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Die Kurden in der Türkei fragen sich: Sollen sie sich weiter in der demokratischen Politik engagieren? Oder doch besser aussteigen? Ankara scheint ihnen die Antwort aufzuzwingen: Die Regierung hat die Führungsriege der überwiegend kurdischen HDP verhaften lassen. Rund ein Drittel der HDP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister (beinah alle wurden mit über 50 Prozent gewählt) hat sie durch Zwangsverwalter ersetzt und 13 von ihnen inhaftiert. Möglich ist das wegen des nach dem Putschversuch verabschiedeten Dekrets, das den Ausnahmezustand erklärt (mittlerweile offiziell aufgehoben) und dem Innenminister Süleyman Soylu weitreichende Kompetenzen überträgt. Dieser, der zu den nationalistischen Falken in der Regierung zählt, erklärte, die Absetzungen entsprächen europäischen Normen, und führte als Beispiel dafür die Verhaftung katalanischer Abgeordneter in Spanien an.

Der seit 35 Jahren andauernde bewaffnete Konflikt mit der PKK hat in der Türkei rund fünfzigtausend Menschen das Leben gekostet. Die bewaffneten Auseinandersetzungen flauten ab, als die Kurden auf nationaler und lokaler Ebene verstärkt auf legale Politik setzten. Erdoğan aber, der den Putschversuch 2016 als Chance verstand, griff zu einer Politik der Repression und nahm dabei auch die kurdischen Politiker ins Visier. Vier Monate nach der Niederschlagung des Coups vom 15. Juli wurden mit den beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ auch neun Abgeordnete der HDP verhaftet. Trotz des gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sitzt Demirtaş weiter im Gefängnis. Und gegen die derzeitigen Co-Vorsitzenden wurden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine Terrororganisation angestrengt. Nach HDP-Angaben wurden in den vergangenen vier Jahren beinahe fünftausend Parteimitglieder verhaftet.

Manche meinen, Erdoğan hoffe, einen Grund für seine Politik zu erhalten und die Repression noch verstärken zu können, indem er die Kurden dazu bringt, die legalen Wege aufzugeben und erneut auf Gewalt zu setzen. Mit der jüngsten Operation in Syrien hat er dieses Konzept auch außenpolitisch umgesetzt. Es scheint ihm gelungen zu sein, seine Macht im Inland zu zementieren, den Widerstand der Kurden zu brechen und sie von seiner Südgrenze zu entfernen. Allerdings hat er damit dem kurdischen Problem zu internationaler Dimension verholfen und dazu beigetragen, dass aus der Stimmung gegen ihn Sympathie für die Kurden entsteht.

Jetzt verlieren die Kurden der Reihe nach ihre Errungenschaften auf nationaler und lokaler Ebene und damit auch ihren Glauben an Wahlen. So fragen sie sich, ob es noch Sinn mache, weiterhin eine Alibi-Rolle in diesem "Demokratietheater" zu übernehmen. Vor allem unter jungen Kurden mit radikalen Tendenzen regt sich Protest gegen die Regierung, aber auch gegen die HDP-Führung, der sie Untätigkeit vorwerfen – und gegen die Türken, die sich nicht deutlich genug gegen das Vorgehen stellen. Das vor der jüngsten Istanbul-Wahl entstandene Klima der Solidarität und die Hoffnung auf eine demokratische Lösung schwinden.

Statt passiv auszuharren in dieser Phase, die womöglich auf die Übernahme all ihrer Kommunen, die Verhaftung all ihrer Abgeordneten und schließlich zum Verbot der HDP hinausläuft, empfehlen manche, auszusteigen und in den "Schoß des Volkes" zurückzukehren. Eine Formel für den außerparlamentarischen Kampf. Erwogen wird auch die Option, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Die meisten aber glauben, eine derart radikale Haltung hätte keinen Nutzen, außer Erdoğan seine Sache leichter zu machen.

Dass Erdoğan in Bezug auf die Kurden die demokratischen Wege versperrt und erneut auf eine militärische Lösung setzt, wird auf jeden Fall massive Folgen für die Politik in der Türkei und der Region haben.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe