Wenn eine Regierung ein Thema wichtig nimmt, dann zeigt sich das manchmal im Zuschnitt der Ministerien. Horst Seehofer (CSU) jedenfalls hat sich ein Superministerium mit Zuständigkeiten für Inneres, Bau und Heimat geben lassen, als er vor zwei Jahren ins Kabinett eintrat. Nachdem Baupolitik auf Bundesebene jahrzehntelang praktisch nicht mehr stattgefunden hatte, sollte von dieser Neuordnung das Signal ausgehen, dass sich die Koalition um die Wohnungsnot kümmern will. Aber was genau tut die Regierung – und was ist davon zu halten?

Bauen erzwingen

Das Ziel ist ambitioniert: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD in dieser Wahlperiode gebaut werden. Das soll den Druck auf die Mieten mindern. Die meisten Experten halten das im Prinzip für eine gute Idee. Das Grundproblem am Wohnungsmarkt sei, dass "sich das Angebot nicht unmittelbar an eine gestiegene Nachfrage anpassen kann", schreibt etwa der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Koalition will unter anderem dafür sorgen, dass mehr Grundstücke bebaut werden. Hintergrund: Es gibt Grundstückseigentümer, die auf steigende Preise spekulieren, statt Häuser und Wohnungen zu errichten. Deshalb sollen die Kommunen künftig die Eigentümer von ungenutzten Grundstücken dazu zwingen können, diese Flächen zu bebauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums wird derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Allerdings gehen die meisten Fachleute davon aus, dass sich allein dadurch die Wohnungsnot nicht beseitigen lassen wird. Dazu sei der Vorrat an unbebauten Flächen in den Städten zu gering, heißt es etwa in einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Nach oben Link zum Beitrag

Grundstücke besteuern

Es ist eine alte Idee: Weil Boden knapp ist, sollte der Staat den Wert des Bodens besteuern. Bislang orientierte sich die von Immobilienbesitzern zu entrichtende Grundsteuer am Wert des Hauses oder der Wohnung. Wenn nun allein der Wert des Grundstücks zu Besteuerung herangezogen wird, dann lohnt es sich, die Fläche möglichst dicht zu bebauen. Eine zusätzliche Wohnung führt schließlich zu mehr Mieteinnahmen, ohne dass mehr Steuern fällig werden.

Als die Grundsteuer letztes Jahr reformiert wurde, entschied sich die Regierung jedoch gegen eine solche Bodenwertsteuer. Stattdessen einigte man sich darauf, dass für die Grundsteuer weiterhin der Immobilienwert beziehungsweise die Wohnfläche relevant ist. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert nun darüber hinaus eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer. Wenn ein Grundstück in Bauland umgewandelt wird und an Wert gewinnt, soll ein Teil dieses Wertzuwachses über eine Steuer an die Kommunen fließen, die dann diese Einnahmen für den Wohnungsbau verwenden. Unter Ökonomen ist eine solche Zusatzabgabe allerdings umstritten. Kritiker fürchten, dass weniger Bauland angeboten wird, weil etwa Landwirte ihre Äcker nicht zur Verfügung stellen könnten, um Steuern zu sparen.

Nach oben Link zum Beitrag

Mehr Sozialwohnungen

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland ist in den vergangenen Jahren regelrecht eingebrochen. Im Jahr 2018 gab es landesweit etwa 1,2 Millionen subventionierte Wohnungen – gut halb so viele wie zehn Jahre zuvor. Der Grund: Die Kommunen wollten sparen, und man ging davon aus, dass die Bevölkerung sinkt und deshalb weniger Wohnungen benötigt werden. Nun will die Regierung wieder mehr Sozialwohnungen bauen. Dazu wurde eigens das Grundgesetz geändert, um die Länder mit Bundesmitteln unterstützen zu können. Für den Rest der Legislaturperiode sind zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das ist immerhin ein Anfang. Experten raten aber, die Förderung so auszugestalten, dass die Entstehung von sozialen Brennpunkten vermieden wird und die Wohnungen auch tatsächlich an Geringverdiener vermietet werden. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Sozialwohnungen auch in teureren Quartieren gebaut werden und die Einkommenslage der Mieter regelmäßig überprüft wird. Das wird in einigen Städten schon so gehandhabt.

Nach oben Link zum Beitrag

Mietpreisanstieg bremsen

Selbst wenn es gelingt, neue Bauflächen auszuweisen: Die Mieten könnten nach Einschätzung von Experten trotzdem noch einige Zeit steigen. Das liegt vor allem daran, dass oft Jahre vergehen, bis neue Wohnungen geplant und gebaut sind. Deshalb sollen die Mieter nach Vorstellungen der Regierung zumindest so lange durch Eingriffe in den Markt vor Mietsteigerungen geschützt werden. So hat die Koalition – mit Zustimmung der CDU – die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und verschärft. Sie lässt Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen nur im Rahmen der im Mietspiegel erfassten ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Unter Ökonomen ist das nicht unumstritten, weil es dazu führen kann, dass weniger Mietwohnungen angeboten werden. Immerhin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass von der Regelung eine "messbare Bremswirkung" ausgeht.

Nach oben Link zum Beitrag

Mieten deckeln

Noch weiter als der Bund geht das Land Berlin. Dort hat die rot-rot-grüne Regierung einen Mietendeckel beschlossen. Demnach werden die Mieten in den kommenden fünf Jahren eingefroren, bei Wiedervermietung dürfen Vermieter maximal 9,80 Euro Nettokaltmiete je Quadratmeter verlangen, erhöhte Mieten können sogar gesenkt und Ausgaben für Modernisierungen nur begrenzt auf die Mieter umgelegt werden. Die meisten Experten halten diese Vorschrift für zu starr. Sie fürchten, dass Wohnungen verfallen, weil sich die Modernisierung nicht lohnt und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dennoch fordert die SPD einen bundesweiten fünfjährigen Mietenstopp – allerdings sollen anders als in Berlin Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsrate möglich sein.

Nach oben Link zum Beitrag