hat ihre Schattenseiten demonstriert: Ein Liberalismus, in dem jedes Individuum und jede (Identitäts-)Gruppe auf ihre subjektiven Rechte pocht, lässt kollektive Verpflichtungsgefühle gegenüber einem Gemeinwohl altmodisch erscheinen und erodieren. Grundsätzlicher noch: Die Grenzen zwischen einer Kultur der individuellen Selbstverwirklichung und einem blanken Egoismus, der Institutionen und Regeln zivilen Verhaltens nicht mehr respektiert, wird mittlerweile leicht überschritten.

Wir werden damit Zeuge einer ironischen Dialektik des historischen Prozesses: Hatte sich die Krise der 1970er-Jahre aus einem Zuviel an ökonomischer und kultureller Regulierung ergeben, so ist das Pendel innerhalb von 40 Jahren sehr deutlich zur anderen Seite geschwungen. Die gewünschte Dynamisierung des Sozialen lässt nun den Ruf nach neuen Ordnungsstiftungen dringlich werden. Gefragt ist ein neuerlicher politischer Paradigmenwechsel, der die Dynamisierung der Märkte und Identitäten seinerseits einer Regulierung unterzieht, sie gewissermaßen in neue soziale, kulturelle und staatliche Regeln einbettet: Gefragt ist ein einbettender Liberalismus. Man kann ihn sich in unterschiedlichen progressiven und konservativen Spielarten vorstellen, aber grundsätzlich ist er weder einfach "linker" oder einfach "rechter" als die Synthese aus Neo- und Linksliberalismus es war. Denn die Frage "Regulierung oder Dynamisierung" verläuft quer zur Links-rechts-Unterscheidung.

Kulturelle Krise des Hyper-Individualismus

Man sieht, dass ein Verharren im Links-rechts-Schema uns die Einsicht in die Komplexität der Überdynamisierungskrise verschließt: Während die Linke den Finger in die Wunde des Neoliberalismus legte, blieb sie lange Zeit stumm, was die kulturelle Krise des Hyper-Individualismus und einer Identitätspolitik partikularer Gruppen anging. Umgekehrt weisen die Konservativen und Kommunitaristen gern auf problematische Folgen übersteigerter Selbstverwirklichung hin, aber blieben lange Zeit blind gegenüber der Vernachlässigung öffentlicher Infrastrukturen und neuer sozialer Ungleichheit. Man muss jedoch die doppelte Krise erkennen und nach einer doppelten Antwort suchen. Es wird damit auch deutlich: Der Populismus hat sich gerade dann erfolgreich etablieren können, wenn er geschickt auf die ökonomische und die kulturelle Krisenhaftigkeit zugleich reagiert hat. Genau dies charakterisiert etwa Marine Le Pen in Frankreich, die auf die Kehrseite der ökonomischen Globalisierung für die alte Mittelklasse und zugleich auf die kulturelle Desintegration hinweist. Allein: Die Antwort des Populismus auf den Liberalismus ist nicht Regulierung, sondern nationalistische Schließung – eine Schließung von Nationalökonomien und Nationalkulturen, die in mancher Hinsicht einer nostalgischen Sehnsucht nach der nationalen Industriegesellschaft der Fünfzigerjahre geschuldet ist und mit einem illiberalen Freund-Feind-Verständnis verknüpft ist.

In diesem Deutungsrahmen wird sichtbar, welchen Weg die Parteien, welche den Liberalismus der letzten Jahrzehnte getragen haben, gehen müssen, um eine adäquate Antwort auf die neue Doppelkrise zu bieten: Was ansteht, ist die Entwicklung eines neuen Regulierungsparadigmas, das auf die ökonomischen und kulturellen Krisen zugleich antwortet. Es kann jedoch nicht mehr identisch sein mit der alten Regulierung der Nachkriegszeit, da Globalisierung, Postindustrialisierung und kulturelle Pluralisierung (auch durch Migration) deren Voraussetzungen als überholt erscheinen lassen. Eine autarke Nationalökonomie oder eine homogene nationale Gemeinschaft können nicht das Ziel des neuen Paradigmas sein.

Ein einbettender Liberalismus müsste demgegenüber auf sozioökonomische und soziokulturelle Ordnungsbildung inmitten der globalen Dynamik setzen: Auf der einen Seite steht eine Revitalisierung der öffentlichen Infrastrukturen von der Bildung über die Gesundheit und das Wohnen bis zum Verkehrswesen, eine Verringerung der Schere der Ungleichheit zwischen Prekärbeschäftigten und Superreichen sowie eine Abmilderung der ökonomischen Auseinanderentwicklung von Stadt und Land an. Auf der anderen Seite steht eine selbstbewusste Durchsetzung gemeinsamer Grundwerte auf der Agenda, etwa wenn es um die kulturelle Integration von Migranten und Einheimischen, eine Kultur sozialer Dienste, öffentliche Sicherheit oder eine Verteidigung ziviler Normen in den aggressiven Foren des Internets geht. Während der Dynamisierungsliberalismus auf Differenzen gesetzt hat, müsste das neue Regulierungsparadigma eine Rekonstitution des Allgemeinen im Sozioökonomischen wie im Kulturellen versuchen. Der einbettende Liberalismus wird dabei stärkere Vorstellungen des Sozialen und der Kultur entwickeln sowie eine aktivere Rolle des Staates vorsehen, als sie im Liberalismus der Märkte und der subjektiven Rechte galten. Ein solcher einbettender Liberalismus kann stärker progressiv oder stärker konservativ ausgerichtet sein. Die Herausforderung ist dabei generell, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte der globalen Dynamisierung und Liberalisierung – die Emanzipationsgewinne des Linksliberalismus und die Gewinne an globaler Wettbewerbsfähigkeit durch den Neoliberalismus – zu bewahren und weiterzuentwickeln und zugleich regulierend einzugreifen. Genau diese Balance ist es, die einen einbettenden Liberalismus vom Populismus unterscheidet.