Hätte dieser Steuerraub verhindert werden können? – Seite 1

Der Mann, der hier John Baker heißen soll, ist sichtlich nervös. Nur kurz schweift sein Blick durch die bodentiefen Hotelzimmerfenster über das südliche Ufer der Themse. Dann setzt er sich in einen gelben Sessel und wiederholt die Bedingung dafür, seine Geschichte zu erzählen: absolute Anonymität.

John Baker hat Angst. Sein früherer Arbeitgeber Merrill Lynch, eine der einst größten Investmentbanken der Welt, könnte ihre Anwälte auf ihn hetzen. Noch mehr fürchtet er seine ehemaligen Kollegen aus dem Londoner Handelsraum – viele von ihnen seien "milliardenschwere Gangster", so Baker. "Ich fürchte die Vergeltung der Bank. Und ich fürchte körperliche Vergeltung durch einige Männer, die an den Deals beteiligt waren. Das sind keine sehr netten Menschen."

Die Geschäfte, von denen Baker spricht, und mit denen auch einige andere Merrill-Lynch-Beschäftigte hadern, dienen nur einem einzigen Ziel: die Staatskassen zu plündern. Dazu werden Aktien mit Milliardenwert im Kreis gehandelt. Der Schaden allein durch Cum-Ex, eine Variante dieser steuergetriebenen Deals, wird in Deutschland auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt, der durch verwandte steuergetriebene Aktiengeschäfte liegt um ein Vielfaches höher. Die Europäische Finanzmarktaufsicht ist mit der Sache befasst, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt am Main und München ermitteln gegen rund 400 Verdächtige. In Bonn und Wiesbaden beschäftigt der Fall bereits die Gerichte. Der Bonner Richter nannte Cum-Ex explizit illegal.

Zwei der Hauptbeschuldigten in diesen Prozessen arbeiteten bei Merrill Lynch, in den frühen 2000er-Jahren war die Bank eine Art Ausbildungsstätte für Steuerhändler: Von dort aus verbreitete sich das Wissen um diese Geschäfte in der internationalen Finanzindustrie. Händler, die das Geschäft bei Merrill Lynch gelernt hatten, wechselten in andere große Banken, auch zu deutschen.

Baker hat jahrelang bei Merrill Lynch gearbeitet. Seine Erzählung führt in das Innerste dieses größten Steuerraubzugs aller Zeiten. Dorthin, wo die Deals abgewickelt wurden: in die Londoner City, einen der größten Finanzplätze der Welt.

Zum ersten Mal spricht Baker öffentlich darüber, was er bei Merrill Lynch erlebt hat. Es geht um Cum-Ex und ähnliche Deals. Es geht aber auch um eine Untersuchung des US-Senats, der schon 2008 vor dem Raubzug warnte, ihn in den USA unterband – und ihn damit in Europa erst richtig entfachte. Und es geht um Milliarden an Steuern, deren Raub man hätte verhindern können, wenn sich amerikanische und deutsche Behörden ausgetauscht hätten. So erzählt Baker von der Machtlosigkeit nationaler Aufseher, wenn sie auf international vernetzte Banker stoßen.

Zwei Stunden lang interviewen Reporter von ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama Baker. Die Fernsehzuschauer werden später nur seine Silhouette erkennen können, seine Stimme wird nachgesprochen. Auch welche Rolle er selbst im Handelsraum spielte, kann hier nicht beschrieben werden. Absolute Anonymität.

John Baker schildert im Video, was er bei Merrill Lynch erlebte

Bakers Geschichte beginnt in der Londoner Zentrale von Merrill Lynch, Anfang des Jahrtausends. Aktienhändler sitzen in langen Reihen an Schreibtischen, vor ihnen Monitore mit Zahlenreihen, Kurven und Börsennachrichten. Nur in einer Ecke des Handelsraums fehlen die Bildschirme. Dort sind die Tische beladen mit Büchern: Steuergesetze, internationale Steuerabkommen, Buchhaltungsregeln diverser Staaten.

