In düsteren Tagen muss man die guten Nachrichten ganz besonders genießen, und für Andreas Scheuer kamen sie zuletzt in Gestalt eines rot lackierten P daher. Das P steht für den PR-Award, eine Auszeichnung der Werbebranche, die Scheuers Verkehrsministerium Mitte November gleich drei Mal gewann. Ausgezeichnet wurde die Kampagne "Looks like shit. But saves my life", in der Scheuer halb nackte Models für das Tragen von Fahrradhelmen werben ließ, was vor einigen Monaten für große Aufregung gesorgt hatte.

Es war eine Dramaturgie, wie Andreas Scheuer sie liebt: Auf die Provokation folgt die Empörung und schließlich der Erfolg. Aber weil Regieren doch mehr ist als Verkaufen und Politik nicht die PR-Awards, spricht gerade wenig dafür, dass für Andreas Scheuer auch diesmal alles gut ausgeht. Um es realistisch zu formulieren: Die Lage ist verheerend.

Im Dezember beginnt voraussichtlich der Untersuchungsausschuss, der das Fehlverhalten des Ministers in der Mautaffäre aufklären soll. Die Vorwürfe: Er soll das Parlament hintergangen, gegen das Vergaberecht verstoßen und durch haushalterische Tricksereien eigene Fehler verdeckt haben.

Der Verkehrsminister ließ Verträge abschließen, bevor die europäischen Richter über die Maut geurteilt hatten. Er soll sodann die um rund eine Milliarde höheren Ausgaben für die Einführung der Maut in eine Art Schattenhaushalt verschoben haben, um sie vor dem Parlament zu verbergen. Nun könnte es gut sein, dass die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Entschädigungen an Betreiberfirmen zahlen muss, für ein Projekt, das es nie geben wird.

Es sind schon Minister nach weit kleineren Vergehen gegangen. Warum also ist Scheuer noch im Amt? Die Frage drängt sich auf, und hinter ihr verbirgt sich eine kleine Geschichte über politische Statik und Strategie im Spätherbst der großen Koalition.

Zunächst muss man dafür wissen, dass die "Ausländer-Maut" so etwas wie ein Prototyp aus der CSU-Strategiefabrik ist. Ein "Polarisierungsprojekt" nennen es die Parteistrategen, bei dem Empörung und Gegenempörung schließlich das eigene Lager mobilisieren sollen. Umsetzungsfragen sind dabei zweitrangig – es geht um den Effekt, und der habe gestimmt, heißt es noch heute in der CSU. Die Union gewann 2013 die Bundestagswahl.

Um die Feinheiten der Maut sollte sich anschließend ihr Erfinder kümmern, den Horst Seehofer seinerzeit mit den Worten empfahl: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht." Dieser Alexander Dobrindt ist nun Chef der CSU-Landesgruppe, der zweitmächtigste Mann in der Partei. Und unter seinen Abgeordneten herrscht noch die Ansicht, dass man als Partei das Einbrocken und das Auslöffeln gemeinschaftlich zu erledigen habe. Im Übrigen, so heißt es, verdankten einige Abgeordnete ihr Mandat dem Wahlerfolg von 2013, sie seien also ganz unmittelbare Mautgewinnler, was sich wiederum in Loyalität zum Minister übersetze.

Als Andreas Scheuer unlängst in der Landesgruppe seine Strategie für den Untersuchungsausschuss vorstellte, schwor Dobrindt die Abgeordneten darauf ein, dem Parteifreund den Rücken zu stärken, woraufhin diese, so berichten Teilnehmer, geschlossen applaudierten. Im Verkehrsministerium gibt man sich entsprechend gelassen, lobt die eigene Transparenz und verweist auf das Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei, das dem Minister ein korrektes Vorgehen bescheinigt. Man habe sich, kurzum, nichts vorzuwerfen.