Die Verwirrungstaktiker – Seite 1

Es ist eine klare Botschaft, welche die Bundesregierung im November vergangenen Jahres in die Welt setzte: "mehr Ladesäulen, höhere Kaufprämien". Es ging, na klar, um Elektroautos. Und um die Frage, wie man endlich mehr von ihnen unter die Leute bringt. Denn das alte Ziel, wonach bis 2020 eine Million E-Autos über Deutschlands Straßen summen sollten, ist krachend verfehlt worden. Nicht einmal 300.000 von ihnen waren zu Jahresanfang zugelassen.

Nun soll alles anders werden, und zwar schnell. Mit über zwei Milliarden Euro neuer Mittel will Berlin den Kauf der alternativen Antriebstechnik fördern. Doch nach Recherchen der ZEIT wird die neue Förderung noch Wochen, wenn nicht Monate auf sich warten lassen. Das folgt aus Schriftwechseln des zuständigen Amtes und aus einer Anfrage an die EU-Kommission.

Es ist die Folge einer Wirtschaftspolitik im Panikmodus. Ein Autogipfel jagt den nächsten, am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wollten Spitzenpolitiker, Gewerkschafter und Autobosse wieder einmal um die Zukunft der Autoindustrie ringen. Auf der einen Seite bedroht die Abkehr vom Diesel Hunderttausende Arbeitsplätze. Das jüngste Horrorszenario geht von bis zu 400.000 Jobs aus, die durch das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verloren gehen könnten. Andererseits müssen sich die Autobauer gehörig anstrengen, um neue Gesetzesvorgaben zu befolgen. Schon in diesem Jahr gelten schärfere Grenzwerte für Autoabgase. Die sind für BMW, Daimler oder VW eigentlich nur einzuhalten, wenn europaweit auch Hunderttausende Elektroautos verkauft werden.

Und dann ist da noch das langfristige Klimaschutzversprechen der Bundesregierung, das auf der offiziellen Homepage als Begründung für den Bonus herhält: "Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, müssen in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein."

Ein hohes Ziel in weiter Ferne, das schafft für gewöhnlich keine Panik, sondern erst mal Ruhe. Zumal die Regierung mit der Kaufprämie auch das Rezept gefunden haben wollte, um mit Elektroautos endlich auch den Massengeschmack zu treffen. Doch das hat sie vorerst vermasselt.

Dabei wäre es so einfach: Den sogenannten Umweltbonus, eine Subvention für Autos, die hilfsweise oder ausschließlich mit Elektromotor angetrieben werden, gibt es längst. Diese Unterstützung wollte die Bundesregierung erhöhen, das jedenfalls kündigte sie im vergangenen Herbst an. Für Kleinwagen unter 40.000 Euro sollte die Prämie von 4.000 auf 6.000 Euro steigen, hieß es damals. Wagen bis zu einem Listenpreis von 65.000 Euro sollten ebenfalls gefördert werden. Das Versprechen: Bis zu 700.000 Autos könnten auf diese Weise bezuschusst werden.

Die Autohändler träumten schon von steigenden Absätzen. CarWow, eine Internet-Suchmaschine für Autoschnäppchen, jubelte im November in einem Beitrag auf seiner Website: "Volkswagen E-Prämie 2020: Bis zu 6.000 Euro Umweltbonus für Elektroautos", dann folgen Links zum e-up!, e-Golf oder Passat GTE. Doch Anfang 2020 warten Autokäufer vergebens auf die höhere Kaufprämie.

Was ist da los? Wer sich auf der Homepage des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) informieren möchte, wird vertröstet: Zum jetzigen Zeitpunkt lägen dem Bafa keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert werde, ist dort zu lesen. Es folgt eine fast verzweifelt klingende Aufforderung: "Bitte sehen Sie von telefonischen Anfragen ab." Wer es Anfang dieser Woche dennoch versuchte, landete in der Warteschleife und wurde irgendwann aus der Leitung geworfen.

Nachfrage beim Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier, dem das Bafa unterstellt ist. Dort heißt es, die EU-Kommission prüfe – wie in solchen Fällen üblich – die Erhöhung der Subvention. Doch das ist offenbar nur ein Teil der Geschichte.

