Welches Recht gilt hier? – Seite 1

Der jahrelange Kampf um den Rechtsstaat in Polen, der zuletzt fast beruhigt schien, im Westen jedenfalls weggerutscht unter die Wahrnehmungsschwelle, ist auf einen dramatischen Schlag zurück, vielleicht zugespitzter denn je.

Zwei Urteile, kurz hintereinander ergangen, erst in Luxemburg, dann in Warschau, haben den Konflikt massiv neu aufgeladen. Die Konfrontation zwischen der Regierung und den Gerichten, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen, steuere fast unweigerlich auf einen "Wendepunkt" zu, sagt Krystian Markiewicz, der Vorsitzende des Richterverbandes Iustitia: "Ich spüre, dass es bald explodieren muss."

Mitte November hatte das höchste Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), ein Urteil erlassen, das nur auf den ersten Blick zurückhaltend schien. Die Richter bekräftigten, dass europäisches Recht vor nationales Recht gehe, jedenfalls wenn Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit betroffen seien. Ob aber diese Grundwerte respektiert würden, so die Luxemburger weiter, darüber wollten nicht sie entscheiden, das sei Sache der nationalen Gerichte.

Vergangene Woche nutzte das oberste Gericht in Warschau diese Vorlage für eine spektakuläre Entscheidung. Es erklärte die Disziplinarkammer am höchsten Gericht und den sogenannten Landesjustizrat für rechtswidrig, ihre Urteile für unwirksam: Beide Institutionen seien nicht unabhängig, sondern würden politisch von der Regierung gesteuert.

Die Entscheidung ist eine gezielte Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen polnischer Justiz und der Exekutive, denn beide Einrichtungen, die Disziplinarkammer und der Landesjustizrat, waren von der Regierung neu geschaffen oder umstrukturiert und überwiegend mit eigenen Gefolgsleuten besetzt worden. Der Landesjustizrat, der für die Auswahl von Richtern zuständig ist, sei "kein unparteiisches und von der Legislative und Exekutive unabhängiges Organ", urteilten die obersten Richter.

Das gelte auch für die neue Disziplinarkammer, die jeden polnischen Richter, Staatsanwalt, Anwalt oder Notar disziplinieren und entlassen kann. Diese Kammer, schrieben die Richter in drastischen Worten, stelle eine Art Sondergericht dar, das außerhalb jeder Kontrolle stehe. Derlei dürfe es "ausschließlich in Kriegszeiten" geben. Die Kammer sei "kein Gericht im Sinne des Rechts der Europäischen Union und deshalb auch kein Gericht im nationalen Rechtsverständnis".

Regierungskritiker wie der 43-jährige Richter Krystian Markiewicz sehen in dem Urteil einen lang ersehnten Befreiungsschlag. "Wir Richter, die die Rechtsstaatlichkeit zu schützen versuchen, haben endlich erreicht, was wir wollten. Wir haben jetzt die Urteile, auf die wir vier Jahre lang hingearbeitet haben, mit Protesten und juristischen Mitteln. Jetzt müssen wir diese Urteile respektieren."

Die Folgen könnten enorm sein. Alle Richter, die vom Landesjustizrat ausgewählt und ernannt wurden, stehen jetzt infrage, darunter allein vierzig am obersten Gericht. Und alle Entscheidungen, die diese Richter getroffen haben, dürften anfechtbar sein, wenn nicht gar ungültig. Die Rede ist von mehreren Zehntausend Urteilen. "Aber", sagt der Regierungskritiker Markiewicz, "jeden Tag bearbeiten diese Richter weitere Fälle, obwohl ihre Urteile verfallen könnten. Das muss sofort aufhören."

Ein Staat kann nicht mit einem gespaltenen Justizwesen funktionieren

Doch dazu wird es kaum kommen. Regierungsvertreter und andere Politiker der regierenden PiS-Partei, die gerade erst die Parlamentswahl deutlich gewonnen hat, reagierten achselzuckend auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Der Vize-Justizminister etwa erklärte, die obersten Richter hätten in dem Streit nichts zu sagen, die Entscheidung stehe ausschließlich dem Verfassungsgericht zu – in dem mittlerweile PiS-nahe Richter die Mehrheit haben.

Der Vorsitzende der Disziplinarkammer, Tomasz Przesławski, sagte in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP, das Urteil des obersten Gerichts habe keine Konsequenzen für die Arbeit seiner Kammer. Denn dieses Urteil beziehe sich auf einen Einzelfall und sei damit auch nur für diesen konkreten Fall bindend. (Mehrere Anfragen der ZEIT zu weiteren Stellungnahmen ließen Sprecher des Justizministeriums und der Disziplinarkammer bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unter Hinweis auf Terminprobleme unbeantwortet.)

