Das Volksbegehren kommt für die Initianten im blödsten Moment zur Abstimmung. In der Schweiz stehen zurzeit so viele Wohnungen leer wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt 75.000. Und ausgerechnet jetzt wollen der Mieterverband und seine linken Abstimmungskampfgenossen die Schweizer davon überzeugen, dass dringend mehr günstige Wohnungen gebaut werden müssen. Nicht mehr allein die Kantone oder die Gemeinden und Städte sollen dafür sorgen, sondern – stärker als bisher – auch der Bund.

Die Volksinitiative verlangt, dass künftig jede zehnte Wohnung in der Schweiz einem sogenannten gemeinnützigen Wohnbauträger gehört. Also einer Genossenschaft, einer Kommune, einer Stiftung oder einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Sie alle verrechnen ihren Mietern lediglich die Selbstkosten. Will heißen: Wer in einer solchen Wohnung lebt, bezahlt nur so viel, wie der Besitzer braucht, damit sich seine Investitionen amortisieren und ihm noch etwas bleibt, um künftige Umbauten und Renovationen zu finanzieren. Die Wohnungen sind keine Renditeobjekte.

Heute gehört den gemeinnützigen Trägern lediglich jede zwanzigste Wohnung im Land. Ein Bouquet an wohnungspolitischen Maßnahmen soll diesen Anteil verdoppeln. Dazu gehören zum Beispiel: Planungszonen für gemeinnützige Wohnungen, Genossenschaftsquoten bei Auf- und Umzonungen von größeren Arealen, ein nationaler Land-Trust, der Boden kaufen und günstig im Baurecht an Genossenschaften abgeben kann – und der Bund soll sich direkt an nationalen Baugenossenschaften beteiligen können.

Das klingt verlockend. Schließlich sind die durchschnittlichen Mieten in der Schweiz in den vergangenen 15 Jahren um beinahe 20 Prozent gestiegen, während die Mieter kaum mehr Lohn erhielten. Und schließlich stellen ebendiese Mieter nach wie vor die Mehrheit im Land: Nur 40 Prozent der Einwohner leben in den eigenen vier Wänden. So wenige wie nirgendwo sonst in Europa.

Aber die Mieterverband-Initiative teilt das Schicksal aller politischen Pauschallösungen: Sie bricht das ganze Land über einen Leist.

Ein gesellschaftliches Problem sollte aber auf der politischen Ebene gelöst werden, auf der es sich tatsächlich stellt. So sieht es der föderale Aufbau der Schweiz vor. Beim Wohnen sind das die Gemeinden oder die Kantone.

Der Mangel an günstigen Wohnungen betrifft nämlich längst nicht alle Regionen. In Tat und Wahrheit sind es vor allem die Bewohnerinnen in den Städten und den zentrumsnahen Agglomerationen, die unter den hohen Mieten leiden; anderswo stehen, wie erwähnt, die Wohnungen leer.

Auch wenn die Milchbüchleinrechnung des Mieterverbands aufgeht und künftig pro Jahr 2500 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, entlastet dies lediglich eine klitzekleine Minderheit der Mieter; das gilt übrigens auch für die 250 Millionen Franken, die der Bundesrat dem gemeinnützigen Wohnungsbau versprochen hat, sollte die Initiative abgelehnt werden. Die meisten Mieter in der Schweiz werden auch nach dem 9. Februar den größten Posten ihres Haushaltsbudgets fürs Wohnen aufwenden.

Das heißt handkehrum: Selbst wenn die Initiative überraschenderweise angenommen werden sollte, den hiesigen Immobilienmarkt umpflügen wird sie nicht. Mit einer Ausnahme.

Im bunten Strauß der Maßnahmen, welche die Initianten in die Bundesverfassung schreiben möchten, findet sich auch ein Vorverkaufsrecht der Kantone und Gemeinden für Grundstücke und Liegenschaften des Bundes sowie für jene der bundesnahen Betriebe – dazu gehört auch die SBB.

Die Eisenbahngesellschaft im Besitz der Eidgenossenschaft ist heute die zweitgrößte Immobilienfirma der Schweiz. Sie besitzt längst nicht mehr nur unzählige Tunnel, Viadukte oder Stationsgebäude. Heute gehören Shoppingcenter in den Bahnhöfen, Büros und Wohnungen zu ihrem Portfolio. Mit ihnen erwirtschaftet die SBB jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 500 Millionen Franken. Damit saniert sie unter anderem ihre Pensionskasse und unterhält ihre Infrastruktur.

In den kommenden Jahren werden in den meisten größeren Städten weitere riesige SBB-Flächen an zentralster Lage für neue Nutzungen frei. In Basel zum Beispiel der Güterbahnhof Wolf, in Luzern die Rösslimatt und in Zürich unter anderem das Areal Neugasse. Was also könnte die Mieterverbands-Initiative dort ausrichten?

Nichts. Die SBB wollen nämlich gar keine Grundstücke mehr verkaufen. Im Gegenteil: Sie wollen ihr Immobiliengeschäft in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln. In Zürich mussten das 7000 Mieter-Aktivisten bereits schmerzlich erfahren. Sie wollten die SBB mit einer Initiative zwingen, das Areal Neugasse an die Stadt zu verkaufen oder im Baurecht zu überlassen, damit möglichst viele gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Nicht nur ein Drittel, wie geplant, sondern 100 Prozent. Aber die SBB sperrten sich.

Was tun?

Ganz einfach. Radikaler denken und beim nächsten Mal keine landesweite Genossenschaftsquote fordern, sondern die Vergenossenschaftlichung der Bahn-Immobilien im Staatsbesitz.