"Das ist eine missliche Hängepartie"

Nach Informationen der ZEIT ist sich die Bundesregierung uneins darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen. Das geht aus einem Schreiben des Bafa-Präsidenten Torsten Safarik vom 8. Januar an einen Unternehmer hervor, das der ZEIT vorliegt. Tausende Anfragen lägen bereits vor, heißt es darin. Das Amt sei über den Jahreswechsel "unter Hochdruck" dabei gewesen, die technischen Voraussetzungen für eine Antragstellung zu schaffen. Doch dann wurden die Beamten offensichtlich vom Wirtschaftsministerium überrumpelt. "Kurz vor Weihnachten wurden jedoch neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an ... das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetragen, die sich in der internen Abstimmung im BMWi befinden."

Auch der Bafa-Präsident beschwichtigt den interessierten Unternehmer in seinem Antwortschreiben mit dem Hinweis, dass die Europäische Kommission derzeit prüfe, ob die EU-Beihilfevorschriften eingehalten würden. Diese Regeln gewährleisten gleiche Bedingungen im EU-Binnenmarkt. Zum Wohle der Verbraucher.

Die EU-Kommission allerdings dementiert entschieden, bereits involviert worden zu sein. Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde: "Im November 2019 hat Deutschland die Kommissionsdienststellen über den Beschluss informiert, die Regelung von 2016 zu verlängern und zu ändern, um einen Bonus für den Erwerb von Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen und Brennstoffzellenautos zu erhalten. Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt." Die Folge: "Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet."

Demnach hat die EU-Kommission mit der Prüfung der Subvention also noch nicht einmal begonnen, obwohl die Bundesregierung längst alles hätte einreichen müssen, wie die Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager klarstellt: "Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, der Kommission Maßnahmen mit staatlichen Beihilfen mitzuteilen."

Aber wie soll die Kommission einen Gesetzestext auf Rechtmäßigkeit prüfen, über den offenbar nicht einmal in Berlin Einigkeit herrscht? Zumindest dementiert das Ministerium nicht, dass noch vergangene Woche darum gerungen wurde, welche Fahrzeuge neben den gängigen Pkw noch gefördert werden könnten.

So klar die Aussagen der zuständigen Wettbewerbsbehörde, so schwammig die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: "Das Verfahren dauert aktuell noch an und wir stehen dazu im Austausch mit der Europäischen Kommission. Wir sind optimistisch, dass die Europäische Kommission die Umweltprämie zügig genehmigen wird."

Die Folge für Deutschlands Autohändler beschreibt Wolf Warncke, der im norddeutschen Raum ein VW-Autohaus führt und seit Jahren konsequent auf alternative Antriebe setzt: "Seit Anfang November hören die Kunden vom erhöhten Umweltbonus, aber sie können ihn noch gar nicht beantragen. Also zögern sie den Kauf hinaus." Die Händler fürchten lange Lieferzeiten, wenn die Prämie dann doch irgendwann kommt. Um dem vorzubeugen, hat Warncke e-Golf und e-up! auf Vorrat bestellt. "Das ist eine missliche Hängepartie", sagt er.

Einer seiner Kunden ist der Hamburger Unternehmer Jörn Stadtlander. Er schrieb dem Bafa-Präsidenten Anfang Januar einen Wutbrief: "Angesichts der Brisanz des Vorgangs gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung notfalls – auch vor möglichen finalen Zustimmungen der EU-Kommission – in Vorleistung treten wird, um diese derzeitige Blockade schnell aufzulösen." Die Antwort erfolgte prompt und fiel negativ aus: Die Prüfung durch die EU-Kommission sei zwingend, und daher dürfe "die Bundesrepublik Deutschland auch nicht vor Abschluss dieser Prüfung Zahlungen leisten".

Somit warten Kunden und Händler erst mal ab, obwohl es doch eigentlich endlich vorangehen sollte. Das zumindest bestätigt der Bundesverband freier Kfz-Händler, ein Zusammenschluss von 800 Händlern, die bei keinem großen Hersteller unter Vertrag sind: "Unsere Autohäuser können nicht zu Kaufverträgen raten, die dann womöglich nicht zusätzlich gefördert werden."