Ein rabiater Bruch

Bei mir ging 1989 etwas kaputt, mein Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz wurde nachhaltig erschüttert. Ich saß für die POCH im Nationalrat, als ich erfuhr, dass ich eine der 700.000 Personen bin, über die eine Fiche angelegt wurde.

Irritiert hat mich, dass in der Fiche Dinge standen, die nur Personen wissen konnten, die mit am Vorstandstisch saßen, wenn das Nicaragua-Komitee, die POCH oder die Organisation für die Sache der Frau (Ofra) tagten. Wir waren von Spitzeln unterwandert. Meine Fiche hatte einen Extremistenstern. Ich wäre sofort verhaftet worden, wenn es in der Schweiz zu "ungewöhnlichen Vorfällen" gekommen wäre.

Seit dem Fichenskandal weiß ich: Wenn es hart auf hart geht, funktioniert der Rechtsstaat nicht. Dass der Staatsschutz nichts gelernt hat, bestätigte sich 2015, als ich und andere wieder bespitzelt wurden: Und zwar bei einer Wahlveranstaltung, obwohl die Überwachung von politischen Aktivitäten im Nachrichtendienstgesetz verboten ist.
Anita Fetz,  62, Basel. Sie saß für die POCH im  Nationalrat und später für die SP im Ständerat

Ab ins Lager!

Ich bin ein gefährlicher Extremist. Das stand auf meiner Fiche. Grund: Ich habe Flugblätter bestellt für die Aufnahme von Verfolgten nach dem Pinochet-Putsch im Jahr 1973 in Chile. Das kleine Ringli am oberen rechten Rand der Karteikarte bedeutete: "Im Krisenfall abholen und in einem Lager internieren". Ich wollte nach dem Anglistikstudium eigentlich Mittelschullehrer werden. Zum Glück entschied ich mich für den Journalismus. Als der Fichenskandal aufflog, recherchierte ich und lernte, dass ich als Extremist keine Chance gehabt hätte. Meine Bewerbung wäre in einem kafkaesken Geheimverfahren ohne Angabe von Gründen aussortiert worden. Ich bin – im Gegensatz zu andern – davongekommen. Ich war trotzdem wütend auf den Fichenstaat. Moritz Leuenberger heilte meine Wut: "Betrachten Sie das als Medaille!" Oberste Chefin der Fichenschnüffler war damals Justizministerin Elisabeth Kopp. Sie fand es auch nach ihrem Rücktritt richtig, dass die Regierung das Volk bespitzelt hatte.
Rolf Wespe, 72,  Luzern. Er war Lehrer, Journalist und Studienleiter am MAZ

Unheimlich

Ich wurde bereits im Alter von 14 Jahren fichiert. Zusammen mit zwei Freundinnen wollte ich in unserem Schulhaus in Therwil Plakate aufhängen und damit zum Pfingstmarsch gegen das AKW Gösgen aufrufen. Für das Anschlagbrett brauchte man eine Bewilligung des Rektorats, doch die hatten wir nicht bekommen. Also sammelten wir Unterschriften für eine Petition, die diese Bewilligungspflicht abschaffen sollte. Wir blitzten ab – was wir erwartet hatten.

Nicht erwartet hatte ich, dass mich der Rektor oder ein Lehrer deswegen beim Staatsschutz anschwärzte. Das las ich erst Jahre später in meiner Fiche. Heute finde ich das Ganze lächerlich und unheimlich zugleich. Dieses wilde Sammeln von Daten mutet vollkommen unkontrolliert an. In meiner Fiche steht beispielsweise mehrmals, wann ich wo mein Töffli parkiert hatte.

Die Fichierung galt in weiten Kreisen als unakzeptabler Auswuchs. Wir müssen aber auch heute aufpassen, dass wir den Staatsschutz kontrollieren; das ist, wie sich immer wieder zeigt, gar nicht so einfach.
Elisabeth Ackermann, 56, Basel. Sie ist grüne  Regierungspräsidentin im  Kanton Basel-Stadt

Zerstörtes Vertrauen

Ich habe meine Fiche nie veröffentlicht. Die Aufdeckung des Skandals trieb ich nicht aus persönlicher Betroffenheit voran. Anderen erging es schlimmer. Weil sie das Recht auf Initiative, auf Referendum, auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, also die Grundsäulen unserer direkten Demokratie in Anspruch nahmen, erlitten sie weit gravierendere Nachteile, welche sie ihr ganzes Leben lang verfolgten.