175 Jahre Knast – Seite 1

Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, im Südosten Londons gelegen, wurde einst für Terroristen und andere Schwerverbrecher gebaut, ehemalige Kämpfer der nordirischen IRA sitzen hier ein und berüchtigte Islamisten. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die "britische Version von Guantánamo Bay" genannt.

Der derzeit prominenteste Insasse des Knastes ist allerdings weder Terrorist noch Schwerverbrecher, wenngleich er wie ein solcher behandelt wird: Julian Assange, der enigmatische Australier und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er wartet in Belmarsh auf den nächsten Akt in einem Drama, in dem es um Spionage, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit geht – und nicht zuletzt wohl auch um Rache.

Assange sitzt vor allem deshalb in Belmarsh ein, weil die US-amerikanische Justiz es verlangt; die zuständige Staatsanwältin möchte ihm vor einem Geschworenengericht in Virginia den Prozess machen und fordert seine Auslieferung in die USA. Am 24. Februar beginnen dazu die Anhörungen, für Mai ist eine zweite Runde vorgesehen, ehe eine britische Richterin entscheidet, ob der WikiLeaks-Chef überstellt wird. Es ist, das darf man ohne Übertreibung sagen, eine Verhandlung, deren Bedeutung weit über die Person Assange hinausreicht.

In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Geheimagenten einer feindlichen Macht mit erbarmungsloser Härte verfolgen zu können. Geht es nach dem Willen der US-Justiz, würde Assange wohl in einem Gefängnis sterben: Nach dem Espionage Act drohen ihm 175 Jahre Haft.

Die Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick, die die Ermittlungen leitet, wirft Assange unter anderem Verschwörung zur Erlangung vertraulicher Dokumente vor. Er habe geheime Informationen publiziert, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte", so heißt es in der 18 Delikte umfassenden Anklageschrift. Assange habe zudem andere Personen dazu angestiftet und dabei geholfen, diese Informationen zu stehlen.

Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde: Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das dokumentiert, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet – das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren.

Berichte enthüllten ein zuweilen zynisches Machtkalkül in Washington

In den Monaten danach publizierte WikiLeaks zusammen mit dem Guardian, der New York Times und dem Spiegel geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus dem Irak sowie, im November 2010, Auszüge aus rund 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums. Die Berichte legten Fehlverhalten der US-Soldaten offen, dokumentierten, wie hoch die Zahl der Kriegsopfer im Irak tatsächlich war, und enthüllten ein zuweilen zynisches Machtkalkül der Regierung in Washington. Das Weiße Haus war international bloßgestellt. Monatelang versuchten sich das Pentagon und das State Department in Schadensbegrenzung.

Julian Assange - Deutsche fordern Freilassung des Wikileaks-Gründers 130 Politiker, Künstler und Journalisten haben einen Appell für die Freilassung von Julian Assange unterzeichnet. Sie beriefen sich unter anderem auf die Pressefreiheit. © Foto: Britta Pedersen/dpa

Noch während die Welt aufgrund der Enthüllungen vibrierte, holte Assange ein Zwischenfall in Schweden ein, wo ihn zwei Frauen im Herbst 2010 des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, der Australier, der zu der Zeit in London lebte, musste sich regelmäßig bei der britischen Polizei melden, monatelang stapfte er mit einer Fußfessel durchs Land. Als die Situation sich zuzuspitzen drohte, floh er 2012 in die ecuadorianische Botschaft. Dort hauste er auf engem Raum, überwacht von Kameras und Mikrofonen. Im April 2019 ließ ihn der neue konservative ecuadorianische Präsident Lenín Moreno der britischen Polizei übergeben, einige Monate später stellte die schwedische Justiz ihre Ermittlungen ein. Seitdem also: Belmarsh.

Assange zeige dort "alle Symptome, die typisch sind für fortgesetzte psychologische Folter", konstatierte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, der den WikiLeaks-Chef im Gefängnis untersuchen durfte, in einem Bericht. Assanges Vater John Shipton klagte nach einem Besuch im Knast, sein Sohn habe viel an Gewicht verloren, sei desorientiert und leide unter Angstzuständen. Und Assanges Anwältin Gareth Peirce durfte anfangs nicht einmal Papier und Laptop mit in das Gefängnis nehmen.

