Seit dem 27. Oktober gilt Thüringen als so etwas wie das unregierbarste Land der Republik. Für die klassischen Zweierkoalitionen reicht es nicht – aber auch nicht für die Dreiervarianten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün-Rot. Was bleibt da?

Wer mit wem?

Sitzanteile im Landtag für die jeweiligen Regierungsmodelle

© ZEIT-Grafik

1. Die ewig geschäftsführende Regierung

Ausgangslage: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist derzeit samt seiner Regierung geschäftsführend im Amt. Die Landesverfassung besagt, dass er und seine Minister das Land so lange verwalten müssen, bis der Landtag einen Nachfolger gewählt hat. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Umsetzung: Formal darf eine geschäftsführende Landesregierung fast alles, was eine ordentliche Landesregierung darf. Der Ministerpräsident kann aber sein Kabinett nicht umbilden, die Regierung "versteinert" also. Ramelow würde mit einer rot-rot-grünen Minderheit im Parlament weiterregieren und sich die nötigen Stimmen von CDU und FDP borgen – notfalls bis zum nächsten regulären Wahltermin 2024.

Wahrscheinlichkeit: 1/6. Der Erfurter Rechtsprofessor Manfred Baldus warnt davor, die Verfassung zu weit auszureizen: Mit jedem Tag "Regierung ohne Amt" schwäche sich deren Legitimation weiter ab. CDU und FDP haben zudem ausgeschlossen, eine geschäftsführende Regierung zu unterstützen. Ramelow selbst hat inzwischen angekündigt, sich im Februar zur Wahl zu stellen – egal wie weit die Sondierungen zu diesem Zeitpunkt gediehen seien.

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2. Die Expertenregierung unter Ramelow

Ausgangslage: Dank der sehr speziellen Thüringer Verfassung kann Ramelow auch ohne parlamentarische Mehrheit ins Amt gelangen. Im dritten Wahlgang muss ein Kandidat nur noch "die meisten Stimmen" auf sich vereinen.

Umsetzung: Sollten Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen scheitern, könnte Ramelow im Februar zur Wahl antreten – und im dritten Versuch nur von den 29 Linken-Abgeordneten gewählt werden. Danach könnte er ohne Rücksprache mit dem Parlament ein eigenes Kabinett bilden, mit wechselnden Mehrheiten regieren oder eine Tolerierung vereinbaren. Ramelow selbst bezeichnet das als "Notfalllösung". Er würde, erklärte er, Minister von außen berufen, die "fachlich versiert" seien.

Wahrscheinlichkeit: 1/6. Vermutlich will Ramelow mit der Idee Druck auf die bisherigen, arg gerupften Koalitionspartner SPD und Grüne ausüben. Die Botschaft: Wenn es sein muss, geht es auch ohne euch.

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3. Die Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün

Ausgangslage: Vor fünf Jahren galt Rot-Rot-Grün in Thüringen als Experiment. Inzwischen haben die Parteien einander liebgewonnen. Linke, SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf zur Fortsetzung ihres Bündnisses bekannt – falls es für eine Mehrheit reichen würde. Die fehlt nun: Die drei Parteien haben nur noch 42 Sitze, das sind vier zu wenig.

Umsetzung: Ramelow könnte im dritten Wahlgang als Ministerpräsident bestätigt werden, selbst wenn AfD, CDU und FDP gegen ihn stimmten. Die meisten Minister würden ihre Jobs behalten; Ramelow will auf wechselnde Mehrheiten setzen. Einen Koalitionsvertrag hält er für überflüssig.

Wahrscheinlichkeit: 5/6. Linke, SPD und Grüne führen seit Wochen Sondierungsgespräche. CDU und FDP haben ihre Bereitschaft erklärt, punktuell mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten.

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4. Rot-Rot-Grün plus FDP

Ausgangslage: Linke, SPD, Grüne und FDP hätten eine knappe Mehrheit im Landtag.

Umsetzung: Jenseits ideologischer Konflikte zwischen Linken und FDP existieren auch starke inhaltliche Differenzen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die SPD müsste das Wirtschaftsministerium an die FDP abgeben, während die Grünen auf noch ambitioniertere Klimaziele zu verzichten hätten.

