Als Ursula von der Leyen noch Arbeits- und Sozialministerin war, warb sie oft mit einem Spruch für die Riester-Rente: "Schon ab fünf Euro im Monat sind Sie dabei!" Der Spruch war und ist richtig. Vor allem Geringverdiener können tatsächlich für so wenig eigenes Geld ein Vielfaches vom Staat erhalten, um sich eine zusätzliche private Rente aufzubauen. Doch obwohl der Staat auch kleinste eigene Sparanstrengungen mit viel Steuergeld unterstützt, nutzen viele Menschen dieses Angebot nicht. Das ist im Einzelfall oft ein Fehler, vor allem aber ist es ein gesellschaftliches Problem. Denn in Zukunft werden Rentner ohne private Altersvorsorge immer häufiger in Armut landen. Deshalb ist es richtig, die private Altersvorsorge so zu reformieren, dass sie von mehr Menschen als bisher genutzt wird. Die CDU hat sich das mit einem Beschluss auf ihrem jüngsten Parteitag zum Ziel gesetzt. Dafür ist es höchste Zeit.

Nur etwa jeder achte Bundesbürger riestert heute, und Schätzungen zufolge ruht sogar ein Fünftel dieser Verträge. In sie wird also gar nichts mehr eingezahlt. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen nutzen das Riester-Angebot selten – trotz der niedrigen Einstiegshürde von fünf Euro im Monat. Die Riester-Rente hat einen schlechten Ruf. Das liegt unter anderem an überhöhten Gebühren beim Abschluss mancher Verträge. Außerdem sind die verschiedenen, komplizierten Anlageprodukte für normale Menschen völlig undurchschaubar. Deshalb kann es kaum verwundern, dass die Zahl der Verträge kaum noch wächst.

Die CDU will nun erstens ein einfaches Standardprodukt für die Sparer schaffen, das ohne Abschlusskosten auskommen soll. Und zweitens soll jeder Arbeitnehmer automatisch einzahlen, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Das wäre ein – längst überfälliger – Systemwechsel. Man muss dann nicht mehr aktiv werden, um eine private Altersvorsorge abzuschließen (sogenanntes Opt-In), sondern muss sich nur dann kümmern, wenn man sie partout nicht haben will (Opt-Out).

Bei der Einführung der Riester-Rente wurden viele Fehler gemacht. Der größte war wahrscheinlich, dass man damals voll auf Freiwilligkeit setzte. Das Opt-Out-Verfahren ist ein guter Schritt, um mehr Menschen in die private Altersvorsorge zu bringen. Vor allem dann, wenn es tatsächlich gelingt, ein kostengünstiges Standardsparmodell für alle zu schaffen. Möglich ist das. In Schweden und in Norwegen existieren staatlich organisierte Fonds für die Altersvorsorge bereits.

Zuletzt wurde viel über Sozialreformen gestritten, die eher auf die Reparatur von Problemen zielen, wie etwa die Grundrente. Die setzt ja erst an, wo Altersarmut schon unmittelbar bevorsteht. Es wäre schön, wenn jetzt auch einmal wieder an einem Instrument gearbeitet würde, das vorbeugend wirkt. Denn das tut private Altersvorsorge im günstigsten Fall: Sie verhindert soziale Not, bevor sie entsteht.

In den vergangenen Jahren ist das Riester-Sparen in Verruf geraten. Doch ohne ein – verbessertes – Modell dieser Form der Vorsorge wird es nicht gehen. Denn die Demografie ist eindeutig. Heute arbeiten die meisten Babyboomer noch, also die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1955 und 1969. Im Moment fließt deshalb ungeheuer viel Geld in die gesetzliche Rente. Davon wird aber nichts für die Zukunft zurückgelegt. Das sieht das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente nicht vor. Wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, wird es daher eng. Dann wird eine schmale jüngere Generation deren Rente finanzieren müssen. Spätestens dann wäre es gut, wenn es eine private Altersvorsorge gäbe, die funktioniert.