Die Bundesregierung hat es fertiggebracht, Europa zu spalten. Sie hat erreicht, dass bei US-Sanktionen gegen europäische Firmen viele EU-Länder applaudieren. Sie hat es geschafft, dass es einsamer wird um Deutschland. Allein durch den Bau eines Gasrohrs von Russland nach Deutschland. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline quer durch die Ostsee wurde von Berlin lange als reines Wirtschaftsprojekt heruntergespielt. Jetzt ist daraus ein politisches Desaster geworden. Wie sind die Deutschen da hineingekommen, und wie kommen sie da wieder raus?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nennt die Sanktionen des US-Kongresses "Einmischung". Das sind sie, aber leider auf dringende Einladung der Bundesregierung. Was Scholz nicht gesagt hat: Im Jahr 2015 heckte sein SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister diese Pipeline mit Gerhard Schröder, Gazprom und Wladimir Putin im Schatten der Flüchtlingskrise aus. Man nennt sie ein "europäisches Projekt", weil neben zwei deutschen auch österreichische, niederländische und französische Energiefirmen beteiligt sind, die bei Gazprom shoppen gehen.

Doch das Rohr verläuft von Russland nach Deutschland, deshalb spricht Scholz ja auch von einem "schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands". Der Pipelinebau folgt dem Prinzip der deutschen Energiepolitik: Immer von Europa reden, aber bloß nichts mit den Europäern absprechen! Ob Nord Stream 1, der Atomausstieg, die Strompolitik oder Nord Stream 2 – die Bundesregierung betreibt eine nationale Energiepolitik, als wäre Deutschland eine Pazifikinsel. So brachte Berlin viele EU-Länder gegen sich auf. Im Februar stellte sich sogar Paris gegen Berlin in einer EU-Abstimmung über Pipelines aus Drittländern. Durch seinen nationalen Alleingang hat Berlin jetzt schlechte Argumente gegen noch schlechtere Argumente aus den USA.

Denn natürlich sind die extraterritorialen Sanktionen der USA nicht "proeuropäisch", wie der Berliner US-Botschafter Richard Grenell behauptet. Sie sollen die EU spalten und Deutschland isolieren. Sie werden der EU auch nicht bei der Diversifizierung helfen. Nord Stream 2 führt, anders als oft behauptet, zu keinerlei "Abhängigkeit" von Russland. Europa hat über zwanzig Flüssiggasterminals, es ist von den großen Gaslieferanten der Welt umgeben. Europa hat das Privileg der freien Wahl. Dazu gehört selbstverständlich auch Russland, das wollen die USA ändern. Sie möchten ihr Gas per Sanktionskeule auf den EU-Markt bringen.

Die Deutschen sollten stattdessen hellhöriger bei den Argumenten aus Ostmitteleuropa sein. Mit der Nord-Stream-2-Pipeline und der ebenfalls von Sanktionen getroffenen Turk-Stream-Röhre im Schwarzen Meer will sich Gazprom von Kiew unabhängiger machen. Die Ukraine ist heute noch Haupttransitland für russisches Gas nach Europa. Wenn Nord Stream 2 und Turk Stream arbeiten, bleibt nicht mehr viel für Kiew. Deshalb ist es so wichtig, dass sich Moskau und Kiew gerade unter Vermittlung der EU darauf geeinigt haben, die Lieferungen über die Ukraine zu verlängern. Moskau sagt zwar nur die Hälfte von dem zu, was es bisher geliefert hat, aber immerhin bis Ende 2024.

Hier zeichnet sich ab, wie die Deutschen versuchen können, aus ihrer nationalen Ecke wieder herauszukommen. Beteiligt war bei der Vermittlung auch der Bundeswirtschaftsminister. Brüssel und Berlin sollten Russen und Ukrainer dazu bringen, ihre Leitungen zu modernisieren. Sonst fließt irgendwann kein Gas, weil die Technik versagt. Doch es gibt noch etwas, was die Deutschen tun könnten.

Sanktionen hin oder her, die Nord-Stream-2-Pipeline wird aller Voraussicht nach fertig werden. Nur später und teurer. Dafür kommt Gazprom auf, das die Pipeline besitzt und bezahlt. Deutsche Firmen werden Erdgas kaufen und weiterverkaufen. Der deutsche Staat wird darauf Steuern erheben. Wie wäre es, wenn der deutsche Staat seine Einnahmen aus dem Nord-Stream-2-Handel zurücklegt, um die Modernisierung der ukrainischen Pipelines oder den Einnahmeausfall des ukrainischen Staates zu kompensieren? So kann Nord Stream 2 helfen: der Ukraine beim Geld – und Deutschland bei der Europäisierung seiner Gaspolitik.