An diesen Tischen sitzen die Denker. So nennt Baker sie. Die Denker sind Spezialisten. Ständig suchen sie nach einer Lücke im Steuersystem, nach "diesem mikroskopisch kleinen Defekt". Haben sie einen gefunden, entwickeln sie einen Plan, um den Fehler im System auszunutzen. "Das kann ein 15-seitiges Dokument sein, in dem genau steht: Um sieben Uhr morgens, bevor der Markt öffnet, machen wir das. Dann dies. Dann jenes. Dann solches." Dieses Dokument sei wie ein Kochbuch, enthalte alle Zutaten, die nötig seien, damit am Ende Geld fließt.

Die Leute, die das Kochbuch anwenden, nennt Baker Macher. Wer sich die Macher als Investmentbanker vorstellt, die hektisch auf ihre Tastaturen tippen und unablässig telefonieren, der irrt. "Sie verbringen einen großen Teil ihres Tages mit Plaudern, Spielen und Kaffeetrinken", sagt Baker. Oder sie verkaufen ihr altes Auto und suchen ein neues. "Sie leben das gute Leben. Denn sie wissen, dass sie, um 14 Millionen Euro für die Bank hereinzuholen, vielleicht nur ein oder zwei Transaktionen pro Tag machen müssen."

Sie benutzen Billig-Handys "wie Drogenhändler"

"Es ist offensichtlich, dass das System kaputt ist." © ARD Panorama

Bei Cum-Ex-Deals geht es nicht um Kursgewinne. Sondern einzig darum, durch ein Kreisgeschäft mehrere Steuerbescheinigungen für eine nur ein Mal abgeführte Steuer auf Dividenden zu bekommen. Die nicht bezahlte Steuer lassen sich die Banker erstatten. Dafür werden Aktien im großen Stil zwischen den Geschäftspartnern hin- und herverkauft – gleichzeitig, damit kein Risiko durch fallende oder steigende Kurse entsteht. Das erfordert genaue Absprachen.

Doch genau die sind streng verboten. Damit niemand in Versuchung gerät und heimlich Deals mit seinen Freunden verabredet, hängen im Handelsraum von Merrill Lynch extra Warnschilder: Handys verboten! Die Steuerhändler hantieren jedoch ständig mit ihren Mobiltelefonen, beobachtet Baker. Am Anfang sind es Billig-Handys, die sie "wie Drogenhändler" eine Zeit lang benutzen und dann wegwerfen. Als Smartphones aufkommen, wechseln sie zu verschlüsselten Chats wie WhatsApp oder dem Kurznachrichtendienst Snapchat. Dort verschwindet eine gelesene Nachricht binnen Sekunden. Die Händler sprechen so mit Geldgebern und Zwischenhändlern die Kreisgeschäfte ab, findet Baker heraus.

Kontrolliert und finanziert werden die Steuerdeals zwar von New York aus, die Steuerhändler von Merrill Lynch jedoch arbeiten in London. © privat

Merril Lynch äußert sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt.

Jahrelang läuft die Geldmaschine. Die Steuerhändler finden auf der ganzen Welt "mikroskopisch kleine Defekte" für ihre Geschäfte, auch in den USA. Dort lassen die Defekte sogenannte Cum-Cum-Deals zu, bei denen es auch darum geht, Steuererstattungen zu ergattern, die einem nicht zustehen. In Europa ist sogar die aggressivere Version Cum-Ex möglich.

Doch dann stellt ein 73 Jahre alter Senator aus Michigan plötzlich Fragen: Carl Levin.

Über ein Jahr ermittelt Levin mit seinen Mitarbeitern. Sie sichten Tausende Seiten an Dokumenten, befragen Zeugen und Sachverständige. Ihr Ziel: den Defekt zu finden und seinen Missbrauch zu unterbinden. Am 11. September 2008 befragen sie in einer Senats-Anhörung Vertreter von Morgan Stanley und Merrill Lynch, aber auch der Deutschen Bank. Das Protokoll der Anhörung füllt inklusive aller Beweismittel 961 Seiten und ist wie Levins Abschlussbericht und das Video der Anhörung seit September 2008 im Internet abrufbar.

