Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden.

Letztes Jahr wurde am Flughafen in Ankara ein 62-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen festgenommen, der gebürtig aus der Türkei stammt. Sein eigener Nachbar hatte ihn denunziert: Weil ihm ein Beitrag auf dessen Facebook-Seite nicht gefiel, meldete er ihn wegen "Terrorpropaganda" der türkischen Polizei, die auch in Deutschland eine Hotline schaltet. Der Verhaftete wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Als er kürzlich nach Deutschland zurückkehrte, zeigte er seinen Nachbarn an. Gegenüber der Tagesschau verlangte er von der Bundesregierung, "dem von der türkischen Regierung in Deutschland betriebenen Spitzelsystem und Denunziantentum Einhalt zu gebieten".

Die Denunziationsflut ist der Beweis dafür, dass es Erdoğan gelungen ist, seine Hasskampagne nach Deutschland zu exportieren. In derselben Stadt, im selben Viertel, gar im selben Haus lebende Menschen aus der Türkei sind zu Gegnern geworden. Die Bundesregierung schaut bislang tatenlos zu.

Mittlerweile hat sich die Lage sogar noch verschärft: Im September wurde ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara wegen Spionagevorwurfs verhaftet. Aus der Anwaltskanzlei gelangten umfangreiche Informationen über Dissidenten, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, in die Hände des türkischen Geheimdienstes.

Warum verhält sich die Bundesregierung so passiv? Dafür gibt es zwei Gründe:

Zum einen droht Erdoğan mittlerweile fast wöchentlich damit, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge zu schicken. Jede Wiederholung dieser Erpressung klebt den europäischen Regierungen ein Pflaster mehr auf die Lippen.

Den zweiten Grund finden wir, wenn wir in die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sevim Dağdelen, schauen: Demzufolge verkaufte Deutschland der Türkei in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Rüstungsgüter für 250 Millionen Euro, der höchste Wert seit 2005. Dabei hatte Berlin erklärt, die türkische Militäroperation in Syrien widerspreche internationalem Recht, und Kanzlerin Merkel hatte versprochen, dass Deutschland unter den gegebenen Umständen keine Waffen mehr an die Türkei liefere. Von wegen!

Es sieht ganz danach aus, dass Erdoğan mit seinen Machenschaften in der Offensive bleibt, solange er mit Flüchtlingen droht und die Waffenlobby in seiner Sache agiert.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe