Finanztransaktionssteuer: Eine Idee und was von ihr blieb

Detlev von Larcher könnte am Ziel seines Lebenskampfs sein. Die Finanztransaktionssteuer – eine Steuer auf Geschäfte am Kapitalmarkt, für die der ehemalige SPD-Politiker jahrelang gekämpft hat – soll jetzt kommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie möglichst bald einführen. Zur Finanzierung der Grundrente hat er sie schon eingeplant, obwohl immer noch nicht klar ist, ob und wie genau sie Gesetz wird. Egal, Scholz will schaffen, was sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble nicht vermochte. Und damit so eine Art Robin Hood werden, ein Rächer der Entrechteten. Denn viele kennen die Steuer mit dem sperrigen Namen unter ihrem Spitznamen "Robin-Hood-Steuer". Das liegt an einem ihrer Nebeneffekte: Geld nimmt sie tendenziell eher von den Reichen. In dieses Bild passt hervorragend, dass Scholz die Einnahmen nun zugunsten von Grundrentnern ausgeben will. Geld von den Reichen nehmen und den Armen geben – reichlich Stoff für eine Heldengeschichte aus dem Sherwood Forest in Berlin.

Doch Detlev von Larcher lacht laut, wenn man ihn fragt, ob er jetzt am Ziel seines Kampfes sei. "Natürlich nicht", sagt er. Über Scholz’ Plan kann er sich nur ärgern. "Die Finanztransaktionssteuer von Scholz verdient diesen Namen nicht. Sie ist Camouflage." Das Robin-Hood-Steuer zu nennen, das sei doch "alles Quatsch".

Von Larcher weiß, wovon er spricht. Von 1990 bis 2002 saß er für die SPD im Bundestag und trat währenddessen Attac bei. Das globalisierungskritische Netzwerk war damals in Gründung und forderte von Anfang an: eine Finanztransaktionssteuer. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde von Larcher dort zum Kämpfer für die Steuer, jahrelang. Attac gelang es gemeinsam mit anderen Organisationen, die sperrige Forderung zu popularisieren. Zeitweise waren sogar fast alle Parteien dafür. Zweimal stand die Steuer in Koalitionsverträgen der großen Koalition, doch sie kam nicht.

Nun also doch. Aber von Larcher findet: Sie kommt nicht richtig. Die ursprüngliche Idee könne so nicht verwirklicht werden. Dabei sei diese Idee "nach wie vor genial". Von Larcher meint damit nicht den Robin-Hood-Gedanken. Es geht ihm um das, was auch zahlreiche Ökonomen dazu trieb, die Finanztransaktionssteuer zu befürworten: Spekulation. Von Larcher formuliert es so: "Die Steuer soll Sand im Getriebe der Spekulation sein."

Einer der Ersten, der diesen Gedanken aufbrachte, war der Ökonom John Maynard Keynes. Er schrieb in seinem berühmten Werk General Theory im Jahr 1936: "Die meisten Menschen sind sich einig, dass Kasinos, im öffentlichen Interesse, unzugänglich und teuer sein sollten. Vielleicht gilt das Gleiche für Börsen." Die Sünden der Londoner Börse seien kleiner gewesen als die der Wall Street. Das liege womöglich genau daran: dass die Londoner Börse unzugänglich und teuer sei. Keynes schlug vor, dass man eine "bedeutende Transfer-Steuer" einführen könne auf alle Transaktionen. Er wollte also die Spekulation eindämmen, indem er die Geschäfte teurer machte, die potenziell spekulativ sein konnten.

Später wurde die Sache auch als Tobin-Steuer bekannt. Denn der Wirtschaftswissenschaftler James Tobin schlug sie im Jahr 1972 verändert vor: als Steuer auf alle Devisengeschäfte, um die Spekulation mit Währungen zu verringern.

Das Ziel vieler Befürworter der Steuer war also oft genau das: Spekulation verteuern und damit verringern. Hinter diesem Ziel konnten sich gerade viele eher linke Ökonomen und Politiker versammeln. Doch sie waren nicht allein. Im Jahr 2011 riefen tausend Ökonomen die G20-Staaten auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Darunter waren berühmte amerikanische Forscher wie Jeffrey Sachs, gewerkschaftsnahe deutsche Ökonomen wie Achim Truger, der heute Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft ist. Aber auch ein überraschender Unterzeichner: Bernd Lucke.

Der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), inzwischen wieder hauptamtlich als Wirtschaftsprofessor tätig, ist zu diesem Zweck nicht kurzzeitig nach links gedriftet. Vielmehr steht er heute noch fest zu seiner damaligen Haltung: "Dass eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll ist, ist meine Meinung und war auch politisch immer unsere Position", sagt er. Tatsächlich steht die Forderung sogar noch im aktuellsten Europa-Wahlprogramm der AfD, die Lucke schon 2015 verlassen hat.

Den konservativen Ökonomen fasziniert etwas anderes an der Steuer als Keynes und Detlev von Larcher. Es geht ihm nicht um Spekulation. Dieser, so glaubt er, ist per Steuer sowieso nicht beizukommen. Ihm geht es um Gerechtigkeit für die Bürger gegenüber den Banken. Das klingt auch ein wenig nach Robin Hood. Lucke bleibt aber lieber sachlich. Er vergleicht die Steuer mit einer Versicherung. "Banken haben eine implizite Überlebensgarantie durch den Staat", sagt er. Das habe man in der Finanzkrise gesehen. Der Staat sei also eine Art Versicherung für die Banken. "Deshalb muss man sie an den Kosten dieser Überlebensgarantie beteiligen." Die Steuer ist in diesem Denken die Versicherungsprämie, die alle Finanzakteure zahlen, um zu finanzieren, dass sie im Notfall vom Steuerzahler gerettet werden.