Eigentlich dürfte es diese Flüge gar nicht geben. Und doch heben fast täglich große Frachtflugzeuge, Boeing- und Antonow-Maschinen, in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Fliegen über Saudi-Arabien und Ägypten nach Libyen und landen im Machtbereich des libyschen Generals Chalifa Haftar. Auch von Norden kommen Flugzeuge. Sie starten in der Türkei und landen in Tripolis, bei Haftars Gegnern. Verfolgen lässt sich das alles in Echtzeit auf Seiten im Netz, die aktuelle Flugrouten abbilden. Sie zeigen: Das UN-Waffenembargo wird dreist gebrochen. "Viele Fracht- und andere Flugzeuge wurden bei der Landung auf libyschen Flughäfen im Westen und Osten des Landes beobachtet, welche die Parteien mit modernen Waffen, gepanzerten Fahrzeugen, Beratern und Kämpfern versorgten", warnten die Vereinten Nationen vor wenigen Tagen eindringlich.

Dabei standen die Rüstungslieferanten noch vor knapp drei Wochen auf der großen Bühne im Berliner Kanzleramt und gelobten feierlich, keine Waffen mehr nach Libyen zu schicken. Sie haben gelogen. Nicht alle von ihnen, aber einige entscheidende Spieler. An der Einhaltung des Waffenembargos aber hängen der wacklige Waffenstillstand und der große libysche Kompromiss, den die Deutschen und die Vereinten Nationen seit Längerem anstreben. Warum droht der Berliner Prozess zu scheitern?

Ein Problem ist das Herumgedruckse. Weder die Deutschen noch die UN wagen, womit Kanzlerin Angela Merkel am 19. Januar in Berlin drohte: die Embargobrecher offiziell zu benennen. Noch bändigt die Diskretion der Diplomaten den Zorn über die Verstöße. Die betreffenden Staaten sollen nicht verprellt werden. Nur der französische Präsident Emmanuel Macron scherte jüngst aus und zoffte sich ganz undiplomatisch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan über Waffenlieferungen. Denn die Türkei gehört zu den wichtigsten Embargobrechern dieser Wochen – neben den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Emirate und ihr ehrgeiziger De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Sajed, haben General Chalifa Haftar nach UN-Informationen vor, während und nach der Berliner Konferenz beliefert. Sie unterstützen seit Beginn der arabischen Aufstände 2011 autoritäre Herrscher gegen Muslimbrüder, Liberale, Linke und andere Träumer von einer besseren arabischen Welt. Haftar bekommt zu diesem Zweck Kampfdrohnen, Luftabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Lenkraketen. Es mangelt ihm aber an Soldaten. Schon seit dem vergangenen Jahr kämpfen deshalb russische Söldner in seinen Reihen. UN-Ermittler stellten fest, dass auch Söldner der sudanesischen Dschandschawid-Miliz und Kämpfer aus dem Tschad zu Haftar gestoßen sind. Die Ausrüstung dazu liefern ebenfalls die Emirate. Daran konnten die regelmäßigen Gespräche der Kanzlerin mit dem Kronprinzen bisher nichts ändern.

Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter dem Chef des Präsidialrats Fajis al-Sarradsch kontrolliert nur noch einen kleinen Teil Libyens im Westen, vor allem die Hauptstadt Tripolis. Hierhin liefert Erdoğan per Schiff und Flugzeug Drohnen, Abwehrwaffen und Panzerfahrzeuge. Zuvor hatte er Fajis Sarradsch dessen Unterschrift für ein Abkommen abgepresst, in dem Libyen und die Türkei wichtige Teile des östlichen Mittelmeers sowie die dort vermuteten Rohstoffe unter sich aufteilen. Gegen das Seerecht und den Willen von Nachbarstaaten wie Ägypten und Griechenland. Erdoğan schickt aber auch Söldner, rund 2000 syrische Milizionäre, die seinen Einfluss in Libyen sichern sollen. Seit der türkischen Intervention ist Haftars Vormarsch gestoppt, die Kriegsparteien graben sich ein.

Das Waffenembargo wurde von den UN 2011 nicht zum ersten Mal beschlossen und seither vielfach bekräftigt, zuletzt in Berlin. Doch es ist praktisch nicht durchsetzbar. Die Vermittler können die Route der schwer beladenen Flugzeuge im Internet verfolgen und den Schiffen, die ebenfalls Waffen an die Konfliktparteien liefern, vor der 1770 Kilometer langen Küste Libyens ohnmächtig nachschauen, aber tun können sie nichts, weder zur See, noch in der Luft oder am Boden.