Angebliche Religionsfeinde

Einige unserer Autoren werden als Islamhasser beschimpft. Warum wir ihren Protestbrief dokumentieren

Es klingt absurd: dass einer in Religionsfreiheit lebt, aber als religionsfeindlich diffamiert wird, nur weil er religiösen Fundamentalismus kritisiert oder seine Religion reformieren will. Für viele Islamexperten, die regelmäßig für die ZEIT schreiben, ist das jedoch Normalität: Seyran Ateş, Mouhanad Khorchide, Ali Ertan Toprak, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Susanne Schröter, Constantin Schreiber, Düzen Tekkal wurden schon oft als Islamfeinde beschimpft. Jetzt tauchen einige von ihnen im European Islamophobia Report auf, mitverantwortet von der Europäischen Kommission. Der Report hat das ehrenwerte, wichtige Ziel, Angriffe auf Muslime und Moscheen in ganz Europa zu dokumentieren und vor dem tatsächlich wachsenden Islamhass zu warnen. Umso fataler, dass hier Kritiker als Hasser gezählt werden.

Denn das hat Folgen: Es gibt Autoren, die davor zurückschrecken, sich offen gegen Diffamierung zu wehren. Weil sie fürchten, noch mehr diffamiert zu werden. Oder weil sie Angst um Angehörige haben, die zum Beispiel in der Türkei leben. Dort kann der Vorwurf der Islamfeindlichkeit als Staatsfeindlichkeit ausgelegt werden. Egal, ob er zutrifft.

Doch Betroffene wehren sich nun in einem offenen Brief gegen den Report. Wir dokumentieren ihren Protest, weil wir der Meinung sind: Religionskritik ist nicht Religionsfeindschaft, sondern eine Errungenschaft der Aufklärung. Das heißt nicht, dass man solche Kritik nicht auch falsch, überzogen, ja beleidigend finden – und so nennen darf. Es heißt auch nicht, dass es keine Religionsfeindschaft im Gewand der Religionskritik gibt. Doch oft genug wird berechtigte Kritik als angeblicher Hass abgewehrt. Es ist ein totalitärer Reflex. Wir glauben: Gerade weil es in Europa echte, für Muslime lebensbedrohliche Islamophobie gibt, sollte man das Wort nicht benutzen, um Andersdenkende einzuschüchtern.

Evelyn Finger

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.

Zu ihnen zählt der unlängst erschienene European Islamophobia Report 2018 (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen Seta-Stiftung von den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur "Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei" (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium.

Weil ich den Genozid an den Jesiden beklage, werde ich von Islamisten bedroht und Islamfeindin genannt. Dabei sage ich immer: Muslime haben uns auch beschützt.
Düzen Tekkal, Jesidin, Filmemacherin, gründete das interreligiöse Hilfsprojekt hawar.help

Die EU hat hier die Kontrolle aus der Hand gegeben. Das hat zur Folge, dass Gelder der EU unter anderem dazu verwendet werden, die türkische, regierungsnahe Stiftung Seta mit Geld zu versorgen. Seta trat in der Vergangenheit immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger und Bürgerinnen der Union diffamiert, denunziert und Erdoğan-Kritiker an den Pranger gestellt wurden. Der European Islamophobia Report 2018 liefert ein gutes Exempel dafür, warum die Vergabe dieser Mittel dringend überdacht und Förderkriterien entwickelt werden müssen, die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern. Eine Unterstützung von Seta-Studien durch die Europäische Kommission ist aus mehreren Gründen unangebracht:

1. Die Seta-Stiftung ist ein politisches Instrument der türkischen Regierung.

Sie dient nicht dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei, sondern der Verlautbarung der Regierungslinie (siehe die Kriegspropaganda von Seta auf Social-Media-Kanälen im Rahmen des Einmarschs der türkischen Armee in Nordsyrien) und der Identifizierung und öffentlichen Diffamierung von Gegnern des türkischen Präsidenten Erdoğan, der AKP und der türkischen Regierungspolitik. Der Gründungsdirektor der Seta-Stiftung, der Theologe Ibrahim Kalın, ist der heutige Sprecher von Erdoğan. Der europäischen Öffentlichkeit fiel er bereits 2012 durch seine Rede auf dem Istanbuler Weltforum auf, in der er die Entmachtung des Westens und eine "postsäkulare Ordnung" ankündigte.

Seta-Publikationen sprechen eine deutliche Sprache. So erschien 2018 eine "Studie" mit dem Titel Die Struktur der PKK in Europa, in der namentlich europäische PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen als Sympathisanten und Unterstützer der PKK aufgezählt werden. Dafür reichte es mitunter aus, dass sie Kritik an der türkischen Politik in den Kurdengebieten geäußert hatten. Ähnlich verfährt 2019 eine Studie mit dem Titel Die Fethullahistische Terrororganisation (Fetö) in Deutschland. In dem Seta-Bericht Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei wiederum werden Namen und Lebensläufe von 143 türkischen Journalistinnen und Journalisten gelistet, die für internationale Medienhäuser wie etwa Deutsche Welle, FAZ oder BBC arbeiten. Ihnen wird vorgeworfen, regierungsfeindlich zu berichten. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestierte gegen diesen Bericht.