Vor einigen Wochen hat Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), über Lehren aus der deutschen Geschichte gesprochen, und wenn man seine Worte heute noch einmal Revue passieren lässt, dann klingen sie wie eine düsterere Anspielung auf die Thüringer Verhältnisse. "Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", warnte Haldenwang Ende November auf einer Tagung von Sicherheitsfachleuten. Er zitierte Joseph Goebbels, der 1928 frohlockt hatte: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. (...) Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrtkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."

Haldenwang münzte seine Worte nicht auf die AfD als Ganzes, wohl aber auf Teile der Partei, etwa jenen radikalen "Flügel" um den Thüringer Nationalsozialisten Björn Höcke, der den Coup von Erfurt mit ausgeheckt hatte und die Geschicke der AfD maßgeblich mitbestimmt.

In aller Stille haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nun die Gangart gegen die AfD verschärft. Sie wagen nach Recherchen der ZEIT einen ebenso symbol- wie konfliktträchtigen Schritt: Erstmals seit vielen Jahren beobachtet der Inlandsgeheimdienst wieder Abgeordnete in Bund und Ländern und speichert Informationen in der allgemeinen Verfassungsschutzdatei sowie in eigens angelegten Personenakten. Dort dürfen auch Ergebnisse nachrichtendienstlicher Überwachung festgehalten werden, also etwa abgehörte Telefonate oder mitgelesene Mails.

Im September 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung von Abgeordneten gerügt. Es handele sich um einen "Eingriff in das freie Mandat" , das eine "von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern" umfasse. Eine Beobachtung von Abgeordneten sei nur dann statthaft, wenn "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft".

Geklagt hatte, Ironie der Geschichte, Bodo Ramelow von der Linkspartei, über den der Verfassungsschutz in den Achtzigerjahren eine Akte angelegt hatte. Anfang 2014, kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, ließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überwachung von Abgeordneten komplett einstellen.

Die nun wiederaufgenommene Beobachtung ist nicht nur eine Zäsur, sondern auch eine Ansage: Das BfV und die Landesämter stufen die Aktivitäten diverser AfD-Abgeordneter offenbar als so aggressiv ein, dass ihnen eine Beobachtung nötig erscheint; allerdings bezieht sich die Beobachtung nur auf außerparlamentarische Aktivitäten, nicht auf die Arbeit in den Parlamenten. Zu den Ersten, die überwacht werden, zählt dem Vernehmen nach neben Höcke und dem Brandenburger Andreas Kalbitz auch der Hardliner Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.