"So kann der Staat nicht funktionieren"

Damit steuert Polen auf einen offenen Verfassungskonflikt zu – und droht ins rechtspolitische Chaos abzurutschen. Urteile verlieren ihre Verbindlichkeit und damit ihre Legitimation, Gerichte sprechen sich wechselseitig die Kompetenz ab. Das sieht auch Markiewicz mit größter Sorge: "Wir sagen das Unsere, und die sagen das Ihre. So kann der Staat nicht funktionieren. Es kann nicht sein, dass es ein doppeltes Justizwesen gibt. Aber das ist schon seit vier Jahren der Fall, jetzt spitzt sich die Situation nur zu."

Tatsächlich vermutete der damalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, schon 2016 im Gespräch mit der ZEIT, die PiS-Regierung strebe so etwas wie "juristische Anarchie" an, einen Zustand, "in dem weder die Bürger noch die Beamten wissen, welches Recht gilt, in dem unsicher wird, was legal ist und was illegal".

Ignoriert Warschau europäisches Recht, hat die EU-Kommission ein Problem

Markiewicz ist ratlos, wie es weitergehen wird in Polen. "Ich weiß nicht, was passieren wird. Wenn die regierungstreuen Richter ein Urteil gegen mich verhängen, was geschieht dann? Kommt dann die Polizei und bringt mich ins Gefängnis?"

Krystian Markiewicz ist ein lauter Mann mit einiger Lust an der Zuspitzung. Aber die Frage nach möglichen Verhaftungen ist nicht bloß rhetorisch gemeint. Seit Monaten betreibt die Regierung eine Politik der fast systematischen Einschüchterung von kritischen Juristen. Der Richter Paweł Juszczyszyn etwa berief sich als Erster im Land auf das EuGH-Urteil vom 19. November. Dafür wurde er für einen Monat suspendiert, ein Disziplinargericht entscheidet jetzt, ob die Suspendierung verlängert wird.

Auch Krystian Markiewicz ist von der Kampagne betroffen. Einen Tag vor dem Urteil des obersten Gerichts legte ihm der Disziplinar-Staatsanwalt Piotr Schab 55 Disziplinarvergehen zur Last. Markiewicz hatte am 29. Mai im Namen des regierungskritischen Richterverbandes Iustitia, dessen Vorsitzender er ist, an 55 Disziplinarrichter in ganz Polen geschrieben und an sie appelliert, vorerst keine Verfahren mehr an die Disziplinarkammer weiterzuleiten, die das oberste Gericht mittlerweile für unrechtmäßig erklärt hat. Für diese Verbandsarbeit soll er jetzt belangt werden.

Unter Druck steht Markiewicz schon lange. Vor etwa einem Jahr begann die sogenannte Hassaffäre, laut Medienberichten eine organisierte Aktion aus dem Umfeld des Justizministeriums gegen unabhängige Richterinnen und Richter. "Zwei Jahre lang", so Markiewicz, "schickten diese Leute Schmähschriften an mich, an meine Partnerin, an Richter in ganz Polen. Wir erhielten Post an unsere private Adresse." Der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak soll die Schmähaffäre mitinitiiert haben. Er bestritt zwar alle Vorwürfe, trat aber schließlich doch im August zurück.

Die eskalierende Konfrontation zwischen Regierung und Teilen der Justiz ist allerdings nicht bloß eine innerpolnische Angelegenheit. Würde sich die Regierung in Warschau wirklich über die jüngste Entscheidung des obersten Gerichts hinwegsetzen, hieße das auch, das zugrunde liegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Das könnten weder der EuGH noch die Europäische Kommission dulden. Denn letztlich stünde die Herrschaft des Rechts in Europa infrage.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine heikle Lage. Sie war im Europäischen Rat auch mit den Stimmen von Polen und Ungarn gewählt worden und hatte sich zuletzt um neues Einvernehmen mit den beiden Ländern bemüht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte von der Leyen: "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt. Auf der Basis kann man bessere Lösungen finden."

"Keiner ist perfekt" – das ließ sich als Versöhnungsangebot lesen. Doch auch von der Leyen könnte kaum hinnehmen, wenn ein EU-Mitgliedsstaat dauerhaft die Urteile des EuGH übergeht.

Was erwartet Richter Krystian Markiewicz von der neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen? "Ich hoffe, dass sie reagiert. Es ist zuletzt ein bisschen still geworden um die Rechtsstaatlichkeit. Aber in Polen droht Richtern die Zerstörung ihres beruflichen und privaten Lebens. Hier ist jeder Tag wichtig, das ist keine Frage von Wochen. Jetzt ist der Moment für deutliche Worte."