Es wird zwar noch zwei weitere Jahre dauern, ehe der US-Kongress den "dividend tax abuse" unterbindet. Aber Levins Arbeit wirkt sofort: Die Steuerhändler sind vor Angst wie gelähmt, erzählt Baker. Sie fürchten, dass die amerikanischen Behörden gegen sie vorgehen könnten. Und sie verlieren eine wichtige Einnahmequelle. Die Finanzkrise erschüttert die Investmentbanken, manche stehen kurz vor der Pleite und müssen vom Staat gerettet werden. Merrill Lynch fusioniert kurz darauf mit der Bank of America. In dieser Zeit sind steuergetriebene Aktiengeschäfte eine sichere Einnahmequelle. Doch nun nennt der Levin-Report wichtige Mitarbeiter von Merrill Lynch beim Namen. Die Bank gibt den amerikanischen Markt für solche Steuergeschäfte auf. Aber auf den risikolosen Profit will sie nicht verzichten. "Sie haben sich sofort aus den USA zurückgezogen und einfach das Geschäft in anderen Märkten verdoppelt, vor allem in Europa", sagt Baker.

Die Zentrale von Merrill Lynch steht in New York, das Modell Cum-Ex zur Plünderung von Staatskassen hat sich aber weltweit rasant verbreitet. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln in mehreren Ländern. © action press

Nicht nur bei Merrill Lynch werden die Steuerhändler nervös, auch anderen Banken wird Amerika zu gefährlich. Das zeigen interne E-Mails einer australischen Investmentbank. In einer beklagt ein Steuerhändler, dass "amerikanische Trades" leider nicht mehr möglich seien, seit die Bank im Bericht des US-Senats aufgeführt werde. Die Compliance, also die interne Kontrolle, sei seitdem "absolut kompromisslos". Bei den deutschen Deals indes mache man "gute Fortschritte". Kein Wunder, denn während sich in den USA die Tür schließt, stößt der deutsche Gesetzgeber sie 2007 mit einer Gesetzesänderung weit auf. Der Bundesverband deutscher Banken hatte sich gemeldet: Es könne schon mal passieren, dass eine Aktie zwei Eigentümer habe – einen wirtschaftlichen und einen juristischen. Die Kapitalertragsteuer werde dann vom Staat doppelt erstattet. Der Verband hat auch schon einen Formulierungsvorschlag für ein neues Gesetz parat. Eine junge Beamtin aus Nordrhein-Westfalen warnt: Der Bankenverband wolle die Geschäfte auf Kosten des Staats nicht unterbinden, sondern im Gesetz verankern. Doch niemand hört auf sie. Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 umgesetzt und wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Cum-Ex. Baker ist fassungslos. Die Deutschen hätten das Problem nicht begriffen und glaubten, "sie hätten es mit redlichen Organisationen mit guten Absichten zu tun". So leiten die Banken ihr Steuergeschäft einfach um.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Deutschland hätte gewarnt sein können. Levin hatte neben amerikanischen Investmentbanken auch die Deutsche Bank öffentlich angehört. Sein Bericht wurde weltweit diskutiert. Doch seit der Warnung durch den Levin-Report bis 2016 entstand ein Schaden durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals von mindestens 20 Milliarden Euro. Das hat Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim, berechnet. "Dieser Schaden wäre vermeidbar gewesen", sagt der Professor.

"Wir kamen zusammen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen"

Auf Nachfrage antwortet das Bundesfinanzministerium, gegen solche Geschäfte sei man schon vor 2007 vorgegangen, aber vor Gerichten mit seiner Auffassung gescheitert. Erst 2012 wird Cum-Ex hierzulande gesetzlich unterbunden. Die verwandten Cum-Cum-Deals sogar erst 2016.

