Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.

Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.

Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.

So funktioniert Cum-Ex

So funktioniert Cum-Ex

© ZEIT-Grafik: Jelka Lerche

Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.

Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.