Nun appellieren mehr als 130 deutsche Schriftsteller und Politiker an die Briten, Assange "umgehend aus der Haft zu entlassen". Seine Behandlung verstoße "gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien" und mache "ein faires Verfahren" unmöglich. Zu den Unterzeichnern zählen Autoren wie Navid Kermani, Daniel Kehlmann und Eva Menasse, dazu Politiker wie Wolfgang Kubicki, Daniel Cohn-Bendit, Hertha Däubler-Gmelin und Sigmar Gabriel; initiiert hat den Appell Günter Wallraff.

Was Assanges Haftbedingungen angeht, berufen sich die Unterzeichner auf den UN-Sonderberichterstatter, wenngleich sich seitdem einiges getan hat. Nach den beharrlichen Protesten seiner Anwälte hat sich seine Lage leicht gebessert, er steht mittlerweile in Kontakt mit anderen Häftlingen und wird nicht mehr 23 Stunden am Tag isoliert. Aber das ändert nichts an der prinzipiellen absurden Situation.

Assanges deutsche Unterstützer formulieren vorsichtig, sie maßen sich kein Urteil über die Vorwürfe aus den USA an, was nur klug ist. Denn auch wenn die Anklageschrift in ihrer Essenz eine Verfolgung klassischer publizistischer Tätigkeiten bedeutet, geht sie an zwei Punkten darüber hinaus: Zum einen wird Assange vorgeworfen, im September 2011 die rund 250.000 größtenteils vertraulichen Depeschen des US-Außenministeriums komplett und redaktionell unbearbeitet veröffentlicht und damit Menschenleben gefährdet zu haben (während die Veröffentlichungen mit dem Spiegel und anderen Medien ein knappes Jahr zuvor noch mit redaktionellen Schwärzungen versehen waren).

Ist das noch Journalismus oder schon Anstiftung zum Datendiebstahl?

Zum anderen soll er die ehemalige Soldatin Chelsea Manning, die WikiLeaks 2010 die inkriminierten Dokumente zugesandt hatte, dazu angestiftet haben, weitere Dateien aufzustöbern. Zu diesem Ermittlungskomplex zählt auch der Vorwurf, dass Assange bei dem Versuch mitgeholfen habe, den Passwortschutz des US-Regierungsnetzwerkes zu überlisten, um Mannings Spuren zu verschleiern. In der Anklageschrift zitieren die US-Ermittler einen Chat vom 8. März 2010 zwischen Manning und – mutmaßlich – Assange, bei dem Manning nach einer Übermittlung vertraulicher Dokumente eingesteht: "Jetzt habe ich wirklich nichts mehr übrig." Worauf Assange erwidert habe: "Curious eyes never run dry in my experience", was man frei übersetzen könnte mit: Wer prinzipiell neugierig ist, wird schon auf etwas Interessantes stoßen. Und so kam es: Ein paar Wochen später soll Manning tatsächlich die 250.000 diplomatischen Depeschen gefunden und an WikiLeaks weitergereicht haben.

Ist das noch Journalismus oder schon Anstiftung zum Datendiebstahl? Und lässt sich die unbearbeitete Veröffentlichung von 250.000 vertraulichen Regierungsdokumenten inklusive der Klarnamen geheimer Informanten mit journalistischen Standards vereinbaren?

Die US-Staatsanwälte scheren sich um derart filigrane Fragen wenig, sie unterscheiden nicht inhaltlich, sondern organisatorisch, indem sie wohlweislich keine Anklage gegen den Guardian oder den Spiegel erheben und auch nicht gegen die New York Times: Die Freiheit der Presse genießt in den USA Verfassungsrang. Aus diesem Grund hatte die Obama-Administration stets darauf verzichtet, Assange anzuklagen: Wo sollte die Grenze zwischen dem WikiLeaks-Chef und anderen Publizisten verlaufen? Doch die Trump-Administration, deren Außenminister Mike Pompeo WikiLeaks mit dem IS und der Hamas verglichen hat, kennt weniger Skrupel. Ihr geht es offenkundig um ein Exempel.

Für Assanges Anwälte besteht die Herausforderung nun darin, dass das britische Auslieferungsrecht keine klassische Beweisaufnahme kennt; es wird bei den Anhörungen also weniger darum gehen, ob die Vorwürfe zutreffen, sondern hauptsächlich um die Frage, ob das amerikanische Auslieferungsersuchen dazu geeignet ist, das britische Gericht "gezielt in die Irre zu führen". Gelingt es den Anwälten, nachzuweisen, dass die US-Ermittler von politischen Motiven getrieben werden, wachsen die Chancen, dass die britische Richterin Assanges Auslieferung ablehnt. So oder so wird das Verfahren wohl in die nächste Instanz gehen, womöglich bis zum Verfassungsgericht.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."