Wahrscheinlichkeit: 0/6. Die FDP hat diese Option kategorisch ausgeschlossen, denn ihr zentrales Wahlziel lautete: Rot-Rot-Grün abwählen. Das will sie keinesfalls verraten.

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5. Die Simbabwe-Regierung

Ausgangslage: Die CDU ist nur noch drittstärkste Kraft im Parlament. Doch der alte Machtanspruch hat sich erhalten. Die Logik: Ramelow sei abgewählt, weil zwar die Linke gewonnen, Rot-Rot-Grün insgesamt aber die Mehrheit verloren hat.

Umsetzung: Gemeinsam mit der FDP könnte CDU-Chef Mike Mohring SPD und Grüne überreden, unter seiner Führung ein "Simbabwe"-Bündnis zu bilden. Diese "Regierung der Mitte" hätte im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit 39 Stimmen die Mehrheit, falls nicht Linke und AfD gemeinsam Front machen. Danach würde die Regierung je nach Thema auf Stimmen der Linken oder der AfD setzen.

Wahrscheinlichkeit: 1/6. Nur die FDP will mit der CDU regieren, SPD und Grüne wollen nicht.

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6. Schwarz-Gelb, geduldet von der AfD

Ausgangslage: CDU und FDP besitzen gemeinsam nur 26 Stimmen im Parlament. Mithilfe der AfD kämen sie auf eine Mehrheit von 48 Stimmen. AfD-Landeschef Björn Höcke hat deshalb bereits Briefe an Union und Liberale geschrieben, in denen er eine nicht näher definierte Zusammenarbeit anbietet. Er selbst sei bereit, in die zweite Reihe zurückzutreten. Gleichzeitig fordern mehrere CDU-Politiker Gespräche mit der AfD.

Umsetzung: Mohring würde in einer Kampfabstimmung gegen Ramelow mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett bestünde aus CDU- und FDP-Politikern sowie Parteilosen, die mit der AfD abgesprochen wären. Die AfD wäre regierungstragend.

Wahrscheinlichkeit: 0/6. CDU und FDP scheuen den Tabubruch. Das würde erst recht gelten, wenn die AfD sogar Koalitionspartner wäre.

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7. Die Linke-CDU-Regierung

Ausgangslage: Es wäre die "Thüringen-Groko": Die Sympathie in der Bevölkerung, und übrigens ebenso in den Wirtschaftsverbänden, wäre groß. Zuletzt starteten Prominente eine Petition dafür.

Umsetzung: Linke und CDU würden einen Koalitionsvertrag schließen, in dem alles, worüber dogmatische Uneinigkeit besteht, etwa beim Schulsystem, auf dem Status quo eingefroren wird. Ansonsten würde jeder seine Lieblingsprojekte durchsetzen dürfen: Die CDU bekäme mehr Polizisten, die Linke ein weiteres kostenloses Kita-Jahr. Neben dem Ministerpräsidenten Ramelow regierte sein Stellvertreter und Superfinanzminister Mohring auf Augenhöhe.

Wahrscheinlichkeit: 2/6. Mohring wollte kurz nach der Wahl diese Variante nicht ausschließen, liebäugelte sichtlich damit – erntete aber einen Sturm der Entrüstung dafür. Derzeit gibt die politische Lage offenbar solch ein Bündnis nicht her.

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8. Neuwahlen

Ausgangslage: Der einfachste Weg zu Neuwahlen ist aktuell verstellt, denn als geschäftsführender Ministerpräsident kann Ramelow nicht die Vertrauensfrage stellen. Bleibt der Weg über die Selbstauflösung des Landtags.

Umsetzung: Neuwahlen gibt es gemäß Verfassung, "wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt".

Wahrscheinlichkeit: 1/6 – derzeit. Fast die Hälfte der Abgeordneten sitzt erstmals im Parlament, will das Mandat nicht verlieren. Neuwahlen würden wahrscheinlich, falls eine Minderheitsregierung nach ein oder zwei Jahren zerbricht, womöglich nach einer gescheiterten Haushaltsabstimmung 2021.

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