Seit 2012 ermitteln deutsche Staatsanwälte gegen die Steuerräuber. Zur selben Zeit gewinnen die Steuerhändler bei Merrill Lynch immer mehr Einfluss. Baker und einige andere Mitarbeiter wollen das nicht hinnehmen. "Wir kamen zusammen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen. Wir wollten nicht mit einer Bank verbunden sein, bei der die Möglichkeit bestand, dass wir uns direkt oder indirekt an Straftaten beteiligen."

Am 3. Februar 2012 erstattet Baker bei der US-Börsenaufsicht SEC in Washington anonym Anzeige. Darin berichtet er, wie die Cum-Ex-Deals gegen Deutschland funktionieren. "Die deutschen Behörden haben einen Anfangsverdacht, aber kein Verständnis von dem immensen Ausmaß des Betrugs", schreibt er. Warum er sich an die US-Behörden wendete, begründet er heute so: "Das Tagesgeschäft fand in London statt. Aber es wurde sorgfältig von Amerikanern kontrolliert, die hauptsächlich in New York ansässig waren." Außerdem sei das Geld amerikanischer Anleger für die Geschäfte genutzt worden, riesige Aktienpakete und Einlagen aus Pensionsfonds.

Doch die SEC geht nicht auf seine Anzeige ein. "Sie sahen das als deutsches Problem und haben nicht verstanden, warum sie interessieren sollte, wenn eine ihrer Banken im Ausland Betrug begeht", vermutet Baker. Die SEC will auf Nachfrage nicht erklären, warum sie nichts unternahm.

Wenige Monate nachdem Bakers Anzeige bei der SEC eingeht, besucht der Steuerreferent der deutschen Botschaft in Washington die Finanzbehörde IRS. Drei US-Pensionsfonds wollen vom deutschen Staat Steuern erstattet bekommen, es geht um 150 Millionen Euro. Aber hinter jedem dieser Pensionsfonds steht nicht etwa, wie üblich, eine große Zahl an Anlegern – sondern nur eine einzige Person. Eine Beamtin im Bundeszentralamt für Steuern ist skeptisch und verweigert die Auszahlung. Sie vermutet einen Fall von Steuerraub der Marke Cum-Ex. Die amerikanischen Steuerleute seien sehr interessiert, heißt es nach dem Treffen in einem Botschafts-Vermerk und zugehörigen E-Mails. Doch erst ein Jahr später erhalten die Deutschen einige dürre Auskünfte zum konkreten Fall. Bakers detaillierte Anzeige kommt nicht zur Sprache, kannte der deutsche Staat sie überhaupt? Es sei "keine Zuordnung zu einem konkreten Einzelfall möglich", heißt es dazu heute aus dem Finanzministerium.

Was auf Ebene der Steuerbehörden nur spärlich funktioniert, versagt auf politischer Ebene offenbar völlig. Zwischen 2007 und 2012 gibt es keinen strukturierten Austausch zu dem Thema zwischen den USA und Deutschland. Das ergibt sich aus den Akten des Finanzministeriums, die der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2016 auswertete. Dort werden weder der Levin-Report noch die SEC-Anzeige erwähnt. Auf Fragen nach der Zusammenarbeit zwischen den Ländern bekam der Ausschuss stets zu hören, die Staaten hätten nun mal jeweils ihre eigenen Gesetze in Steuerfragen.

Noch 2018, als die ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama im Rahmen der Cum-Ex-Files berichteten, dass die Steuerräuber neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder ausgeplündert hatten, hielt die Bundesregierung Cum-Ex für ein deutsches Problem.

Nun wird international diskutiert, wie sich Ähnliches künftig vermeiden ließe. John Baker ist pessimistisch: "Es ist offensichtlich, dass das System kaputt ist." Es sei noch immer fast viktorianisch, wie die Behörden miteinander kooperierten. "Die Banken arbeiten in Mikrosekunden. Die Behörden arbeiten in Jahrzehnten."