Die Konjunktur schwächelt, die Industrieproduktion sinkt, und namhafte Unternehmen bauen Stellen ab: Deutschlands Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Umgehend melden sich deshalb viele Stimmen zu Wort und fordern nun staatliche Investitionsprogramme und Konjunkturpakete.

Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren wurde das Konjunkturpaket II zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgelegt. Doch die Mittel – beispielsweise für den Bau der ICE-Trasse Erfurt–München – flossen, als die wirtschaftliche Erholung längst eingesetzt hatte. Solche Pakete müssen also wohldurchdacht sein, um sofort helfen zu können und gleichzeitig nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland unterstützen zu können. Nichts wäre schlimmer als ein Programm, dessen Effekt kurzfristig verpufft und das dem Staat dauerhaft deutlich höhere Schulden aufbürdet.

Wie man Investitionsschwäche bekämpft, ohne den Staatshaushalt langfristig zu belasten, kann man von Ronald Reagan lernen: Er hat in den Jahren nach 1981 den USA einen gewaltigen Boom beschert. Im Kern hat er Unternhmen erlaubt, Investitionen sofort oder zumindest deutlich beschleunigt gegen Gewinne zu verrechnen – und nicht erst dann, wenn die Investitionsgüter sich tatsächlich verbrauchen. Durch solche beschleunigten Abschreibungen konnten Unternehmen Steuern in die Zukunft verlagern. Das half ihrer Liquidität und senkte die Kapitalkosten. Die Wirkung der Reform war enorm und reichte bis zu den Weltkapitalströmen.

Deutschland ist nicht die USA. Aber die positiven Impulse solcher Sofortabschreibungen sind durch empirische Studien gut belegt. Sie sind umso stärker, je höher die Unternehmenssteuern sind. Bei diesen hat Deutschland bekanntlich in der OECD die Nase weit vorn. Ob eine Sofortabschreibung für innovative Investitionen das nächste Google in Deutschland entstehen lassen könnte, sei dahingestellt. Aber eine Belebung kann man jedenfalls erwarten.

Die gute Nachricht für den Staat: Diese Maßnahme kostet angesichts der gegenwärtigen Nullzinsen (fast) nichts. Zwar entgehen dem Fiskus zunächst Einnahmen, weil Unternehmen ihre Steuerlast durch die Abschreibungen verringern. Diese erhält er aber in gleicher Höhe in der Zukunft. Der Staat verschiebt also lediglich gegenwärtige Steuereinnahmen auf später – dabei handelt es sich nicht um naives Wunschdenken auf Wachstum.

Selbst falls der Staat die kurzfristig ausfallenden Einnahmen mit Schulden ausgleichen müsste: Angesichts der anhaltenden Niedrig- oder gar Negativzinsen entstünden dadurch keine oder zumindest keine nennenswerten Finanzierungskosten. Anders verhält es sich bei den Unternehmen, deren Kapitalkosten weiterhin beträchtlich sein können. Für sie macht es sehr wohl einen Unterschied, ob sie heute oder in der Zukunft ihre Steuern zahlen müssen. Eine Sofortabschreibung würde also zu mehr Investitionen führen.

In unserem Vorschlag wären es zudem die Unternehmen und nicht der Staat, die die Investitionsprojekte auswählten. Unternehmen stehen im täglichen Wettbewerb und haben daher bessere Informationen als der Staat darüber, welche Investitionen für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit die besten sind. Sie können diese Entscheidungen unabhängig von politischen Begehrlichkeiten treffen.

Letztlich ist die Verlagerung von Steuereinnahmen aus der Gegenwart in die Zukunft ein Weg, den Staatshaushalt nachhaltiger zu gestalten. Die aktuell noch hohen Steuereinnahmen wecken allerhand Begehrlichkeiten und führen zu fragwürdigen politischen Entscheidungen mit dauerhaften Zahlungsverpflichtungen, frei nach dem Motto: Wenn das Geld schon da ist, dann muss es ausgegeben werden. Das wird gefährlich, wenn diese Verpflichtungen fortbestehen, während sich die Kassenlage verschlechtert. Eine strategisch begründete Eingrenzung des Handlungsspielraums kann hier Wunder bewirken – sie diszipliniert die Politik, neue Ausgaben genauer zu prüfen.

Der Staat kann in der gegenwärtigen Situation starke Akzente setzen. Aber es müssen die richtigen sein, um Deutschland dauerhaft zu stärken.