Manch einen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt kann man schon in Wallung bringen, indem man ihn einfach nach seinem derzeitigen Koalitionspartner fragt, den Grünen.
"Die Grünen? Schrecklich. Das sind teils grün gestrichene Sozialisten und Kommunisten", sagt Frank Scheurell, Landtagsabgeordneter aus Wittenberg. Detlef Gürth, Parlamentarier aus Aschersleben, antwortet auf dieselbe Frage: "Die Grünen haben freche, linksautonome Figuren in ihren Reihen." Fragten die Grünen, wie im Dezember, wie viele Rechtsextreme in der CDU Platz hätten, dann fragten er und seine Parteifreunde gerne zurück, "für wie viele Pädophile und Polizistenprügeler Platz bei den Grünen sei", so Gürth. Die SPD, das nur nebenbei, kommt unter CDU-Leuten kaum besser weg.
So viel zur Stimmung zwischen den Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt, jenem Land, das seit 2016 von CDU, SPD und Grünen regiert wird, Deutschlands erster "Kenia-Koalition". Ein Jahr vor der Landtagswahl 2021 lässt sich hier beobachten, welche Dynamik aus solch einem Bündnis entstehen kann: Ein wachsender Trupp in der CDU-Fraktion hat das Gefühl, man sei gezwungen, besonders links zu regieren – obwohl das Land doch besonders rechts gewählt habe. Diese Leute, zu denen auch Mitglieder der Fraktionsführung gehören, ärgern sich über die Koalitionspartner, die Geld für Gleichstellung und Windkraft ausgeben wollen. Auch deshalb zieht es manche Abgeordnete wie in einem Sog in die Nähe der AfD. Und weder Reiner Haseloff, der Ministerpräsident, noch Holger Stahlknecht, der Landesparteichef, waren bisher in der Lage, diesen Prozess tatsächlich zu beenden.
Ist da im Osten etwas ins Rutschen geraten? Ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, in dem nicht mehr aufzuhalten ist, was die CDU im Bund und im Land eigentlich per Unvereinbarkeitsbeschluss auf lange Sicht unmöglich machen wollte – und was Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso energisch zum Tabu erklärt hat: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD?
Seit Monaten stolpert die Sachsen-Anhalter CDU von einem Problemfall zum nächsten. Erst machten im Sommer 2019 die beiden Vize-Chefs der Landtagsfraktion mit einer "Denkschrift" auf sich aufmerksam, die eine AfD-Kooperation "jedenfalls nicht ausschließen" und "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen" sollte. Dann verbündete sich die CDU im Magdeburger Landtag wiederholt mit der AfD gegen die eigenen Regierungspartner. Einmal, im August, stellte die AfD die staatlichen Gelder für einen Verein infrage, der gegen Rechtsextremismus kämpft – der aber, aus Sicht der AfD, linksextremistische Tendenzen aufweist. Die Sitzung ging auf in einem einzigen Grölen, Schimpfen und Applaudieren, Seite an Seite kämpften: AfD und CDU.
Eine Debatte darüber, wie es mit der Abgrenzung der CDU zum ganz rechten Rand aussieht, löste aber vor allem ein Fall Ende des vergangenen Jahres aus. Einer, an dem die Sachsen-Anhalter Koalition fast zerbrach.
Im Dezember machte ein SPD-Mitglied aus Halle zunächst auf Twitter öffentlich, dass in Anhalt-Bitterfeld ein Mann im CDU-Kreisvorstand saß, der in der Vergangenheit Kontakte zu Neonazis pflegte. Auch heute noch trägt der Mann eine sogenannte Schwarze Sonne als Tattoo, ein Symbol, das aus mehreren verfremdeten und übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Das warf und wirft die Frage auf, ob er nicht immer noch Teil eines rechtsextremen Milieus ist. Die Grünen wollten das prompt per Pressemitteilung wissen: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Die Union empörte sich und forderte eine Entschuldigung. Es folgte eine tagelange Debatte, die erst endete, als der Mann freiwillig aus der Partei austrat. Da schaute längst die halbe Republik nach Anhalt-Bitterfeld: Schaffen die es nicht mal mehr, einen Rechtsextremen aus der Partei zu werfen?
Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-Politiker, die den Abstand zur AfD gern verkleinern würden. In Thüringen plädierte der Vize-Chef der Landtagsfraktion nach den Wahlen für Gespräche auch mit der AfD. In Sachsen gab es vor und nach den Landtagswahlen einflussreiche CDU-Mitglieder, die sich für eine Minderheitsregierung auch unter Duldung durch die AfD aussprachen. In Sachsen-Anhalt sagt der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth, man solle vor der Wahl zumindest keine "Ausschließeritis" betreiben. Zwar sei die AfD derzeit nicht koalitionsfähig. Doch wenn die Presse wissen wolle, ob man ein Bündnis mit ihr ausschließt, solle man eher antworten: Man verstehe die Frage, aber beantworte sie nicht.
Kommentare
Zeilenknecht8
#1 — vor 5 TagenJedesmal wenn ein Ost-CDUler im theatralischsten Empörungsgestus "Kommunisten" schreit, lachen sich gewesene DDR-Kommunisten wahrscheinlich scheckig über das demonstrative Gehabe der Ex-Blockparteiler. Wirkt schlechtes Gewissen tatsächlich so lange nach, um die heutige Linke mit der PDS der frühen 90er gleichzusetzen (als ob die FDP der 80er die bräunliche FDP von 1950 geblieben wäre...).
Erstaunlich ist sonst nur noch, wie sehr sich manche in die Arme einer Partei zu sehnen scheinen, die sie pausenlos als Volksverräter, Systempartei usw. usf. bepöbelt, Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt sehen will, usw. usf. Man kann sich den ganzen Unflat ja gar nicht merken, der auf die CDU niederregnet. Spricht für sehr sehr viel nicht vorhandenes Selbstbewusstsein, mit jemand kooperieren zu wollen, der einen ständig so durch die Jauche zieht.
Du Kati
#1.1 — vor 2 TagenVon dem Mord an dem Parteifreund Lübcke haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Wenn die CDU diesen Schritt wagt, ist sie für 80 Prozent der restlichen Wähler unwählbar geworden.
Und Ihr CDU-Generalsekräter weiss das im Übrigen auch.
GoldenSouth
#2 — vor 2 TagenDas "Tabu" kommt von den auf schwarz-grün schielenden Parteistrategen aus Berlin.
Die immer noch nicht begriffen haben, warum Wähler zu extremen AfD abwandern.
zp
#2.1 — vor 2 TagenWer AFD wählt, wählt Faschisten - und dafür gibt es keine Entschuldigung!
Turnmutter
#3 — vor 2 TagenWenn die anderen demokratischen Parteien der CDU gute politische und personelle Angebote machen, wird sie sich gut überlegen, mit wem sie eine Koalition bildet.
gustinger
#3.1 — vor 2 TagenIn diesem trivialen Kommentar kann man "CDU" durch jede andere Partei ersetzen, ohne dass sich an der Aussage etwas ändert.
Martin_R_H_S
#4 — vor 2 Tagen""Als Volkspartei", sagt Tullner, "haben wir den Anspruch, abgewanderte CDU-Wähler für die Union zurückzugewinnen.""
Mir scheint eher, dass etliche in den neuen (aber sehr alt bdenkenden) Bundesländern die CDU ins rechtsradikale Lager drängen wollen.
Mit den Euphemimen 'nationalkonservativ' oder 'ultrakonservativ' kann ich nichts anfangen. Die entsprechenden Positionen (und offensichtlich auch Verhaltensweisen) unterscheiden sich wenig von der AFD - und was daran konservativ sein soll, müsste auch nerst erklärt werden. Das ist eher rückwärtsgewandt mit deutlich brauner Note.
100 Jahre AfD
#4.1 — vor 2 Tagen"Das ist eher rückwärtsgewandt mit deutlich brauner Note."
Das war es auch schon immer.
Wenn selbst ein Pinochet von seinen Sympathisanten als "konservativ" verklärt wird, weiß man, wofür dieser Euphemismus steht.