Will ein Schweizer Nachtclub-Besitzer seine Disco zur "schwulenfreien Zone" erklären, so darf er das heute. Auch ein evangelikaler Konditor, der sich weigert, eine Hochzeitstorte für ein lesbisches Paar zu backen, verstößt nicht gegen geltendes Recht.

Selbst wenn ein Mitglied der rechtsnationalen Pnos auf der Partei-Website eine "Homo-Steuer" fordert und schreibt, Homosexuelle würden "Pionierarbeit für Pädophile" leisten, kann juristisch nicht gegen ihn vorgegangen werden.

Das würde sich mit einem Ja am 9. Februar ändern, sagt Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation LOS und ehemalige Bundesverwaltungsrichterin. Dann stimmt die Schweiz über die Erweiterung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Bereits heute ist es verboten, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zu diskriminieren. Nun soll dieser Artikel im Strafgesetzbuch um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Wird die Vorlage angenommen, bedeutet das: Der Schwule darf in die Disco, die Lesben kriegen ihre Torte, und der Pnos-Politiker muss die Sätze auf seiner Website löschen.

Bloß: Braucht das Land diese Ergänzung des Artikels 261 im Strafgesetz?

Die Schweiz pflegt gern das Selbstbild, ein besonders tolerantes Land zu sein. In gewisser Hinsicht stimmt das auch. Selbst das Komitee, das für ein Ja wirbt, schreibt auf seiner Website: "Die große Mehrheit der Bevölkerung begegnet Lesben, Schwulen und Bisexuellen heute mit dem gleichen Respekt wie heterosexuellen Mitmenschen."

Aber es gibt auch andere: Menschen, die gegen Homosexuelle hetzen, sie verleumden, gegen sie Stimmung machen. Studien zeigen, dass dies mit ein Grund ist, warum die Suizidrate von homosexuellen Menschen viel höher ist als jene von heterosexuellen.

Im Ranking der Organisation Rainbow Europe, welche eruiert, wie tolerant ein Land gegenüber ihren Homosexuellen ist, belegt die Schweiz gerade mal den 28. Platz – und schafft es damit nicht einmal in die vordere Hälfte.

Würde sich mit einem Verbot etwas daran ändern?

Nein, findet Michael Frauchiger. Im Gegenteil. Für den 29-jährigen Jungpolitiker der SVP handelt es sich bei der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm um ein "Zensurgesetz". Dabei ist Frauchiger selber homosexuell und kämpft seit Jahren für die politischen Rechte von LGBT-Menschen, etwa für die Ehe für alle. "Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren, als schwach darstellen. Doch wir sind nicht schwach!", so Frauchiger. Er hat das Komitee "Sonderrechte NEIN!" gegründet, dem nebst Anhängern der SVP auch Leute der CVP und FDP angehören.

Den Vorwurf des Maulkorbs lassen die Befürworter der Initiative nicht gelten. Ein Redeverbot werde es nicht geben. Der Nachtclub-Besitzer, der Konditor und der Pnos-Politiker dürften weiterhin ihre Meinung sagen. Unter Strafe gestellt wird aber der Aufruf zu Hass, Hetze und Diskriminierung. Wobei noch nicht ganz klar ist, was das konkret beinhaltet und welche Äußerungen denn nun tatsächlich strafbar sind.

Tatsache ist aber: Hate-Speech kann als Rechtfertigung für Pöbeleien und Angriffe interpretiert werden. Wer in der Schule "schwule Sau" ruft und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, geht womöglich in der nächsten Pause einen Schritt weiter und rempelt den homosexuellen Mitschüler an. Auf Worte des Hasses folgen häufig auch Taten.

Im vergangenen Jahr machten Angriffe auf Schwule öfters Schlagzeilen.

Im Frühjahr haben Jugendliche einen Infostand verwüstet, der auf Homo- und Transphobie aufmerksam machen wollte.

Während bei der Gay Pride in Zürich Tausende Homosexuelle feierten, wurden mehrere Männer gewalttätig attackiert.

Ebenfalls im vergangenen Jahr wurde Pstiwan A. lebensbedrohlich am Hals verletzt. Sein Vater wird verdächtigt, dass er ihn umbringen wollte, weil er Männer liebt.

Im Zürcher Niederdorf wurde ein schwules Paar attackiert. Und ebenfalls in Zürich wurde ein homosexueller 21-Jähriger derart verprügelt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einem Auge blind bleiben wird. Man wisse ja, dass Schwulsein "falsch ist", gab der Täter der Polizei zu Protokoll. Sein Anwalt argumentiert, dass er es nicht besser habe wissen können. Er habe nie gelernt, dass Homophobie falsch sei.

Das neue Gesetz wäre ein deutliches Bekenntnis zu unseren Werten: Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, egal, wen sie begehren oder lieben.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Einzig die SVP wirbt für ein Nein. Die erste SRG-Umfrage deutet auf eine klare Sache hin: 69 Prozent sprachen sich für ein Ja aus.